© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

A-2 Arbeitsprogramm zur LDK 2018: SPD erneuern, Armut bekämpfen, Juso-Grundwerte beleben!

AntragstellerInnen: Heidelberg gemeinsam mit Stuttgart, Rems-Murr, Rhein-Neckar, Freiburg

Arbeitsprogramm zur LDK 2018: SPD erneuern, Armut bekämpfen, Juso-Grundwerte beleben!

Unser Ziel für das Arbeitsjahr 2018/2019 der Jusos Baden-Württemberg ist es, einen Beitrag zur Neuaufstellung der SPD zu leisten. Die Erfahrung vergangener „Erneuerungsprozesse“ zeigt, dass kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen stattfinden muss, damit sich wirklich etwas verbessert. Wir wollen den Startpunkt für einen umfassenden Neubeginn bei den Jusos Baden-Württemberg setzen. Deswegen nutzen wir das Arbeitsjahr, um mit euch, unseren Mitgliedern, zu diskutieren, wie wir uns im Kleinen und im Großen, inhaltlich und organisatorisch, im Landesvorstand und an der Basis, verändern wollen.
A. Unsere Ideen zu #spderneuern
Unsere Mitglieder müssen in Zukunft mehr als bisher an den Richtungsentscheidungen, egal ob organisatorischer oder inhaltlicher Natur, beteiligt werden. Der Mitgliederentscheid hat gezeigt, dass die SPD eine selbstbewusste und an Mitbestimmung interessierte Basis hat. Dem gewachsenen Bedürfnis nach Einbindung wollen wir gerecht werden und fordern, dass der Parteivorsitz durch Urwahl bestimmt wird. Parteivorstand und Präsidium sollten ein repräsentatives Abbild der Bevölkerung darstellen.
Des Weiteren fordern wir für die Parteitage der SPD mehr Raum für inhaltliche Debatten und weniger Personenzentrierung. Die Delegierten sollen die Anträge der Mitglieder aller Ebenen diskutieren und nicht Anträge des Parteivorstandes abnicken. Überweisungen an Parteivorstand und SPD-Fraktion oder Erledigungen durch Antrag des Parteivorstandes wertschätzen nicht die inhaltliche Arbeit vieler Arbeitsgemeinschaften, Ortsvereine und Kreisverbände. Wir setzen uns für die Trennung von Amt und Mandat sowie gegen die Praxis der Ämterhäufung, insbesondere bei unserem Spitzenpersonal, ein. Außerdem sollte der Parteivorstand nicht automatisch ein Stimmrecht auf den Bundesparteitagen erhalten.
Die Digitalisierung der Partei ist uns ein großes Anliegen. Es ist dabei wichtig, dass die neuen Angebote möglichst viele Mitglieder erreichen und sie profitieren lassen. Angebote wie der Vorwärts müssen aber beibehalten werden, um den Kontakt zu unseren weniger aktiven und digitalen Mitgliedern zu halten.
Wichtigster Baustein für die Beteiligung bleiben die Ortsvereine, Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften der SPD. Dort, wo Strukturen brachliegen oder nicht mehr existieren, muss der Parteivorstand verstärkt eingreifen, um Mitgliedern unter die Arme zu greifen. Wir Jusos können dabei eine gewichtige Unterstützung auf allen Ebenen leisten. Insbesondere braucht es unter anderem in Baden-Württemberg strukturelle Unterstützung durch die Parteizentrale, damit die SPD und gerade auch wir Jusos in der Fläche überhaupt wahrnehmbar und ansprechbar sind.
B. Schwerpunktthema des Arbeitsjahrs: Armut
Tafeln, die bis zu 1,5 Millionen Menschen versorgen? Eine Tafel in Essen, die nur Menschen mit deutschem Pass unterstützt und dafür Applaus von der AfD bekommt? Ein Bundesgesundheitsminister Spahn, der behauptet, dass Hartz IV nicht arm macht? Arbeitgeber*innenverbände, die Arbeitsplätze als einziges Mittel gegen Armut sehen?
Wir Jusos sagen klar Nein! zu dieser eindimensionalen, unsozialen und extrem herablassenden Perspektive, mit der das konservative Spektrum auf reale Armutszustände und die Menschen, die betroffen sind, reagiert. Mit dem Arbeitsthema Armut wollen wir Jusos uns klar an die Seite der Schwächsten der Gesellschaft stellen und uns als progressive Kraft gegen Konservativismus und Neoliberalismus positionieren. Unsere Vision ist eine Welt ohne Armut, in der alle Menschen ohne ökonomische Zwänge ein gutes Leben, wie sie es für sich persönlich definieren, führen und sich selbst verwirklichen können.
Wir Jusos Baden-Württemberg wollen, dass sich wieder deutlich mehr arbeitende und sozial schlechter gestellte Menschen mit der Politik der SPD identifizieren. Diese Perspektive kann uns auch dabei helfen, uns in der GroKo von der Union zu distanzieren und Wähler*innen langfristig wieder an uns zu binden.
Wir sind davon überzeugt, dass die Beseitigung jeglicher Armut unsere Gesellschaft, die entlang der Linie von arm und reich immer weiter zerfällt, wieder zusammenbringen kann. Wir dürfen die Deutungshoheit nicht denen überlassen, die von einem Konflikt zwischen innen und außen, zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“, schwadronieren. Denn der eigentliche Verteilungskampf wird zwischen oben und unten, also zwischen arm und reich, ausgetragen. Was nach Begriffsspielereien klingt, schränkt tagtäglich Menschen, die von Armut betroffen sind, in ihrer ganz konkreten Lebenswelt ein. Das zu ändern wollen wir Jusos uns auf die Fahnen schreiben.
Nur ein starker Staat kann Armut wirksam bekämpfen. Wie könnte die Sozialpolitik der Zukunft aussehen? Die Diskussion rund um das „Bedingungslose Grundeinkommen“, das wir kritisch sehen, und neue Konzepte innerhalb unserer Partei wie das solidarische Grundeinkommen wollen wir innerhalb der Jusos Baden-Württemberg weiterführen. Wie kann der Staat dafür sorgen, dass all diejenigen, die Unterstützung benötigen, unbürokratisch und ausreichend ein Existenzminimum erhalten?
Außerdem werden wir uns als Jusos Baden-Württemberg kritisch mit den Entwicklungen der Agenda 2010, die maßgeblich die SPD veranlasst hat, auseinandersetzen. Obwohl sich seit Inkrafttreten der Hartz-Reformen 2005 die Anzahl der arbeitssuchenden Menschen verringert hat, zeigen sich seitdem viele negative Auswirkungen. Diese wollen wir als Jungsozialist*innen nicht hinnehmen. Seit 2003 ist die Armutsquote (+ 2,6 %) und das Niedriglohnrisiko (+ 1,6 %) gestiegen, die Anzahl der Leiharbeitenden hat sich mehr als verdoppelt (+ 245.08 %) und die Anzahl der geringfügig Beschäftigten ist um 38,36 % gestiegen. Massenarbeitslosigkeit wurde so durch prekäre Beschäftigungen bekämpft.
