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S-9 Die Arbeit nieder! Für eine 30h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, Juso-Bundeskongress

AntragstellerInnen: Heidelberg

Die Arbeit nieder! Für eine 30h-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, Juso-Bundeskongress

Es ist eine moderne Arbeitszeitpolitik erforderlich, die Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt. (Hamburger Programm)
Knapp 4 Millionen Arbeitslose, mehr als 15 Millionen Teilzeitbeschäftigte und trotzdem über 1,7 Milliarden Überstunden. Anstatt für Vollbeschäftigung zu sorgen und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen, schafft unser Wirtschaftssystem zwei Fronten. Einerseits Verlierer*innen, die in Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen, andererseits Arbeitnehmer*innen, bei denen Überstunden auf der Tagesordnung stehen.
Die beiden Extreme gehören hierbei untrennbar zusammen. Erwerbstätige werden mit Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit unter Druck gesetzt, Überstunden zu leisten. Dies führt dazu, dass 47% aller Erwerbstätigen in Deutschland über 2 Überstunden pro Woche leisten. [1] In der Folge haben Betroffene gesundheitliche Problemen und Einbußen in der sogenannten Work-Life-Balance.
Arbeitslose und Menschen in ungewollter Teilzeit sind ebenfalls unzufrieden, da sie mit ihrer Ausbildung und ihrer Fachkenntnis nicht wertgeschätzt werden. Auch bei Langzeitarbeitslosen zeigen sich gesundheitliche Probleme und Verlust sozialer Teilhabe. Dabei beträgt die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aller Beschäftigten, inkl. Überstunden, in Deutschland 35,6h pro Woche. [2]
Um diese Schieflage auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, fordern wir Jusos Heidelberg die SPD Baden-Württemberg und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands dazu auf, die im Hamburger Programm festgelegte Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu realisieren. Diese kann je nach Berufsfeld und Betrieb als 6h Tag oder als 4-Tage-Woche erfolgen. Die Umsetzung dieses Modells hat bereits gezeigt, dass so die Arbeitsbelastung sinkt und die Kreativität, Fokussierung und Produktivität der Arbeitnehmer*innen im Beruf erhöht wird [3].
Eine Kommission aus Parlamentarier*innen, Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen soll dabei Vorschläge erarbeiten, auf welchem Wege die Arbeitszeitverkürzung möglichst zügig und möglichst umfassend eingeführt werden kann.
Die Umsetzung kann beispielsweise bei den nächsten Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes beginnen, in der der Staat auch als Arbeitgeber auftritt. Hier kann die tarifliche Wochenarbeitszeit stufenweise reduziert werden. Diese Tarifabschlüsse können beschäftigungsfeldspezifisch angepasst werden, um die jeweilige Flexibilität zu nutzen. Denkbar ist eine 2h Verkürzung alle 2 Jahre oder eine an das Wirtschaftswachstum gekoppelte Verkürzung. Die Tarifautonomie bleibt hiervon unangetastet. Die Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst soll eine Signalwirkung haben, und damit eine gesamtgesellschaftliche Debatte angestoßen werden.
Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung hat über gesundheitliche und arbeitsmarktpolitische Errungenschaften hinaus noch weitere Vorteile. Aus feministischer Sicht verbessert sich die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie, sodass mehr Frauen*, die momentan mit 30 Stunden in Teilzeit arbeiten, auch Vollzeit arbeiten können und Männer* in Vollzeit auch mehr freie Zeit haben, um sich um die Familie und die Pflege von Angehörigen zu kümmern.
Langfristig wird der Anstieg der Lohnstückkosten in Deutschland zur Stabilität des Euroraums und damit der gesamten EU beitragen. [4] Die Lohnstückkosten in Deutschland wuchsen gemessen am Rest der EU und auch gemessen am Inflationsziel von 1,8% im Jahr deutlich zu wenig. Seit 1999 hat die Bundesrepublik ein Defizit von knapp 15 Prozentpunkten aufgebaut, dieses kann durch Arbeitszeitverkürzung ebenfalls abgebaut, und so ein gerechterer Binnenmarkt in der EU geschaffen werden. [5]
Auch das Damoklesschwert der Digitalisierung kann durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung als Chance betrachtet werden. Gefährliche und anstrengende Arbeit kann durch Maschinen und Maßnahmen erleichtert werden, die wegen der momentanen Lohnstückkosten als zu teuer betrachtet werden. „Wegrationalisierte“ und „digitalisierte“ Arbeitsplätze bedeuten eine Senkung an gesamtgesellschaftlicher benötigter Arbeitskraft und -zeit.
Darüber hinaus fordern wir Jusos eine Verteuerung von Überstunden, damit Arbeitnehmer*innen nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Hierfür fordern wir eine gesetzliche Regelung zur Vergütung von Überstunden und die Übernahme aller Sozialabgaben auf den Verdienst aus den geleisteten Überstunden. So wollen wir sicherstellen, dass Arbeitgeber*innen Arbeitszeitregelungen nicht umgehen, jedoch Überstunden prinzipiell nicht ausschließen, solange sie nicht Teil des Berufsalltags werden. [6]
[1]https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/F2398.pdf?__blob=publicationFile
[2]https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/01/PD17_024_133pdf.pdf?__blob=publicationFile
[3] https://www.zeit.de/2018/18/zukunft-arbeit-kuenstliche-intelligenz-herausforderungen
[4] http://www.dw.com/de/institut-l%C3%B6hne-in-deutschland-zu-niedrig/a-39631806
[5] https://www.wiesozial.de/single-post/2018/03/05/Lohnpolitik-waehrungsunion
[6] https://www.controllingportal.de/Fachinfo/Kostenrechnung/Ueberstundenkosten-geringer-als-gedacht.html

Beschluss

komplizierter Status

PDF

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Änderungsanträge zu S-9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-9-15 15 Ostalb

Ersetze Z. 15 “Jusos Heidelberg“ durch “Jusos Baden-Württemberg“

S-9-15-20 15-20 Konstanz

streiche Z. 15-20

S-9-21 21 Karlsruhe-Stadt

Ändere in Zeile 21 „Aktivist*innen“ zu „Arbeitgeber*innen“

S-9-21 21 Konstanz

streiche “dabei“ in Z. 21

S-9-23 23 Konstanz

ergänze in Z. 23 nach “kann“:
“ohne dabei kleine und mittlere Unternehmen zu stark zu belasten und gleichzeitig die Flexibilisierung der Arbeitszeit in Betracht zu ziehen.“

S-9-27 27 Konstanz

ersetze in Z. 27 “eine 2h Verkürzung alle 2 Jahre oder eine“ durch “zum Beispiel eine regelmäßige“

S-9-32 32 Konstanz

streiche in Z. 32 “mit 30 Stunden“

S-9-Titel Titel Konstanz

ersetze den Titel durch: “Für eine Arbeitszeitverkürzung“

Änderungsantrag zu S-9 erstellen

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