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I-3 Die SPD übernimmt Verantwortung - Unser Masterplan für die Asyl- und Integrationspolitik!; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag, Juso Bundeskongress, SPD Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: , Mannheim

Die SPD übernimmt Verantwortung - Unser Masterplan für die Asyl- und Integrationspolitik!; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag, Juso Bundeskongress, SPD Bundestagsfraktion

Spätestens seit dem September 2015 dominiert die Flüchtlingskrise die Debatten in
Deutschland und Europa. Seitdem gibt es wohl kaum eine Debatte die ähnlich lange und
aufreibend geführt wird und so emotional unter den Menschen diskutiert wird – auch keine,
die den Populisten so in die Karten spielt. Gerade im Verhältnis zu Ländern wie Österreich,
Ungarn oder Polen haben sich die Fronten zwischen den EU-Mitgliedstaaten massiv verhärtet.
Aber auch in Deutschland selbst sind sowohl die Gesellschaft, als auch die Regierung
gespalten. Fakt ist, die massive Uneinigkeit gerade auf europäischer Ebene resultiert nicht
zuletzt aus dem Pochen auf nationale Interessen und der Verweigerung einer europäischen
Lösung des Problems. Auch Deutschland muss sich hier Fehler eingestehen. Bereits vor dem
September 2015 erhöhte sich die Anzahl der Asylanträge um knapp ein Drittel. Insbesondere
die Hilferufe von Küstenstaaten wie Spanien, Griechenland oder Italien wurden schlicht nicht
wahrgenommen, während trotz aller Solidaritätsbekundungen weiterhin auf die Dublin-
Verordnung verwiesen wurde.
Aus Liebe zum Vaterland: Heimat-Horst in die Rente abschieben!
Dass genau in diesem Klima, die CSU aus reinen Wahlkampfgründen den Sargnagel in die
ohnehin schon desolate gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik treiben will und eine
deutsche Regierungskrise riskiert, ist gelinde gesagt verantwortungslos, offen gesagt einfach
nur widerlich und dem Anspruch der CSU, als Teil der Regierung die Bundesregierung
Deutschland zu vertreten, nicht würdig. Aber das Verhalten der Union zeigt genau die Fehler,
die wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht machen dürfen!
Aus dem unveröffentlichten 63-Punkte “Asyl-Masterplan” des Innenministers wird seit Wochen
nur ein einziger, nämlich die Zurückweisung an deutschen Grenzen besprochen. Eine
Maßnahme, die letzten Endes nur eine geringe Zahl an Asylbewerbern betreffen dürfte. Das
löst weder die Probleme der EU-Staaten, noch bietet sie eine Antwort auf das Elend der
Flüchtenden. Wir als SPD wollen das würdelose Spiel der Union und insbesondere der CSU
nicht mitspielen, sondern realistische und konkrete Vorschläge machen, wie wir gemeinsam
als Europäische Union diese große Aufgabe meistern können: zum Wohle des
Zusammenhalts in der Europäischen Union, des Zusammenhaltes im Land und insbesondere
zum Wohle der Menschen, die unter lebensbedrohlichen und menschenunwürdigen
Bedingungen vor Krieg und Elend ihre Heimat verlassen mussten. Es ist Zeit für einen
gezielten, überzeugenden und pragmatischen Vorstoß in der Asylpolitik! Die Spaltung der
Union gibt uns die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen.
Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister zu
entlassen, sollte es eigenmächtige Entscheidung entgegen der Richtlinienkompetenz,
gegen den gültigen Koalitionsvertrag und geltende Kabinettsbeschlüsse geben. Er hat
der Bundesrepublik lange genug gedient, doch stellt er eine Gefahr für die Regierungsstabilität
dar.
Schengen statt Weißwurst - wir lassen uns von der CSU die EU
nicht nehmen!
Deutschland muss das Schengener-Abkommen erfüllen: Dauerhafte Grenzkontrollen
sind für uns nicht tragbar. Die Zeit der Mauern und Zäune muss vorbei sein. Der freie