Die repressive Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitssuchende wirkt sich auch auf die arbeitende und bessergestellte Gesellschaft aus. Der unverschuldete Verlust des Arbeitsplatzes durch unvorhergesehene Ereignisse (Stichwort: Strukturwandel oder Digitalisierung) führt aktuell zum Verlust des eigenen Lebensstandards. Selbst der Verlust der Arbeit aufgrund durch Erkrankungen führt zwangsläufig zu Armut. Dies erhöht den Druck direkt und indirekt auf arbeitende Personen. Es grassiert eine massive Abstiegsangst, die einerseits zu erhöhten Leistungsdruck bis zum Burn-Out, auf der anderen Seite zu einem wachsenden Konkurrenzkampf und Entsolidarisierung in der Gesellschaft führt. Wir Jusos Baden-Württemberg sehen darin keinen Erfolg sozialdemokratischer Politik und wollen das Jahr nutzen, um eine neue Sozialpolitik zu entwerfen.
Armut ist eine soziale Situation, in die jede*r Einzelne unverschuldet geraten kann. Manchmal leben schon Kinder in Armut, in anderen Fällen wird jemand am Ende seines*ihres Lebens arm, weil die Rente nicht reicht. Bei bestimmten Gruppen von Menschen ist die Wahrscheinlichkeit, das ganze Leben oder einen Teil davon in Armut leben zu müssen, höher als bei anderen. Bekanntlich sind Frauen* anders und oft stärker von Armut betroffen als Männer*. Es soll uns daher besonders interessieren, wieso es dazu kommt und wie jungsozialistische Antworten aussehen können, um Frauen*, beispielsweise Alleinerziehende und Frauen*, die innerhalb ihrer Familie Pflegeaufgaben übernehmen, besserzustellen. Auch bei der Wohnungslosigkeit gibt es genderspezifische Unterschiede, die wir in den Blick nehmen wolle.
Zur Beschäftigung mit Armut gehört auch die andere Seite der Medaille: Der Reichtum. Denn Armut lässt sich nur in Relation zum extremen Reichtum innerhalb der Gesellschaft analysieren. Laut DIW besitzen die reichsten 5 % der Deutschen über 50 % des Gesamtvermögens, während die ärmste Hälfte der Bevölkerung nur 2,26 % des Vermögens hat. So riesige Vermögensungleichheiten, wie sie in Deutschland momentan herrschen, stiften sozialen Unfrieden, zerreißen die solidarische Gemeinschaft und sind schlicht ungerecht. Wir nutzen das Arbeitsjahr, um gemäß unserem Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ zu überlegen: Wieviel Vermögenskonzentration verträgt unsere Gesellschaft? Wie kann Umverteilung solidarisch gestaltet werden? Mittels welcher Instrumente können Besserverdienende in die Pflicht genommen werden, z.B. steuerlich durch eine Erbschaftssteuer?
Armut lässt sich nicht ausschließlich an der Höhe des Kontostands messen. Sie zeigt sich auch an schwindenden Teilhabechancen, die die Lebenssituation unsicher machen und somit eine Entwicklung zum sozialen Ausschluss begünstigen. Deshalb werden wir Konzepte erarbeiten, die Grundsicherung nicht ausschließlich als Befriedigung einfachster Grundbedürfnisse verstehen. Zudem werden wir uns mit einer anderen Berechnung des sozio-ökonomischen Existenzminimums auseinandersetzen, um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für einkommensschwache Menschen und Familien wieder zu ermöglichen. Auch auf bessere Qualifizierung arbeitssuchender Menschen werden wir ein Augenmerk legen.
Die Debatte rund um Armut wird in den Medien sehr national geführt. Wir Jusos, ein internationalistischer Richtungsverband, sehen es aber als unsere Aufgabe an, über Grenzen hinweg für gute Lebensbedingungen zu kämpfen. Gerade weil Deutschland als Profiteur aus der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgegangen ist, wollen wir uns mit den Armutsverhältnissen in der europäischen Union beschäftigen, etwa mit Ursachen, Folgen und Unterstützung in Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa. Viele Menschen flüchten vor Hunger und katastrophalen Lebensbedingungen nach Deutschland. Auch ihnen widmen wir uns im Verlauf des Arbeitsjahrs und befassen uns intensiv mit dem Verhältnis von Flucht und Armut.
Bereits junge und sehr junge Menschen sehen sich mit wirtschaftlicher Schlechterstellung konfrontiert und müssen sich damit arrangieren. Soziale Ausgrenzung, weil die Eltern das Geld für Klassenfahrten oder Geburtstagspartys nicht aufbringen können, beginnt früh. Nicht zuletzt deswegen ist das Thema Armut für einen Verband, der Kinder und Jugendliche in der Politik vertritt, sehr wichtig. Denn wir wollen nicht, dass Armut die Lebensentscheidungen und die Selbstentfaltung von Kindern beschränkt. Erste Konzepte wie die Kindergrundsicherung werden momentan diskutiert. In diese Debatte wollen wir als Jusos einsteigen und die junge Stimme in der Debatte geltend machen. Unseren Juso-Schüler*innen und Azubis wollen wir die Möglichkeit geben, sich speziell damit zu befassen.
Als baden-württembergische Jusos wollen wir vor allem die Armutslage in Baden-Württemberg unter die Lupe nehmen. Gleichzeitig suchen wir nach einem ebenübergreifenden Gesamtkonzept gegen Verarmung und schließen bundes-, kommunal- und europapolitische Fragen explizit mit ein. Gerade mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung müssen wir uns auseinandersetzen. Unsere Erkenntnisse über Armutsbekämpfung in den Kommunen und innerhalb der Europäischen Union kann ein Teil des Beitrags sein, den wir Jusos für das Programm zur Europawahl und die Kommunalwahlen leisten. Wir begreifen das Arbeitsthema als Chance, in den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu treten und unsere Stimmen zu bündeln. Das Arbeitsthema kann gut in Zusammenarbeit mit unseren Jusos an Universitäten und Hochschulen bearbeitet werden, weil die oftmals prekäre Wirtschaftssituation der Studierenden auch die Juso-Hochschulgruppen bewegen.
