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G-5 Bessere Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige und mehr Schutz für Pflegekräfte; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Mannheim

Bessere Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige und mehr Schutz für Pflegekräfte; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion

Wir fordern:
Mehr Leistungen für Pflegebedürftige
Wir fordern eine Gleichbehandlung aller Pflegegrade in Bezug auf Sachleistungsanspruch sowie Anspruch auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege und auf Entlastungs- und Betreuungsleistungen. PG I sollte einen Sachleistungsanspruch in Höhe von 360,- bekommen. Außerdem fordern wir einen Anspruch auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ab dem Tag der Einstufung für alle PG und eine Anpassung der Geld- und Sachleistungen der PG IV & V um mindestens 15%.
Kopplung der Leistungen an die Inflationsrate & Steigerung der Pflegesachpreise ab 2020
Wir fordern eine Kopplung der Pflegegeldleistungen, Pflegesachleistungen und stationären Leistungen an die Inflationsrate & die Steigerung der Pflegesachpreise ab dem Jahr 2020.
Reform von Pflegeanträgen/ Intensivierung der Beratungsleistungen
Wir fordern eine Vereinfachung von Anträgen bei der Verhinderungs-, und Kurzzeitpflege, automatische Zuteilung von Entlastungsleistungen und Pflegehilfsmitteln sowie automatischer Tages- und Nachtpflegeanspruch und ein beschleunigtes Einstufungsverfahren von Pflegegraden innerhalb von 10 bzw. 15 Tagen. Des Weiteren fordern wir eine ausführliche Broschüre des BMG, welche über alle möglichen Leistungen die einem pflegebedürftigen Menschen zustehen informiert und des Weiteren Vordrucke und BLANKO-Anträge enthält. Sie soll mit dem Bescheid der Gradeinstufung an den Pflegebedürftigen versendet werden. Die Gestaltung dieser Broschüre sollte so erfolgen, dass auch blinde Bürger, Analphabeten und Bürger mit Intelligenzminderung diese verstehen und bearbeiten können. Außerdem fordern wir einen antragslosen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Form von Sachleistungen nach SGB XI.
Schutzmaßnahmen für Pflegekräfte
Wir fordern ein krankenkassenfinanziertes, mindestens halbjährliches Pflicht- und auf Bedarf monatliches Rechtsangebot auf psychosoziale Betreuung in Form von Supervisions- und Reflexionsgespräch/-therapie durch geschulte Psychologen für Pflegekräfte. Weiterhin fordern wir ein Recht auf ein wöchentliches, rentenkassenfinanziertes Rückentraining und sonstige Vorsorgemaßnahmen gegen pflegeberuflich bedingte Skelett-Muskulatur-Erkrankungen. Zu Guter Letzt fordern wir unangekündigte, nicht-anlassbezogene, engmaschige Kontrollen der Arbeitszeiten in Pflegebetrieben durch die Gewerbeaufsicht.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu G-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-5-4-5 4-5 Freiburg

Streiche Z. 3-4.

Entlastungs- und Betreuungsleistungen sind bereits gleichgestellt, Unterscheidungen von Leistungen nach Pflegegrad erscheint schon angemessen, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wird für PG 1 danach nochmal aufgegriffen, Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sind für pgII-V gleichgestellt
G-5-4 4 Mannheim

Einfügen vor PG I: Der Begriff der Pflegebedürftigkeit sollte für alle Menschen gelten, die nach einer Pflegebegutachtung mindestens PG I erhalten haben.

Schaffung der Vorraussetzung für Zeile Zeile 3-7.
G-5-5 5 Ostalb

Füge ein Z.5 nach “Bekommen“ „und einen Geldleistungsanspruch in Höhe von 200Euro“

G-5-6 6 Mannheim

Streichen des Wortes Kurzzeitpflege, Einfügen nach Einstufung: Abschaffung der Vorauspflege

Inhaltliche Korrektur
G-5-6 6 Mannheim

Einfügen nach Einstufung: Abschaffung der Vorauspflege

Ergänzung Bitte vorherigen ÄA für Zeile 6 ignorieren!
G-5-6 6 Enzkreis

Streiche Z. 6 “und -Sach“

G-5-10 10 Freiburg

Ergänze in Z. 10 “Dabei sind die Verluste durch Inflation rückwirkend bis 2015 zu berücksichtigen und bei Anpassung der Sätze aufzufangen.“ und streiche dafür in Z.6-7 ab “und eine Anpassung“ bis “15 %“.