Personenverkehr innerhalb der EU muss gewahrt bleiben – wir lassen es nicht zu, dass die
Grundfreiheiten der EU mit Füßen getreten werden.
Wir lehnen pauschale Zurückweisungen an der Grenze ab und jeder Einzelfall muss
nach der Genfer Flüchtlingskonvention konkret geprüft werden. Darüber hinaus lehnen
wir Camps für Geflüchtete ab – auch die Namensänderung wenn sie Ankerzentren genannt
werden.
Nationale Interessen und Alleingänge verschärfen nicht nur das Problem, indem nach der
Schließung der Balkanroute und dem Fehlen eines angewendeten europäischen
Verteilungsschlüssels sich die Situation in den Flüchtlingscamps im Süden Europas zu absolut
menschenunwürdigen Bedingungen verschlechtert hat. Zusätzlich spalten sie die
Gesellschaft der Europäischen Union, wo doch einzig eine geeinte EU dieser enormen
Herausforderung überhaupt nur entgegenstehen kann.
Die SPD steht für eine humane Asylpolitik
Europa braucht eine humane Grundlage für eine wirksame Asylpolitik. Um die
lebensgefährliche Flucht nach Europa durch Schlepper wirksam zu bekämpfen benötigt die
EU legale Wege Asyl auch aus den Heimatstaaten zu beantragen. Dafür braucht es ein
gemeinsames und entschlossenes Vorgehen in der Europäischen Union.
Dafür fordern wir die Einrichtung Europäischer „Safe Spots“entlang prominenter
Flüchtlingsrouten. Von hier soll es Flüchtlingen Möglich sein ihren Asylantrag zu stellen und
auf legalem Wege in die Europäische Union einzureisen.
Diese sollen in enger Zusammenarbeit zwischen EU und UNHCR von UN-Blauhelmen
gesichert werden um Menschenrechtsverletzungen und Kriminalität entlang den
Flüchtlingsrouten entgegenzuwirken.
Zusätzlich soll es möglich sein in europäischen Botschaften im Ausland Asylanträge zu
stellen.
Wir erkennen an, dass das Dublin-Abkommen gescheitert ist. Daher fordern wir eine
grundlegende Neuausrichtung des europäischen Asylsystems. Alle Staaten müssen in die
Pflicht genommen werden, ihren Beitrag zu einer humanen Flüchtlingspolitik zu leisten. In
einem neuen Pakt der Solidarität sollen die Lasten der Migrationsbewegung auf alle
Mitgliedstaaten verteilt werden. Dabei muss Deutschland mit einem guten Beispiel
vorangehen und einen großen Beitrag, auch in finanzieller Sicht, leisten. Bei Verletzung der
Pflichten aus dem neuen Asylpakt müssen entsprechende Sanktionen greifen.
Die Europäische Union braucht dabei keine Hochgerüstete, sondern eine effiziente
Außengrenze. Darum sollten Staaten an den EU-Außengrenzen durch umfassende
logistische, administrative und finanzielle Unterstützung entlastet werden. Dabei ist klar:
Nur eine sichere EU-Außengrenze ist Garant für den grenzenlosen Verkehr innerhalb der EU.
Wir sehen das Asylthema auch als Chance für eine tiefere europäische Integration. Selbst
Merkel hat verstanden, dass sich dieses Thema nur auf europäischer Ebene lösen lässt.
Daher wollen wir diesen Prozess nutzen, um unsere Vorstellungen von einem engeren
Zusammenrücken innerhalb der EU durchzusetzen insbesondere im Hinblick auf eine
Sozialunion.
Eine europäische Herausforderung bedeutet eine gemeinsame
Verantwortung!
Um die europäische Migrationspolitik zu gestalten, bedarf es einer ausreichenden, effektiven
und solidarischen Finanzierung. Weitergehend sind wir uns darüber bewusst, dass eine
gemeinsame europäische Migrationspolitik aus verschiedenen Politikbereichen besteht,
welche nur in der Summe eine erfolgreiche Migrationspolitik ausmachen:
In der Asylpolitik, bei Fragen der Integration und in Angelegenheiten über die Rückführung
von Menschen ohne Aufenthaltsrecht ist es allein eine europäische Antwort, welche all diese
Herausforderungen meistern wird können. Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist
also eine europäische Aufgabe. Da eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik nur durch
multinationale Zusammenarbeit entstehen kann, bedarf es einer solidarischen Finanzierung
innerhalb der Europäischen Union, um Projekte und Initiativen zu finanzieren.
Im Jahre 2014 wurden verschiedene EU-Fonds, die u.a. für die separate Finanzierung der
Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik oder des Grenzschutzes, eingerichtet worden waren, zu
einem EU-Fonds zusammengefasst, unter dessen Dach fortan all jene Aufgaben nun
gebündelt koordiniert wurden. Der damit neu geschaffene Asyl-, Migrations- und
Integrationsfonds (kurz: AMIF)wird seither aus dem EU-Haushalt finanziert, wobei seine
Schwerpunktthemen und die Verteilungsschlüssel über eine Periode von 7 Jahren festgelegt
werden.
Da die eingangs genannten Themen alle miteinander zusammenhängen und sich
unvermeidbar gegenseitig bedingen, halten wir die Fusion der finanziellen Ausstattung dieser
Politikbereiche für stringent, logisch und einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Jedoch sind wir der Überzeugung, dass der Status Quo nicht beibehalten werden kann und
wir dementsprechend weitere Verbesserungsmöglichkeiten anstreben müssen, wenn wir die
europäische Integration weiter voranbringen wollen.
Wir Jusos fordern daher folgende progressive Schritte in den Finanzierungsfragen der
europäischen Migrationspolitik:
● Als neue Finanzierungsmethode soll in den bestehenden AMIF-Fonds von jedem
EU-Mitgliedstaat ein fester Anteil seines Bruttoinlandsprodukts eingezahlt
werden, um staatliche und private Projekte zu finanzieren.
● Die Mittel des Fonds sollen abhängig von der Anzahl an aufgenommenen
Geflüchteten an den jeweiligen Mitgliedstaat verteilt werden. Die zusätzliche
Beantragung von finanziellen Mitteln für Sonderprojekte z.B. von NGO’s oder
privaten Einrichtungen wird weitergeführt.
● Die Schwerpunktsetzung und Neu-Budgetierung des Fonds soll im Angesicht
einer sich schnell verändernden Welt, anstatt alle 7 Jahre, alle 5 Jahre stattfinden.
● Innerhalb des AMIF-Fonds muss dabei stets mindestens die Hälfte des Budgets
in Integrationsprojekte investiert werden. Diese Untergrenze wird juristisch
festgeschrieben.
● Dem Fonds soll auch das Ziel vorgegeben werden, Rücklagen über den Zeitverlauf
zu bilden, welche in Ausnahmesituationen direkt als Soforthilfemaßnahmen zur
Verfügung gestellt werden können.
Fairer Handel statt Waffenhandel
Um langfristig dafür zu sorgen, dass es zu keiner neuen Migrationsbewegung aufgrund von
humanitären Bedingungen kommt muss die Entwicklungshilfe massiv verbessert werden. Als
ersten Schritt sollte sich die Bundesrepublik dazu verpflichten mindestens genauso viel Geld
für Entwicklungshilfe auszugeben wie für militärische Zwecke. Außerdem sollten die
Waffenexporte schrittweise reduziert werden und faire Handelsabkommen mit
Entwicklungsländern geschlossen werden um auch schwächere Staaten am Europäischen
Reichtum teilhaben zu lassen.
Die Mittel des UNHCR und des World Food Program müssen sofort so aufgestockt werden,
dass humanitäre Mindeststandards in den Flüchtlingscamps gewährleistet werden können.
Humane Asylbedingungen für ein gutes Zusammenleben in Vielfalt
Für ein gutes Zusammenleben von Geflüchteten in Europa dürfen Geflüchtete nicht als
Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Deshalb lehnen wir die Vergabe von
Sachleistungen ab und bevorzugen die Ausgabe eines Taschengeldes um Geflüchteten die
Möglichkeit zu geben selbst über ihren Haushalt zu bestimmen.
Das Stellen eines Asylantrags darf nicht zu einem langjährigen Warteprozess werden, in dem
die Geflüchteten in Unsicherheit über ihr zukünftiges Leben stecken. Deswegen sollten
Asylverfahren maximal drei Monate bis zum ersten Bescheid in Anspruch nehmen.