Die inhaltliche Arbeit unserer Mitglieder im Verlauf des Arbeitsjahrs begleitet der Landesvorstand durch eine landesweite Anti-Armuts-Kampagne, durch die wir in der SPD sowie in der Öffentlichkeit stark präsent sein und den Finger auf die Schwachstellen der schwarz-grünen Landesregierung legen wollen.
Ein Arbeitsjahr. Eine Vision. Eine Welt ohne Armut!
C. Juso-Grundwerte beleben!
Neben dem Thema Armut schlagen wir vor, uns systematisch mit den Grundwerten der Jusos auseinanderzusetzen. Das Ziel muss sein, unsere Werte Sozialismus, Feminismus, Internationalismus und Antifaschismus neu zu definieren und jenseits von verstaubten Begrifflichkeiten mit Leben zu füllen. Wir wollen sie besser in die SPD hineintragen können, Wähler*innen und insbesondere Jugendliche davon begeistern und Bildungsarbeit innerhalb und außerhalb unseres Verbandes leisten.
1. Sozialismus: Anders wirtschaften, anders leben
45 Haushalte besitzen so viel wie die ärmeren 50 % der Gesellschaft. Der reichste Mensch der Welt verdient pro Minute 230.000 US-$, während sein Konzern weltweit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe bekommt. Für uns Jusos Baden-Württemberg ist klar, die wachsende Armut und der extreme Reichtum sind zwei Seiten desselben Problems, des Kapitalismus.
Als linke Jugendorganisation ist es unsere Pflicht, der wachsenden Ungleichheit entgegenzutreten, bevor es zu Verteilungskämpfen zu Lasten von Minderheiten kommt. Dafür müssen wir den Kapitalismus aber wieder besser verstehen lernen und auch unsere eigenen Standpunkte kritisch hinterfragen. Die Auseinandersetzung mit den Theorien von Karl Marx, aber auch mit dem Keynesianismus und dem Neoliberalismus sind dafür unerlässlich.
Die Deregulierungen, Sozialabbau und Steuersenkungen der letzten drei Jahrzehnte haben der Kapitalseite offensichtlich nicht ausgereicht. Auch die massiv gesenkten Ansprüche der Gesellschaft an ihre reichen Mitglieder werden viel zu oft als Majestätsbeleidigung aufgefasst und mit kriminellen Methoden umgangen. Als erster Schritt zur Wiedererlangung verteilungspolitischer Handlungsspielräume müssen die bestehenden Regeln deutlich effektiver umgesetzt werden. Unser europäischer Dachverband, die Young European Socialists (YES), hat darum die Kampagne “End Tax Evasion Now“ gestartet. Im kommenden Arbeitsjahr wollen wir uns mit den Forderungen der Kampagne intensiv auseinandersetzen und sie in Baden-Württemberg auf die Agenda setzen. Denn der Südweststaat ist nicht nur eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas, er beherbergt auch jede Menge Konzernsitze. Die Diebe am Gemeinwesen sitzen viel zu oft direkt im Ländle und darauf wollen wir im kommenden Arbeitsjahr verstärkt hinweisen.
Durch die Digitalisierung wird die Arbeit an Produktivität gewinnen. Anstatt immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken, setzen wir Jusos auf eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung. Die Einführung der Möglichkeit nach einer individuellen Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden in der Woche durch die IG Metall kann nur der Auftakt einer gesellschaftlichen Debatte sein, die seit 50 Jahren nicht mehr geführt wurde.
Im kommenden Arbeitsjahr wollen wir in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in Workshops und Arbeitsgruppen das Thema Arbeitszeitverkürzung diskutieren und in der SPD wieder auf die Agenda bringen.
Das Ziel einer fairen Arbeitszeitpolitik muss darin bestehen, das gesellschaftlich insgesamt verfügbare Erwerbsarbeitspotential und das entsprechende Arbeitsvolumen so umzuverteilen, dass sowohl Erwerbslose eine Beschäftigung bekommen können als auch die Teilzeitbeschäftigten die Arbeitszeit nach ihren Bedürfnissen bestimmen können. Wir Jusos wollen, dass alle ihr Leben selbstbestimmt führen können.
2. Feminismus: Jeder Tag ist Frauen*tag
Der Feminismus als einer der großen Grundpfeiler der Jusos muss uns in diesem Arbeitsjahr verstärkt beschäftigen. Männerdominierte und patriarchale Strukturen sind keine abstrakten Begriffe, sondern betreffen Frauen*und ihre Lebensrealität jeden Tag. Gesetzlich mögen wir gleichberechtigt sein, in der Realität und in den Köpfen der Menschen ist wirkliche Gleichstellung längst nicht erreicht! Die Tatsache, dass im Jahr 2018 die Lohnlücke, die momentan ca. 21 % beträgt, noch nicht beseitigt ist und die gläserne Decke nach wie vor existiert, zeigt, wie aktuell die Diskussion heute noch ist. Zudem arbeiten die reaktionären Gegner*innen gesellschaftlicher Gleichstellung, bspw. die AfD, an ihrem Einzug in den Bundestag und verbreiten dabei frauenfeindliche Hetze. Gender Mainstreaming und geschlechtergerechte Sprache werden als rechte Kampfbegriffe vereinnahmt. Umso mehr Gründe für uns, gegenzuhalten und in verstärktem Maß gleichstellungspolitische Maßnahmen voranzubringen.
Auch Frauen* unserer Generation müssen noch überlegen, wie sie Familie und Lohnarbeit vereinbaren und mit Geschlechtsstereotypen zum Beispielbei der Berufswahl umgehen. Immer noch leisten Frauen* einen Großteil der unbezahlten, häuslichen Sorgearbeit, wofür sie kaum Anerkennung und nicht einmal eine ausreichende Rente erhalten. Frau* zu sein ist in unserer Gesellschaft ein Armutsrisiko! Besonders alleinerziehende Frauen sind von Armut betroffen und verdienen unsere Aufmerksamkeit. Unser Feminismus soll sich nicht nur gutverdienende, privilegierte Frauen* weiter fördern, sondern gerade Frauen* unterstützen, die von Armut betroffen sind, die ökonomisch benachteiligt werden und nicht zur gesellschaftlichen Elite gehören.