G-5-12 12 Mannheim

Einfügen nach Anträgen: in der Pflege, d.h. Antrag zur Pflegeeinstufung,

Verständnissergänzung
G-5-13 13 Mannheim

Streichung von: Entlastungsleistungen und
Ersetzte automatischer durch antragloser

inhaltliche Korrektur
G-5-18-19 18-19 Stuttgart

Ersetze Z18 „auch“ bis Z19 „können“ durch:
“sie auch in Braille, leichter Sprache und einer barrierefreien Onlineversion verfügbar ist.“

G-5-19 19 Mannheim

streichen von: “zusätzliche“

im Antrag doppelt vorhanden
G-5-19 19 Ostalb

Streiche Z. 19f. „Außerdem fordern wir einen antragslosen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Form von Sachleistungen nach SGB XI.”

G-5-19 19 Ostalb

Streiche Z. 19f. „Außerdem fordern wir einen antragslosen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Form von Sachleistungen nach SGB XI.”

G-5-19-20 19-20 Freiburg

Streiche Z. 19-20.

G-5-20 20 Mannheim

streichen von: In Form von Sachleistungen nach SGB XI

inhaltlicher Fehler
G-5-22-24 22-24 Ludwigsburg

Ersetze Z.22-24 durch: “Wir fordern die Schaffung eines Rechtsanspruches auf eine monatliche psychosoziale Betreuung in Form von Supervisions- und Reflexionsgespräch/-therapie durch geschulte Psychologen für Pflegekräfte..

G-5-26 26 Stuttgart

Ergänze in Z. 26 nach “Erkrankungen.“:
Das Budget der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsfördernde Maßnahmen ist entsprechend zu erhöhen.

G-5-39 39 Mannheim

Einfügen nach Sachleistungen: Auch sind sie seit dem PSG nicht mehr als Pflegebedürftig anerkannt. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch der nach einer Pflegebegutachtung durch den MDK positiv eingestuft wurde sehr wohl pflegebedürftig ist.

Ergänzung zu ÄA Zeile 4
G-5-50 50 Mannheim

Einfügen nach Anpassung: der Geld- und Sachleistungen sowie Leistungen der stationären Pflege.

Verständnisskorrektur
G-5-97 97 Mannheim

Einfügen der in Zeile 37 erwähnten Tabelle:
PS0/PG1 PS1/PG2 PS2/PG3 PS3/PG4 PS3+/PG5
Geldleistungen ambulant
123€/125€ 244€/316€ 458€/545€ 728€/728€ 901€/901€
Sachleistungen ambulant
231€/ – 468€/689€ 1144€/1298€ 1612€/1612€ 1995€/1995€
Leistungen stationär
125€ 770€ 1262€ 1775€ 2005€

Tabelle ging bei Einreichung verloren
G-5-98 98 Mannheim

Quelle für Zeile 80: Internationale Pflegestudie RN4Cast 2011

Quellenangabe ging bei Einreichung verloren
G-5-99 99 Mannheim

Quellenangabe für Zeile 85:
INFORMATIONEN ZUM AKTUELLEN ZUSTAND DER PFLEGEBERUFE dbfk.de

Quellenangabe ging bei Einreichung verloren
G-5-100 100 Mannheim

Quellenangabe zu Zeile 91:
Risiko Berufsunfähigkeit WENN PFLEGEN KRANK MACHT Auflage 2018

Quellenangabe ging bei Einreichung verloren
G-5-101 101 Mannheim

Quellenangabe zu Zeile 92:
BAuA / GDA Pflege (2007/2008-2012)

Quellenangabe ging bei Einreichung verloren

Änderungsantrag zu G-5 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.