Außerdem sollen Geflüchtete, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben aber
lediglich den Status der Duldung haben, vereinfachte Möglichkeiten erhalten, die Duldung
in eine Aufenthaltsgenehmigung umzuwandeln. Dies ist besonders wichtig bei Geflüchteten
mit Kindern, die den Großteil ihrer Kindheit in der EU gelebt haben.
Besonders wichtig für ein friedliches Zusammenleben und erfolgreiche Integration ist die
Familie, deshalb fordern wir die Familienzusammenführung wieder unbegrenzt zu
ermöglichen!
Integrationsmaschine statt Abschiebeindustrie - Vielfalt fordern
und fördern
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Integrationspolitik auf Basis unserer
gesellschaftlichen Grundwerte Menschlichkeit, Nächstenliebe, Freiheit, Gerechtigkeit,
Diversität und Solidarität aufzubauen, anstatt auf populistischen Ressentiments. Die
Geflüchteten müssen dabei im Vordergrund stehen und nicht – wie die CSU und die AfD es
immer wieder versuchen – diejenigen Deutschen, die eine Gesellschaft in Vielfalt und Freiheit
nicht schätzen.
Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, dafür steht im Sinne des gesellschaftlichen
Zusammenhalts zu viel auf dem Spiel. Um dies zu erreichen, müssen wir jetzt entschiedene
und konkrete Maßnahmen implementieren, die auf gar keinen Fall darauf abzielen, Menschen
so gut es geht von der Teilhabe an der Gesellschaft fernhalten. Vielmehr müssen wir den Weg
der Integration erleichtern und möglich machen. Dabei muss unser Anspruch sein, geflüchtete
Menschen gleichzeitig zu fördern und zu fordern!
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, folgende Rahmenbedingungen für eine
gelungene Integration zu schaffen:
● Der verpflichtende Integrationskurs muss kostenlos sein. Der klassische
Integrationskurs über 700 Unterrichtsstunden kostet laut BAMF zurzeit 1.365€.
Zudem muss das bestehende Angebot an Integrationskursen weiter ausgebaut
werden um lange Wartezeiten oder überfüllte Kurse zu vermeiden.
● In den Integrationskursen sollte die Deutsche Geschichte und die daraus
resultierende Verantwortung gegenüber jeglichem Nationalistischen, Rassistischen
und insbesondere antisemitischen Gedankengut eine besondere Rolle spielen.
● Die gesellschaftliche Teilnahme mittels Vereinen muss so unkompliziert wie möglich
funktionieren. Dazu gehört vor allem ein möglichst unbürokratischer Vereinsbeitritt für
Geflüchtete. Über ein Anreizsystem, um mehr geflüchtete Menschen in Vereine zu
bekommen, kann nachgedacht werden, darf aber nicht zur übermäßigen
Bevorteilung gegenüber Nicht-Geflüchteten führen, sondern maximal zum
Nachteilsausgleich.
● Es muss ein üppig und flächendeckend finanziertes Botschafterprogramm
geschaffen werden, welches Personen, die bereits Integration gelebt haben und am
Anfang ihres Lebenswegs vor bestimmten Hürden standen, mit den Geflüchteten von
heute zusammenbringt. Die Botschafter sollen den Geflüchteten als Vorbild und
gesellschaftlicher Leuchtturm dienen, sie anleiten und helfen, sich in ihrem neuen,
unbekannten Umfeld schnellstmöglich zu verwirklichen. Insbesondere auf
kommunaler Ebene soll solch ein Netzwerk implementiert werden, um eine nahe und
persönliche, mentorenhafte Beziehung zu ermöglichen.
Im Zuge dessen soll ebenfalls ein Integrationswettbewerb initiiert werden, welcher
herausragende Errungenschaften und Erfolge in der Integrationsarbeit oder die
besondere Integrationsleistung eines Geflüchteten honoriert.
● Gleichzeitig müssen wiederholt Kriminelle und schwerstkriminelle Flüchtlinge, sowie
abgelehnte Asylbewerber die keine Bleibeperspektive in der EU haben in ihre
Heimatländer zurückgeführt werden. Dabei sollte im Besonderen auf der
Verhältnismäßigkeit der Rückführungen geachtet werden. Sollten sich die