Unser Feminismus ist queer und bunt und schließt alle Menschen mit ein, die sich als nicht-männlich, nicht-heterosexuell und nichtkonform definieren. Gerade die Wechselwirkungen von Sexismus mit anderen Arten von Diskriminierung, z.B. Ableismus, Rassismus und Homophobie beschäftigen uns im Sinne des intersektionalen Feminismus. Auch diese queerfeministische Perspektive wollen wir bei der Auswahl unserer Referierenden berücksichtigen.
Die geringe Anzahl der Frauen, die sich aktiv bei den Jusos Baden-Württemberg, sei es im heimischen Kreisverband oder auf Landesebene, einbringen, lässt auf die Tatsacheschließen, dass politische Teilhabe für Personen nicht-männlichen Geschlechts noch immer nicht im gleichen Umfang möglich ist. Wir nutzen das Arbeitsjahr, um Konzepte zu entwickeln, wie wir das im Sinne von #spderneuern ändern. Ideen sind etwa ein Mentoringprogramm auf Landes- und Kreisebene, Veranstaltungen zu Frauen*themen, Quotenregelungen für die Besetzung von Plätzen auf unseren Veranstaltungen und eine Neumitgliederkampagne mit Werbematerial, das sich speziell an Frauen* richtet. Uns reicht ein quotierter Vorstand nicht aus, sondern wir arbeiten daran, dass auch im niedrigschwelligen Engagement eine ausgeglichenere Geschlechtszusammensetzung herrscht.
3. Internationales & Europa: Gerechtigkeit kennt keine Grenzen!
Wir Jusos sind uns der Tatsache bewusst, dass die global weit verbreitete soziale Ungerechtigkeit auf das kapitalistische System und den damit einhergehenden Massenkonsum in den Industriestaaten zurückzuführen ist. Diesen Zuständen wollen wir entgegenwirken. Wir fordern faire Handelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern und eine Sanktionierung jener transnational agierenden Konzerne, die zu Billiglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen produzieren. Zu diesem Zweck fordern wir eine intensivere Überprüfung der Arbeitsumstände in deutschen Unternehmen mit Produktionsstandorten in Entwicklungsländern. Zudem verlangen wir eine deutliche Steigerung der Ausgaben für Entwicklungsmaßnahmen in sogenannten Dritte-Welt-Ländern. Entwicklungsgelder sollen nicht länger für Rüstung ausgegeben, sondern in langfristige Hilfe für die Staaten investiert werden, die unter dem Massenkonsum der ausbeutenden Länder leiden.
In Hinblick auf internationale Konflikte stehen wir Jusos für bedingungslosen Frieden und Diplomatie. Antimilitaristische Politik gehört zur DNA der SPD! Wir sehen es als unsere Aufgabe im Rahmen des Erneuerungsprozesses, unsere Genoss*innen daran zu erinnern und unsere Beschlusslage in diesem Bereich zu erneuern. Gerade auch die Waffenexporte müssen gestoppt werden, nicht nur für Staaten wie Saudi-Arabien, welchen mehrfach begründet Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Aufgrund unserer historischen Verantwortung solidarisieren wir uns mit Israel und wollen weiterhin für eine Freundschaft zwischen den Ländern einstehen. Wir fordern die Vereinten Nationen dazu auf, ebenfalls im restlichen Nahen Osten nach friedlichen Lösungen für die Bürgerkriegsherde zu suchen. Die Beendigung des Krieges in Syrien und die anschließende Wiederherstellung von Frieden, humanitärer Grundversorgung und Infrastruktur in Syrien muss eine höhere Priorität in der deutschen Außenpolitik einnehmen. Besonders in Hinblick auf viele hunderttausend Geflüchtete trägt Deutschland hier eine besondere Verantwortung.
Wir solidarisieren uns mit anderen Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen in Europa und auf der ganzen Welt und streben eine intensivere Vernetzung mit diesen an. Zu diesem Zweck wollen wir in Zukunft besser mit anderen Jugendorganisationen, die uns politisch nahestehen, zusammenarbeiten. Insbesondere unsere französischen Genoss*innen von Mouvement des Jeunes Socialistes, denen wir als Jusos im Südwesten geographisch sehr nah sind, benötigen unsere Unterstützung. Gemeinsame Veranstaltungen, unterstützt z.B. von unserem gemeinsamen Dachverband YES, können beide Seiten in einen gewinnbringenden Dialog bringen. So wollen wir unserer Vision eines grenzenlosen und geeinten Europas näherkommen.
Im letzten Arbeitsjahr haben wir uns ausführlich mit der EU auseinandergesetzt. Das wollen wir auch weiterhin tun. Die Antwort auf zunehmende Europafeindlichkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten müssen Reformen hin zu einer demokratischeren und solidarischeren Gemeinschaft, die alle mitnimmt, sein. Europa muss Visionen aufzeigen und darf nicht als bloße Technokratie wahrgenommen werden.
Nach Ansicht von uns Jusos trägt auch die EU eine Verantwortung, gegen Armut zu kämpfen und die fatale Spaltung in „Gläubigerstaaten“ und „Schuldnerstaaten“ zu überwinden. Alle Mitgliedsstaaten und deren Bürger*innen müssen sich auf Augenhöhe begegnen! Im sozialen Bereich fordern wir daher eine festgeschriebene soziale Sicherung, die einen Mindestlohn im Verhältnis zur jeweiligen Produktivität beinhaltet. Die Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Staaten stürzt schon junge Menschen in die Armut, was dringend verhindert werden muss. Ein europaweites Lohdumping, wie Deutschland es durch die Agenda 2010 auslöste, muss beendet werden. Auch der Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten muss ein zentraler Bestandteil einer europäischen Sozialgesetzgebung sein. Gewerkschaften sollen in der europaweiten Zusammenarbeit bestärkt werden.
Bildung muss offener, integrativer und solidarischer werden. Das Erasmus-Programm darf nicht sozial selektiv sein. Das Auslands-BAföG muss elternunabhängig und bedarfsgerecht vergeben werden. Außerdem müssen die Platzkapazitäten so vergrößert werden, dass für alle Bewerber*innen ein Platz angeboten werden kann.
