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G-12 Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung fördern - Abschaffung der Vermögensgrenze; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Zollernalb

Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung fördern - Abschaffung der Vermögensgrenze; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Wir Jusos Baden-Württemberg kämpfen für die Freiheit und die Rechte von Menschen mit Behinderung. Um Menschen mit Handicap in ihrer Selbstbestimmung zu stärken und deren Möglichkeit zur Vermögensbildung zu erleichtern, stellen wir die Forderungen auf:
-Die Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden künftig ohne die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gewährt. Die Vermögens- und Einkommensgrenze für Bezieher*innen der Eingliederungshilfe wird damit abgeschafft.
-Menschen mit Behinderung, die auf Grundsicherung angewiesen sind, müssen zumindest eine Anhebung der Vermögensgrenze erfahren. Diese soll sich am Niveau des SGB II orientieren.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu G-12

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-12-4 – 6 4 – 6 Konstanz

Ersetze durch: „Die Vermögens- und Einkommensgrenzen für Bezieher*innen der Eingliederungshilfe sollen deutlich erhöht werden, sodass mehr Menschen Fachleistungen ohne Anrechnung von Einkommen oder Vermögen erhalten können.“

wie Titeländerung
G-12-7-8 7-8 Konstanz

Streiche Z. 7-8

Es kann nicht sein, dass wir für „reiche“ Menschen außerhalb der untersten sozialen Absicherung eine vollständige Abschaffung der Vermögensgrenzen fordern, während die Menschen, die am meisten darauf angewiesen wären, vom Staat unterstützt zu werden, nur eine Anhebung der Grenzen zuerkannt bekommen.
G-12-8 8 Stuttgart

Streichung letzter Satz in Z.8

G-12-8 8 Stuttgart

Ergänze am Ende: Zusätzlich soll es die Möglichkeit auch nach Eintritt in das Rentenalter geben, an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu partizipieren, ohne diese selbst finanzieren zu müssen.

G-12-Titel Titel Konstanz

Ersetze „Abschaffung“ durch „Deutliche Erhöhung“

Die Kosten der geförderten Maßnahmen sind teilweise sehr hoch, sodass auch Menschen mit vergleichsweise hohen Einkommen unterstützt werde müssen. Jedoch einfach mit der Gießkanne an alle Menschen Geld zu verteilen halten wir für falsch. Menschen, die Maßnahmen selber stemmen können, sollten dies auch selbst tun, um zu ermöglichen, dass die Menschen mit weniger Geld ebenfalls in den Genuss der Förderung kommen können. Für uns ist klar, dass auch Menschen mit Behinderung Wohneigentum bilden können müssen. Die Grenzen sind dem entsprechend sehr deutlich anzuheben. Wir wollen aber nicht, dass Menschen mit einem Millionenvermögen den Staat um eine Kostenerstattung bitten können, da diese selbst in der Lage sind diese Kosten zu tragen und man dann lieber den Menschen mit weniger Geld mehr hilft, als allen gleich.

Änderungsantrag zu G-12 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.