Heimatländer die abgewiesenen Flüchtlinge nicht zurücknehmen, so sollen auf
Europäischer Ebene Lösungen ausgehandelt werden und im Notfall
Gegenmaßnahmen angesetzt werden.
Als das Fundament jeglicher Integration sollte der Grundsatz dienen, dass Interessen von
Geflüchteten nicht gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung ausgespielt werden
dürfen. Aus diesem Grundsatz folgt, dass Maßnahmen zur Integration mit einem Höchstmaß
an Transparenz und Inklusion erfolgen müssen. Dazu gehört, dass Hilfsprogramme und
Hilfsmittel stets sowohl für mittellose und sozial benachteiligte Bürger unseres Landes, als
auch für die Mitte der Gesellschaft zur Verfügung stehen müssen. Abgehängten und
strukturell benachteiligten Menschen müssen Angebote gemacht werden, den Weg zurück
in die Mitte der Gesellschaft zu finden - unabhängig davon, ob sie aus dem Aus- oder Inland
kommen. Nur so kann die gesellschaftliche Kohäsion, von der letztlich alle profitieren, mittel-
und langfristig sichergestellt werden.
Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass Menschen, die in Deutschland kein Recht
auf Asyl haben, abgeschoben werden. Das gewährleistet letztlich einen effektiven Einsatz
der Hilfsmittel für bedürftige Menschen.
Die Partei der Arbeit fordert: Integration durch Arbeit!
Eine gelungene Integration in die Gesellschaft kann nur geschehen durch die Einbindung
der Menschen in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit den eigenen Lebensunterhalt zu
verdienen. Aktuell werden Menschen, die eine Aufenthaltsgestattung erhalten haben, große
Hürden gestellt bevor sie sich eine Arbeitsstelle suchen können und so ihr Leben in
Deutschland eigenständig gestalten können. Diese bürokratischen Hürden müssen
abgebaut werden und den Menschen so bessere Möglichkeiten der Integration gegeben
werden. Nur durch einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt kann Integration gelingen
und den Geflüchteten die Möglichkeit gegeben werden sich ein Leben in Deutschland
aufzubauen. Die gängige Praxis, dass Menschen welche für den deutschen Arbeitsmarkt
dringend gebraucht werden, gezwungen sind Zuhause zu bleiben kann nicht im Interesse
unserer Gesellschaft sein.
If Mayors ruled the World: Europa fördern - Kommunen stärken
Wir setzen uns für einheitliche europäische Standards ein, um Asylverfahren gerecht und
transparent zu entwickeln. Um ein gemeinsames europaweites Asylverfahren zu gestalten
bedarf es einer einheitlichen Rechtsgrundlage. Besonders der Begriff des “sicheren
Herkunftslandes” darf nicht politisch instrumentalisiert werden, sondern muss europaweit
richterlich geklärt sein. Folglich unterstützen wir ein Verfahren, welches einheitliche Anträge
vorsieht um die Prozesse zu vereinfachen und das Verfahren möglichst transparent zu
gestalten. Besonders wichtig erscheint uns, für ein gelingendes europäisches Asylverfahren,
die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Registrierung und Aufnahme der Geflüchteten. Der
Austausch von Informationen zwischen europäischen Staaten sollte deshalb gefördert
werden. Um eine gelingende Integration zu gewährleisten sind die Kommunen der
entscheidende Ort. Hier zeigen sich Erfolge und Misserfolge von Integrationsmaßnahmen.
Wir setzen uns deshalb für stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen ein. Ebenso
befürworten wir Maßnahmen, um die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen
sowie europäischen Instituten zu verbessern. Ein koordiniertes Integrationsverfahren,
welches die Kommunen stärker unterstützt, würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt
stärken und die Situation von Geflüchteten in Deutschland und den anderen Staaten Europas
verbessern.