Im Bereich der Wirtschaft fordern wir eine engere Zusammenarbeit, die zum Beispiel eine*n europäische*n Finanzminister*in und ein EU-Budget beinhaltet. Das Austeritätsparadigma muss beendet werden. Privatisierungen von Grundgütern wie Trinkwasser sind zu verhindern. Die Einführung von Eurobonds ist wünschenswert. Zentral ist die Verhinderung von Steuerflucht – Steuerwettbewerbe der Mitglieder dürfen nicht mehr möglich sein. Steueroasen in der EU, bzw. im Hoheitsgebiet von EU-Ländern, müssen umgehend ausgetrocknet werden. Eine europäische Finanztransaktionssteuer muss realisiert werden, Unternehmenssteuersätze müssen harmonisiert werden. Eine Reduzierung der landwirtschaftlichen Subventionen ist zu erwägen.
Politisch ist eine Demokratisierung der EU essentiell. Das Parlament muss die erste und wichtigste Kammer sein, und daher u.a. ein echtes Initiativrecht bekommen – der Rat eine zweite Kammer nach Vorbild des dt. Bundesrats. Europäische Wahllisten sollen gefördert werden, europäische Spitzenkandidaten erhalten bleiben. Die Kommission als „Regierung“ muss demokratisiert werden. Denkbar wäre eine Wahl durch das Parlament nach dem Vorbild des Schweizer Bundesrates, also eine ein Wahlverfahren mit Aufteilung der Kommissare auf Mitgliedsstaaten und Parteien nach Verhältnissen im Parlament. Eine europäische Asylbehörde muss eingerichtet werden.
Außenpolitisch muss Europa geschlossen auftreten, dies funktioniert nur, wenn sich die Mitglieder auf Augenhöhe begegnen. Eine Abschaffung der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen wäre denkbar. Ein europäischer Verteidigungshaushalt soll aufgestellt werden.
Die Gleichstellung aller Geschlechter, die Rechte religiöser Minderheiten, die Rechte sexueller Minderheiten und die Rechte von Menschen mit Behinderung müssen durch einheitliche Mindestregelungen gestärkt werden. Die demokratischen Standards in Bezug auf Presse, politische Opposition, kulturelle und wissenschaftliche Freiheit müssen entschieden durchgesetzt werden.
Auch kulturelle und sprachliche Minderheiten müssen stärker geschützt werden, die Rechte staatenloser Menschen gestärkt werden, ihnen muss die Annahme der Staatsbürgerschaft des Landes, in dem sie leben, möglich sein. Alle Mitgliedsstaaten sollten wichtige Konventionen zum Schutz dieser Minderheiten (FCNM und ECRML) ratifizieren. In innerstaatlichen Minderheitenkonflikten kann die EU als Mediator dienen. Im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes muss es strengere Regeln z.B. zu CO2 und anderen Schadstoffen, monokultureller Landwirtschaft und Pflanzenschutzmitteln geben. Nachhaltige Alternativen müssen gefördert werden. Die Gründung transnationaler europäischer Unternehmen in diesem Kontext ist anzuregen.
Diese Forderungen müssen in ein sozialdemokratisches Europa-Programm für die Wahl des Europaparlamentes 2019 einfließen. Wir Jungsozialist*innen in Baden-Württemberg müssen zudem unsere Partei inhaltlich und strategisch fit für diese Wahl machen. Wir wollen eine höhere Wahlbeteiligung erreichen und mit jungen Kandidierenden antreten.
4. Antifaschistische Praxis bei den Jusos: Dagegenhalten, Mund aufmachen, Haltung zeigen
Jeden Tag ein Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, Neofaschist*innen in den Parlamenten und auch in unserem Landtag, unverhohlener Antisemitismus und Rassismus in Onlinekommentarspalten. All das sind die Symptome des Rechtsrucks in unserer Gesellschaft. Wir Jusos Baden-Württemberg verstehen uns als internationalistischen, im Umkehrschluss also als antifaschistischen Jugendverband. Als solcher müssen und werden wir Hass und Hetze überall konsequent entgegentreten.
Im Hinblick auf die kommende Kommunal- und Europawahl müssen wir rechte Argumentationen und Hetze am Wahlkampfstand, auf Podien und im Netz effektiv und erfolgreich entgegentreten. Wir Jusos wissen um die Stärken unserer progressiven Inhalte und Argumente, und scheuen deshalb nicht die Auseinandersetzung mit Parteien von Rechtsaußen. Um uns selbst fit zu machen für diese antifaschistische Arbeit, wollen wir mehrere Trainings und Workshops zum Argumentieren gegen Rechts anbieten.
Damit unsere Haltung gegen den Rechtsruck und unser Leitbild der Solidarität auch in der ganzen Gesellschaft sichtbar wird, müssen wir raus auf die Straße. Dazu gehört auch sich Neonazis in den Weg zu stellen, sichtbare Gegenveranstaltungen mitzutragen und die komplette Spannbreite der Gesellschaft für die Proteste gegen die menschenverachtende Haltung der Neuen Rechten zu mobilisieren. Um uns für diesen Zweck besser zu vernetzen, wollen wir einen eigenen AntiFa/AntiRa-Verteiler für alle Jusos im Land aufbauen. Hier kann jedes Mitglied aufgenommen werden, zu Veranstaltungen zum Thema Antifaschismus einladen und für Aktionen gegen Rechts mobilisieren.
Im Kampf gegen Rechts stehen wir keineswegs alleine. Deshalb wollen wir in dieser Sache eine enge Zusammenarbeit mit unserem Schwesterverband SJD – Die Falken Baden-Württemberg. Auch wollen wir eine bessere Vernetzung zu den regionalen “Aufstehen gegen Rassismus“ Bündnissen in Baden-Württemberg, da diese Bündnisse sich als effektive Plattform zur Organisation und Durchführung von Protesten erwiesen hat. Auch die lokale Zusammenarbeit mit antifaschistischen Initiativen ist ein wichtiger Bestandteil dieser Arbeit und muss ausgebaut werden.
Die Extremismustheorie lehnen wir aus wissenschaftlichen, aber auch aus politischen Gründen ab. Denn sie dient nur dazu, linken Protest zu diffamieren, indem er mit dem menschenverachtenden Terror von rechts gleichgesetzt wird.
D. Kommunalwahlen 2019
Wir Jusos Baden-Württemberg verstehen seit jeher die Kommunalpolitik als eines unserer ureigensten Arbeitsfelder. Hier wird Politik für Menschen erlebbar, nahbar und greifbar. Deswegen nutzen wir das Arbeitsjahr 2018/2019, um die Kommunalwahlen bestmöglich vorzubereiten.
