© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

V-7 Abwahl von Bürgermeister*innen ermöglichen; zur Weiterleitung an: SPD-Landesverband Baden-Württemberg, SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

AntragstellerInnen: Freiburg

Abwahl von Bürgermeister*innen ermöglichen; zur Weiterleitung an: SPD-Landesverband Baden-Württemberg, SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Wir fordern eine Änderung der baden-württembergischen Gemeindeordnung dahingehend, dass Bürgermeister*innen auch abgewählt werden können. Das Abwahlverfahren soll sowohl über ein Bürger*innenbegehren wie auch über eine Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat eingeleitet werden können.

Beschluss

angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsantrag zu V-7 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.