© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

X-2 Aus der Vergangenheit endlich lernen: Versprechen der Erneuerung konsequent einlösen; zur Weiterleitung an: Bundeskongress der Jusos, Bundesvorstand der SPD, Bundesparteitag der SPD

AntragstellerInnen: Konstanz

Aus der Vergangenheit endlich lernen: Versprechen der Erneuerung konsequent einlösen; zur Weiterleitung an: Bundeskongress der Jusos, Bundesvorstand der SPD, Bundesparteitag der SPD

Die Wahlniederlage der SPD Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 ist mittlerweile über 2 Jahre her. Genau so lange wird in der SPD auch über eine Erneuerung gesprochen. Zwar wurden erste Schritte wie Basiskonferenzen unternommen, eine wirkliche substanzielle Lösung der Probleme ist für uns jedoch nicht erkennbar.
Die Bundestagswahl 2017 hat dann erneut gezeigt: Wir begehen alte Fehler, obwohl man es besser wissen müsste. Man verfällt, zumindest von SPD-Seite, schnell in alte Muster, in denen nur das Personal ausgetauscht, nicht aber das zugrunde liegende Problem angegangen wird.
Die Sozialdemokratische Partei muss sich endlich ihren strukturellen Problemen widmen. Nur wenn diese gelöst werden, können wir endlich wieder konzentriert und ruhig gute Politik für das Land machen, wie auch immer diese aussehen mag.
Aus diesem Grund sind für uns drei zentrale Punkte wichtig, die wir im Land und dann auch im Bund angehen müssen:
1. Mitglieder stärken: Die SPD endlich ins 21. Jahrhundert bringen
Obwohl wir seit Jahren bemerken, dass es immer schwieriger wird Mitglieder in abgelegenen Gebieten zu erreichen, ignorieren wir dieses Problem und die möglichen Lösungsansätze, welche uns die moderne Kommunikationstechnik bietet konsequent. Die Jusos Baden-Württemberg haben in diesem Bereich schon Schritte unternommen. So gibt es in dem Internetportal JuCon die Möglichkeit Vorlagen für Satzungen, Stimmzettel, Tagesordnungen zu beziehen sowie Hilfestellungen für Pressearbeit oder dem stellen von Anträgen.
Betrachten wir nun die Situation in den vielen kleinen ländlicheren Ortsvereinen, erkenne wir, dass viele keinen einfache Zugang zu so essenziellen Materialien und Hilfestellungen der SPD haben. Das Resultat ist, dass es für mögliche Neumitglieder extrem schwierig ist, sich über Strukturen zu informieren und inhaltlich zu partizipieren. Im besten Fall gibt es ein paar alteingesessene Genoss*innen, welche dem Neumitglied erklären wie man es schon immer gemacht hat und wie es vor Ort so läuft. Dies geschieht auch schlichtweg in Ermangelung von Wissen über Strukturen, Ansprechpartner*innen und Hilfestellungen. Hier muss die SPD Baden-Württemberg endlich unterstützen.
Wir fordern daher die Entwicklung und Errichtung einer Plattform mit Material, Anleitungen, Informationsblättern, Anregungen für Veranstaltungen und aktuellen Informationen über Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene. Diese Plattform soll bis Ende 2020 online sein, damit sie im nächsten Landtagswahlkampf genutzt werden kann. Uns ist bewusst das dieses Ziel ambitioniert ist, nichtsdestotrotz ist es wichtig das wir die SPD nun endlich ins 21. Jahrhundert bringen. Viel zu lange schon haben wir diese Chance liegen lassen. Wir müssen sie jetzt ergreifen.
2. „Was machen die da schon wieder“ Kommunikation endlich wieder bis zur Basis!
Ein weiteres altbekanntes Problem trifft uns alle immer wieder im Gespräch, am Wahlkampfstand, in der Kneipe oder bei der Familie. Die Frage „Also was machen die Sozis denn da schon wieder?“. Und sehr oft fehlen uns die Informationen um die Position, die wir als Sozialdemokraten vertreten, den Freundinnen und Freunden, den Verwandten oder eben den Bürgerinnen und Bürgern so zu erklären, dass diese uns verstehen.