Unsere Kommunen stehen vor großen Herausforderungen finanzieller und struktureller Art. Wir Jusos Baden-Württemberg bekennen uns zu einer funktionierenden Nahversorgung vor Ort – gerade für junge Menschen. Wir stehen für Jugendzentren, kostenlose Betreuungsplätze (vor allem im frühkindlichen Bildungsbereich) und einen guten und an die Bedürfnisse der Menschen angepassten ÖPNV. Wir verstehen uns als Partei, die sich intensiv und ernsthaft mit den Problemen der Menschen vor Ort befasst. Daher fordern wir einen allgemeinen Rechtsanspruch auf kommunale Kinder-, Jugend- und Bürgerbeteiligung.
Eine wohnortnahe Grundversorgung und eine lebenswerte Infrastruktur haben für uns oberste Priorität. Hierzu gehört für uns u.a. der Erhalt und der Ausbau von finanzierbaren und familienfreundlichen Wohnraum. Ebenso möchten wir – gerade in Anbetracht der großen Zahl an Nichtschwimmer*innen in Deutschland – Schwimm- und Freibäder stärker fördern.
Wir möchten die kommunale Selbstverwaltung stärken. Hierzu gehört für uns die Forderung, dass die grün-schwarze Landesregierung die kommunale Vorwegentnahme wieder auf ein tragbares und moderates Niveau absenkt. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollten nicht an den klebrigen Finger der Landesregierung zu leiden haben.
Im Vorfeld der Kommunalwahl möchten wir uns für Gemeinderäte einsetzen, die Baden-Württemberg in seiner ganzen Vielfalt repräsentieren. Für uns ist es selbstverständlich, dass auf den Kommunalwahllisten Frauen*, Menschen mit einer Migrationsgeschichte, Menschen mit Beeinträchtigung und auch wirtschaftlich benachteiligte Menschen ausreichend Repräsentation finden. Die Kommunen sind für alle da! Die Jusos Baden-Württemberg werden sich mit aller politischen Kraft dafür einsetzen, dass die SPD-Listen so vielfältig sind wie unsere Gesellschaft.
Auch sehen wir die kommunalen Arbeitgeber gemäß ihrer Vorbildfunktion in der besonderen Verantwortung, für gute Arbeit einzustehen. Wir fordern daher, dass die kommunalen Arbeitgeber Arbeitsplätze für beeinträchtigte Menschen sowie geförderte Ausbildungsplätze vorhalten.
E. Verbandsorganisation und Bündnisarbeit
Wir nutzen das Arbeitsjahr, um unsere Veranstaltungsformate auf den Prüfstand zu stellen und wo nötig, organisatorische Neuerungen vorzubereiten. Die Jusos Baden-Württemberg sollen ein Raum sein, der zum einen unsere politische Arbeit, zum anderen die Selbstentfaltung unserer Mitglieder und ihrer Potenziale zur Aufgabe hat. Deswegen soll die Konzeption unserer Inhalte und Veranstaltungen von unseren Mitgliedern und ihren Wünschen abhängig sein. Der Landesvorstand kümmert sich dann um die organisatorische Umsetzung.
Wir wollen die Kontrollfunktion des Landesausschusses gegenüber dem Landesvorstand stärken. Denn „Kontrolle“ erschöpft sich nicht darin, dass unsere LA-Präsid*innen bei den Landesvorstandssitzungen und Veranstaltungen anwesend sind.
Deshalb sollen in Zukunft die Protokolle des Landesvorstands an die LA-Delegierten sowie die Kreisvorständeversendet werden. Über wichtige organisatorische Entscheidungen wird künftig der Landesausschuss als Vertretung der Kreisverbände abstimmen dürfen. Auch die Finanzen können auf Nachfrage vom Landesausschuss und seinen Mitgliedern eingesehen werden. Nur so erfüllen wir unsere Ideale von möglichst flachen Hierarchien, Mitbestimmung auf allen Ebenen und Transparenz gegenüber den Kreisverbänden und Mitgliedern.
Auch die Landesvorstandssitzungen selbst wollen wir nach außen öffnen und ihren mitgliederöffentlichen Charakterbetonen. An einer Landesvorstandssitzung teilzunehmen, darf kein Privileg sein! Deshalb veröffentlichen wir die Termine, an denen der Landesvorstand zusammenkommt, auf der Homepage und im Intranet der Jusos Baden-Württemberg und testen die Live-Übertragung der Sitzungen. Um Fahrtkosten einzusparen, findet jede zweite Sitzung telefonisch bzw. im Anschluss an Verbandsveranstaltungen statt.
Das Awarenesskonzept im Landesverband wollen wir im Gespräch mit den Mitgliedern erarbeiten. Wir streben an, das Amt der Ombudsperson in ein mehrköpfiges Unterstützungsteam umzuwandeln, dessen Mitglieder keine anderen Ämter innerhalb des Landesverbands innehaben dürfen. Denen, die sich in Sachen Awareness schulen wollen, ermöglichen wir die Teilnahme an einem geeigneten verbandsöffentlichen Seminartag. Unsere Nulltoleranzpolitik gegenüber Sexismus und Belästigung muss im Verband präsent sein und es gerade Neumitgliedern einfach machen, Ansprechpartner*innen zu finden. Deswegen stellen wir unser Awarenesskonzept, die Personen sowie Kontaktmöglichkeiten auf allen Veranstaltungen sowie auf unserer Internetseite vor.
#mehralsgrußworte: Die Bündnisarbeit der Jusos Baden-Württemberg werden wir merklich intensivieren. Besonders den Schulterschluss mit den DGB-Gewerkschaften und ihre Jugenden, die unsere natürlichen Bündnispartner*innen sind, wollen wir intensivieren. Dazu findet pro Verbandswochenende ein Workshop statt, der von DGB-Bündnispartner*innen organisiert wird. Zudem engagieren wir uns für ein Bündnis mit den linken Jugendorganisationen in Baden-Württemberg. Das heißt, wir bemühen uns um ein offenes Treffen mit der Grünen Jugend, der Linksjugend [solid] sowie SJD-Die Falken, wo wir unsere Gemeinsamkeiten herausarbeiten und für konstruktive, progressive Politik innerhalb und außerhalb unserer Parteien eintreten. Die Beziehungen zum Juso-Bundesverband und zu den anderen Juso-Landesverbänden werden deutlich verbessert. Insbesondere zu den Jusos in unseren Nachbar-Bundesländern nehmen wir verstärkt Kontakt auf, um uns als Jusos in konservativ geprägten Ländern gegenseitig zu unterstützen und Erfahrungen auszutauschen. In die SPD Baden-Württemberg bringen wir uns als junge linke Stimme ein und versuchen, Mehrheiten für unsere Ideen zu gewinnen. Mit den anderen AGen innerhalb der SPD arbeiten wir verstärkt zusammen, insbesondere wenn sie, wie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), unsere Interessensschwerpunkte teilen.

