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J-4 Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler*in; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Goeppingen

Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler*in; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern, die Amtszeit von Bundeskanzler*innen auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Dahingehend ist eine Grundgesetzänderung durchzuführen. Auch sollen Regelungen gefunden werden, die das Vorgehen im Falle vorzeitiger Wahlen (z.B. aufgrund gescheiterter Regierungsbildung oder Koalitionsbruch) festschreiben.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu J-4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-4-1 1 Böblingen

Änderung von “zwei“ auf “drei“ Legislaturperioden

J-4-1 1 Zollernalb

Ersetze in Zeile 1 “zwei“ durch “drei“

J-4-5 5 Heidelberg

Ergänzung: “alternativ können Mandatsträger*innen die Nebeneinkünfte, an eine vom BPT jährlich gewählte Institutionen spenden. Unkostenerstattungen sind davon ausgenommen.“

J-4-Empfänger Empfänger Reutlingen

Streiche “Juso Bundeskongress“

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