Die LDK möge folgendes beschließen:
– Bundesweites Einführen von Wasserspendern in öffentlichen Schulen durch die finazielle Unterstützung der Bundesregierung
– Einführen eines gesetzlichen “Schülergroschens” zur Laufkostenfinanzierung von 2€
– Zuschüsse für sozialschwache Familien
| Nr | Zeile | AntragstellerInnen | Text | Begründung | Status |
|---|---|---|---|---|---|
| B-12-2 | 2 | Ludwigsburg | Streiche “Bundesweites“ |
Nicht Kompetenz des Bundes | |
| B-12-2 | 2 | Ludwigsburg | Ersetze “durch die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung.“ durch “mit finanzieller Unterstützung aus Mitteln des Landes.“ |
Nicht Kompetenz des Bundes | |
| B-12-2-5 | 2-5 | Karlsruhe-Stadt | Streiche Zeile 4 und 5. Ändere in Zeile 2 “Wasserspendern“ zu “Trinkbrunnen“. |
Im Rahmen der Modernisierung von Schulen handelt es sich bei einer Installation von Trinkbrunnen um eine kleine Investition, die durch den Bund gut abgedeckt werden kann. Somit entsteht weniger Bürokratieaufwand und die Eltern der Schüler*innen werden entlastet. Das Wort "Wasserspender" kann fälschlicherweise als Plastikkanister aufgefasst werden. | |
| B-12-3 | 3 | Freiburg | Ersetze in Zeile 3 “Bundesregierung“ durch “Landesregierung“ |
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| B-12-3 | 3 | Freiburg | Ersetze in Zeile 3 “Bundesregierung“ durch “Landesregierung“ |
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| B-12-4 | 4 | Freiburg | Streiche Zeile 4 bis Zeile 5. |
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| B-12-4-5 | 4-5 | Tübingen | Streiche Z. 4 und 5 |
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| B-12-4 und 5 | 4 und 5 | Konstanz | Streiche Zeile 4 und 5 komplett |
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| B-12-4-5 | 4-5 | Stuttgart | Streiche Z. 4-5 |
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| B-12-5 | 5 | Lörrach | Ersetze “sozialschwache“ durch “finanzschwache“ |
Der finanzielle Status sagt nichts über den sozialen Status aus. | |
| B-12-Weiterleitung | Weiterleitung | Konstanz | Streiche in der Weiterleitung: Landesparteitag |
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