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J-16 Amtszeiten der Abgeordneten begrenzen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Goeppingen

Amtszeiten der Abgeordneten begrenzen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Die Jusos Baden-Württemberg fordern, dass die Amtszeiten der Abgeordneten der Landesparlamente, des Bundestags und der Europaparlaments begrenzt werden. Den Abgeordneten soll nur eine zweifache Wiederwahl möglich sein, die Amtszeit also 15 Jahre nicht überschreiten. Die entsprechenden Gremien sind dazu angehalten, dies in ihre Statuten aufzunehmen. Auch sollen Regelungen gefunden werden, die das Vorgehen im Falle vorzeitiger Wahlen (z.B. aufgrund gescheiterter Regierungsbildung oder Koalitionsbruch) festschreiben.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu J-16

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-16-2 2 Emmendingen

Ersetze “zweifache“ durch “dreifache“.

erfolgt mündlich.

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