Beschluss

komplizierter Status

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu A-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
A-2-5 5 Böblingen

Streiche “und organisatorisch”

Das Arbeitsprogramm zeigt keine organisatorischen Neuerungen auf, diese Aussage ist daher falsch.
A-2-10-11 10-11 Konstanz

Streiche Z10-11 “Dem..“ bis “wird“

A-2-17-19 17-19 Konstanz

Streiche Z17-19 „Wir…“-“erhalten.“

Die Trennung von Amt und Mandat führt aus unserer Sicht zu einer Struktur die die Partei eher lähmt als voranbringt. Darüber hinaus ist es für manche Landesverbände, u.a. Baden-Württemberg, und die Bundespartei nach den letzten Wahlergebnissen nicht vertretbar ein übergroßes Gerüst aus hauptamtlichen Mitarbeitern zu schaffen, welches aufgrund der Kosten zulasten der inhaltlichen Arbeit geht.
A-2-30-108 30-108 Konstanz

streiche Z. 30-108

Das Arbeitsprogramm der Jusos Baden-Württemberg sollte unserer Meinung nach nicht mit einem Leitantrag verwechselt werden. Es soll inhaltliche, wie auch organisatorische und strukturelle Richtungen vorgeben. Dazu gehört auch eine inhaltliche Schwerpunktsetzung fürs kommende Arbeitsjahr. Dieser Abschnitt des Arbeitsprogramms geht für uns aber über eine inhaltliche Schwerpunktsetzung hinaus. Sinn und Zweck des Arbeitsprogrammes ist es in unseren Augen nicht, Inhalte zum Schwerpunktthema bereits zu beschließen. Viel mehr wünschen wir uns von einem Arbeitsprogramm einen Fahrplan für das kommende Jahr, welcher aufzeigt, wie und in welchem Rahmen gemeinsame Positionen zum Schwerpunktthema erarbeitet werden sollen. Forderungen dieses Ausmaßes gehören unserer Meinung nach daher nicht in ein Arbeitsprogramm, sondern in einen Antrag.
A-2-59 59 Heidelberg

Ersetze “verdoppelt“ durch “verdreifacht“

A-2-96 96 Böblingen

Ersetze “als Profiteur” durch “ohne größeren Schaden”

Das Wort Profiteur impliziert, dass Deutschland von der Krise absichtlich auf Kosten seiner Nachbarn profitiert hat. Dies ist nicht wahr.
A-2-123 123 Zollernalb

Streiche in Z. 123 “beleben”

Diese Formulierung impliziert, dass die Grundwerte der Jusos momentan tot sind. Diese Aussage ist inhaltlich falsch und schädlich für das Verbandsklima.
A-2-126 126 Zollernalb

Streiche in Z. 126 von “und” bis “füllen”

Diese Formulierung impliziert, dass die Grundwerte der Jusos momentan tot sind. Diese Aussage ist inhaltlich falsch und schädlich für das Verbandsklima.
A-2-147 147 Heidelberg

Ersetze “Diebe“ durch “Dieb*innen“

A-2-147-148 147-148 Böblingen

Streiche Zeile 147 und 148 ab “Die Diebe”

Ein undifferenzierter Umgang in allen Gesellschaftsschichten hilft uns in der Realisierung unserer politischen Ziele nicht weiter. Wir müssen auch durch unsere Kommunikation nach außen versuchen, alle Menschen in Deutschland und Europa mitzunehmen, statt öffentlich Grabenkämpfe zu führen und potentiell Interessierte zu irritieren.
A-2-147-153 147-153 Konstanz

Streiche 147 „Die Diebe“ bis 153 “wurde“

A-2-149-153 149-153 Böblingen

Streiche Z. 149-153

Dieser Absatz ist eine inhaltliche Forderung. Solche gehören in einen Antrag und nicht in das Arbeitsprogramm.
A-2-180 180 Heidelberg

Ersetze “und“ durch “oder“

A-2-180 180 Heidelberg

Ergänze nach “nicht-heterosexuell“ “nicht-cis“

A-2-186 186 Konstanz

Ersetze Z186 “nicht im gleichen Umfang möglich ist“ durch „nicht im gleichen Umfang attraktiv ist“

A-2-193-219 193-219 Konstanz

Streiche Z193 ab “Wir“ bis Z219 “Näherkommen“

A-2-202-212 202-212 Zollernalb

Streiche Z. 202-212

Ziel eines Arbeitsprogramms sollte es sein, Fragen aufzuwerfen und inhaltliche Diskussionen anzustoßen. Dieser Absatz ist eine inhaltliche Positionierung, die in einen Antrag und nicht in das Arbeitsprogramm gehört.
A-2-284 284 Zollernalb

