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B-12 Bundesweites Einführen von Wasserspendern an Schulen; zur Weiterleitung an: BuKo, Landesparteitag der SPD BaWü, Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Heidenheim

Bundesweites Einführen von Wasserspendern an Schulen; zur Weiterleitung an: BuKo, Landesparteitag der SPD BaWü, Bundesparteitag

Die LDK möge folgendes beschließen:
– Bundesweites Einführen von Wasserspendern in öffentlichen Schulen durch die finazielle Unterstützung der Bundesregierung
– Einführen eines gesetzlichen “Schülergroschens” zur Laufkostenfinanzierung von 2€
– Zuschüsse für sozialschwache Familien

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu B-12

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B-12-2 2 Ludwigsburg

Streiche “Bundesweites“

Nicht Kompetenz des Bundes
B-12-2 2 Ludwigsburg

Ersetze “durch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung.“ durch “mit finanzieller Unterstützung aus Mitteln des Landes.“

Nicht Kompetenz des Bundes
B-12-2-5 2-5 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 4 und 5. Ändere in Zeile 2 “Wasserspendern“ zu “Trinkbrunnen“.

Im Rahmen der Modernisierung von Schulen handelt es sich bei einer Installation von Trinkbrunnen um eine kleine Investition, die durch den Bund gut abgedeckt werden kann. Somit entsteht weniger Bürokratieaufwand und die Eltern der Schüler*innen werden entlastet. Das Wort "Wasserspender" kann fälschlicherweise als Plastikkanister aufgefasst werden.
B-12-3 3 Freiburg

Ersetze in Zeile 3 “Bundesregierung“ durch “Landesregierung“

B-12-3 3 Freiburg

Ersetze in Zeile 3 “Bundesregierung“ durch “Landesregierung“

B-12-4 4 Freiburg

Streiche Zeile 4 bis Zeile 5.

B-12-4-5 4-5 Tübingen

Streiche Z. 4 und 5

B-12-4 und 5 4 und 5 Konstanz

Streiche Zeile 4 und 5 komplett

B-12-4-5 4-5 Stuttgart

Streiche Z. 4-5

B-12-5 5 Lörrach

Ersetze “sozialschwache“ durch “finanzschwache“

Der finanzielle Status sagt nichts über den sozialen Status aus.
B-12-Weiterleitung Weiterleitung Konstanz

Streiche in der Weiterleitung: Landesparteitag

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