Aus diesem Grund soll die in der ersten Forderung beschriebenen Plattform auch Informationsmaterial bereitstellen, wie und warum aktuell Entscheidungen getroffen wurden.
Aber das ist nur ein Baustein.
Wir als Sozialdemokrat*innen müssen Antworten auf die Fragen bieten, die den Menschen im Land unter den Nägeln brennen. Das ist etwa die Frage der prekären Arbeit und des Niedriglohnsektors, die Fragen der Globalisierung und Digitalisierung, dem Datenschutz, dem Leben im Alter, der Mobilität der Zukunft und dem Klimaschutz
Gerade wenn es um den sozialen Aspekt bei diesen Themen geht, braucht es die SPD: Die Grünen interessieren sich auch für das Klima, aber soziale Aspekte spielen keine Rolle, die Union weigert sich anzuerkennen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land immer größere wird und die Linke beschränkt sich darauf zu sagen, warum die Sozialdemokratie falsch liegt, hat aber kaum eigene Ansätze. Wir als Sozialdemokrat*innen sind gefordert hier Antworten zu liefern und den Menschen zu sagen, wie sie in Zukunft arbeiten und gut leben können.
Diese Ideen müssen vorbereitet werden und in den jeweiligen Vorständen abgesprochen werden. Viel zu oft reagiert die SPD erst mit Erklärungen wenn es schon zu spät ist und die Kritik bereist in vollem Gange ist. Dann werden panisch Interviews gegeben in denen sich wahlweise Abgeordnete oder Mitglieder des Vorstands gegenseitig widersprechen. Hier erwarten wir endlich eine durchdachte und langfristig geplante Kommunikationsstrategie. Wir erwarten hier ebenfalls bis zur Landtagswahl 2021 von unserer Landesvorsitzenden und unserer Generalsekretärin eine starke und eine konsequente Durchsetzung dieser Idee, damit wir frühzeitig gegen mögliche Missverständnisse vorgehen können.
Uns ist jedoch wichtig anzumerken das es keinen Maulkorb geben darf. Wir sind eine lebendige Partei in der auch gestritten werden darf und muss. Mit einer guten Kommunikationsstrategie ist ein solcher Streit auch fruchtbar und dient der Lösung von Konflikten. Es kann jedoch nicht sein, dass wenn jemand in unserer Partei eine neue Idee hat, er*sie damit zuerst an die Presse geht und dann anschließend über die Medien von anderer Seite widersprochen wird.
3. Umfassende Reform des Willy-Brandt-Hauses
Die beiden vorgenannten Punkte sind jedoch nicht erreichbar, wenn wir uns als SPD nicht mit dem Herzstück unserer Verwaltung auseinandersetzten: Dem Willy-Brandt-Haus. Seit Jahren klagen Genossinnen und Genossen über mangelnde Kampagnenfähigkeit, schlechte Organisation von Wahlkämpfen und schlichtweg fehlende Kompetenz in der Parteizentrale.
Völlig aus der Zeit gefallene Rituale wie riesige Telefonkonferenzen und unzuverlässig Arbeitende und schlecht zu bedienenden Web-Tools zeigten in den vergangenen Jahren weitere eklatante Mängel auf.
Wir fordern daher eine extensive Evaluation der Strukturen und der Kompetenzen des Willy-Brand-Hauses, in der eingehend geprüft wird, wie die SPD sich endlich eine effiziente und schlagkräftige Verwaltung geben kann. In diesem Prozess darf es kein Angst vor der Erneuerung geben. Nur wenn wir wirklich jede einzelne Position und jeden Aufgabenbereich schonungslos überprüfen, können wir am Ende mit einem guten Ergebnis eine Parteizentrale erhalten, welche der großen Aufgabe der Erneuerung wirklich gewachsen ist.

Beschluss

komplizierter Status

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu X-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
X-2-32 32 Ostalb

Steichen Z. 32-61 “Was machen die da schon wieder“ bis “über die Medien von anderer Seite widersprochen wird.“

X-2-38 38 Ludwigsburg

Füge in Z. 38 nach “wurden“ ein: “indem die Pro- und Contra-Seite bei wichtigen Entscheidungen gegenübergestellt werden.“

Änderungsantrag zu X-2 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.