Ersetze in Z. 284 von “einen” bis “aufbauen” durch “den bereits bestehenden Newsletter gegen Rechts für alle Jusos im Land ausbauen”

Die AntragstellerInnen scheinen nicht zu wissen, dass bereits ein Newsletter existiert.
A-2-293-295 293-295 Zollernalb

Streiche Zeile 293 bis 295

Ziel eines Arbeitsprogrammes sollte es sein, Fragen aufzuwerfen und inhaltliche Diskussionen anzustoßen. Dieser Absatz ist eine inhaltliche Positionierung, die in einen Antrag und nicht in das Arbeitsprogramm gehört. Politische Gewalt, egal ob von rechts oder links, lehnen wir, genauso wie undifferenzierten Umgang mit dieser, außerdem strikt ab.
A-2-304-313 304-313 Konstanz

Streiche Z304 “Daher“ bis Z313 “haben“

A-2-321-322 321-322 Heidelberg

Ersetze “beeinträchtigte Menschen“ durch “Menschen mit Beeinträchtigung“

A-2-334-338 334-338 Konstanz

Streiche Z334 “Über“ bis Z338 “Mitgliedern“

A-2-342-343 342-343 Konstanz

Streiche Z342 “und“ bis Z343 “statt“

A-2-344-346 344-346 Konstanz

Streiche Z344 “Wir“ bis 346 “dürfen“

Das Awarenesskonzept soll laut Antrag mit allen Mitgliedern gemeinsam erarbeitet werden. Ein solcher Prozess muss ergebnisoffen geführt werden, die Konzepte dürfen nicht vorweg genommen werden.
A-2-352-358 352-358 Böblingen

Ersetze Z. 352 bis 358 “eintreten” durch “Wir streben im kommenden Arbeitsjahr an, die gute Bündnisarbeit der vergangenen Jahre weiter fortzuführen und mit möglichst vielen politischen AkteurInnen ins Gespräch zu kommen. “

Bündnisarbeit darf nicht nur mit “klassischen” BündnispartnerInnen erfolgen, sondern es muss der Anspruch der Jusos BW sein, sich möglichst breit im (vor)politischen Raum zu vernetzen.
A-2-352-358 352-358 Zollernalb

Ersetze Z. 352 bis 358 “eintreten“ durch “Wir streben im kommenden Arbeitsjahr an, die gute Bündnisarbeit der vergangenen Jahre weiter fortzuführen und mit möglichst vielen politischen AkteurInnen ins Gespräch zu kommen.“

Bündnisarbeit darf nicht nur mit “klassischen” BündnispartnerInnen erfolgen, es muss stattdessen der Anspruch der Jusos BW sein, sich möglichst breit im (vor)politischen Raum zu vernetzen.
A-2-358-361 358-361 Konstanz

Ersetze Z358“Die“ bis Z361 “auszutauschen“ durch

“Im neuen Arbeitsjahr werden wir als Jusos Baden-Württemberg die Arbeit des Bundesverbandes weiterhin aktiv und konstruktiv begleiten und diese durch unser Engagement in den Projektgruppen, bei Veranstaltungen und sonstigen Angeboten bereichern. Unser Ziel bleibt es, durch unsere Anträge, Änderungsanträge und Wortbeiträge beim Bundeskongress und im Bundesausschuss die Arbeit auf Bundesebene zu prägen. Für uns steht 
dabei im Mittelpunkt für unsere Inhalte und Beschlüsse Mehrheiten zu gewinnen und so die Beschlusslage der Bundesjusos zu bereichern. Der Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie darf aus unserer Sicht auch vor den Jusos auf Bundesebene 
nicht Halt machen. Wir wollen uns als Jusos Baden-Württemberg weiterhin dafür stark machen, dass organisatorische Reformen angestoßen werden, die den Austausch zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband erhöhen und inhaltliche Abstimmungen auch während des Arbeitsjahres möglich machen.“

A-2-Titel Titel Zollernalb

Streiche im Titel “Grundwerte beleben”

Diese Formulierung impliziert, dass die Grundwerte der Jusos momentan tot sind. Diese Aussage ist inhaltlich falsch und schädlich für das Verbandsklima.
A-2-Überall Überall Heidelberg

Ersetze “Frauen*“ durch “Frauen“ und “Männer*“ durch “Männer“

A-2-Z. 55-611. Z. 55-611. Heilbronn

Streichen

Ziel des Landesvorstands sollte es sein, Debatten über die Zukunft oder doch zumindest über die Gegenwart zu führen. Dieser Absatz impliziert, dass stattdessen die Debatten des Jahres 2003 wieder aufgewärmt werden sollen.
A-2-Z.40-41 Z.40-41 Heilbronn

Streiche Z.40-41 bis “identifizieren“

Es muss das Ziel der Jusos Baden-Württemberg sein, dass sich alle Menschen mit der Politik der SPD identifizieren, egal in welchen wirtschaftlichen Umständen sie leben.
A-2-Z.50 Z.50 Heilbronn

Ersetze “Wie könnte die Sozialpolitik der Zukunft aussehen?” durch: Wir Jusos Baden-Württemberg haben konkrete Visionen, wie die Sozialpolitik der Zukunft aussehen soll.

In mehreren Arbeitsjahren der Vergangenheit war die Ausgestaltung des Sozialstaats bereits Thema und die Jusos Baden-Württemberg können diese Frage daher bereits beantworten. Außerdem setzen wir uns auf Veranstaltungen, Seminaren und Verbandswochenenden kontinuierlich mit sozialen Fragen auseinander.
A-2- 224-264 224-264 Konstanz

Streiche Z224 “Nach“ bis Z264 “anzuregen“

A-2-Z. 333-336 Z. 333-336 Heilbronn

Streichen

Es ist sehr naiv zu glauben, dass das Versenden von Protokollen Transparenz erhöht. Den Landesausschuss über organisatorische Fragen abstimmen zu lassen, führt die Institution Landesvorstand ad absurdum und ist ineffizient.

Änderungsantrag zu A-2 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.