Beschluss

geändert angenommen

PDF

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Änderungsanträge zu I-3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
I-3 -1 1 Heidelberg

Ersetze “Flüchtlingskrise“ durch “sogenannte “Flüchtlingskrise““

I-3 -1 1 Heidelberg

Ersetze “dominiert“ durch “ prägt“

I-3 -1-32 1-32 Stuttgart

Verschieben in den Begründung

Enthält keine inhaltlichen Forderungen
I-3 -1-242 1-242 Heidelberg

Ersetze “Flüchtlinge“ durch “Geflüchtete“

I-3 -14 14 Göppingen

Streiche Zeile 14

Unsachlicher Inhalt
I-3 -14 14 Freiburg

Streiche in Z. 14: ,,Aus […] Vaterland:’‘

I-3 -14 14 Stuttgart

Streiche “Aus Liebe zum Vaterland:“

I-3 -14 14 Heidelberg

Streiche z. 14-19 bis “das Verhalten“

I-3 -14-19 14-19 Ulm

Streiche Z. 14 – 19 bis “das“

I-3 -14-20 14-20 Tübingen

Verschiebe Z. 14-19 in die Begründung

Erfolgt mündlich
I-3 -14-20 14-20 Tübingen

Verschiebe Z. 14-19 in die Begründung

Erfolgt mündlich
I-3 -14-20 14-20 Tübingen

Verschiebe Z. 14-19 in die Begründung

Erfolgt mündlich
I-3 -14-20 14-20 Tübingen

Verschiebe Z. 14-19 in die Begründung

Erfolgt mündlich
I-3 -17-18 17-18 Göppingen

Streiche den Abschnitt “offen gesagt einfach nur widerlich,“

I-3 -17+18 17+18 Böblingen

Ersetze „offen gesagt einfach nur widerlich und“ durch „es schürt Hass und ist“

I-3 -25 25 Heidelberg

Streiche “würdelose“

I-3 -30-39 30-39 Heidelberg

Streiche Z. 30-39

I-3 -33 bis 37 33 bis 37 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 33 bis 37

I-3 -35-36 35-36 Stuttgart

Ersetze von “Er hat…“ bis “…stellt er“ durch “er stellt“

Erfolgt mündlich
I-3 -55-66 55-66 Stuttgart

Ersetze Z 55 bis 66 durch “Um Fluchtursachen zu bekämpfen und somit Menschen die lebensgefährliche Flucht nach Europa zu ersparen, fordern wir mehr lokale, humanitäre Hilfe und zusätzliche, massive finanzielle, technologische und personelle Unterstützung.“

I-3 -59-60 59-60 Heidelberg

Streiche bis “Flüchtlingsroute“

I-3 -66 66 Stuttgart

Ergänze hinter “…stellen“: “Sofern wir eine Lösung für das Problem finden, das ein Widerspruch gegen abgelehnte Anträge im Ausland praktisch nicht umsetzbar sind.“

Erfolgt mündlich
I-3 -72-73 72-73 Heidelberg

Streiche ab “bei“ bis “greifen“

I-3 -73 73 Stuttgart

Ersetze “entsprechende Sanktionen greifen“ durch “Diese Staaten in die Pflicht genommen werden, alle anderen europäischen Staaten finanziell massiv zu unterstützen. Des Weiteren muss es eine Mindestaufnahmequote zum Asylantragsaufkommen in der Gesamt-EU und der Bevölkerung jedes einzelnen Landes geben. Außerdem muss für einen Verteilungsschlüssel und eine Quote auf europäischer Ebene ein Asylgesetz gelten, welches auf guter Menschenrechtsgrundlage basiert, wie zum Beispiel das deutsche Asylgesetz vor den 1990er Jahren“

Erfolgt mündlich
I-3 -77 77 Stuttgart

Ersetze Z. 77 durch “Sichere Grenzen bedeuten Sicherheit für alle, die sie passieren und sich innerhalb von ihnen bewegen wollen“

Erfolgt mündlich
I-3 -78-79 78-79 Heidelberg

Streiche “selbst“ bis “lässt“

I-3 -119 119 Stuttgart

Ersetze “die Hälfte“ durch “zwei-drittel“

I-3 -125-132 125-132 Göppingen

Streiche Zeile 125-132

Zum Teil Beschlusslage durch voherige LDK, BuKo, LA Zum Thema Waffenexporte erfolgt auf der nächsten LA ein ausfürhlicher Antrag von Göppingen, Ludwigsburg, Stuttgart und Ostalb, welche ihre Anträge auf dieser LDK (E-9, E10, E15, E17) zu gunsten eines ausfürhlichen, gemeinsamen Antrages zurück gezogen haben.
I-3 -127-129 127-129 Stuttgart

Ersetze ab “Als..“ bis “für militärische Zwecke.“ durch “Während wir Ausgaben für militärische Zwecke reduzieren müssen, werden wir Gelder für Entwicklungshilfe drastisch aufstocken.“

I-3 -129 129 Heidelberg

Füge hinzu nach “Zwecke“: “und langfristig die Militärausgaben durch zivile, humanitäre und entwicklungspolitische Ausgaben abzulösen“

I-3 -129-132 129-132 Stuttgart

Ersetze Z 129 ab “Außerdem sollten die..“ bis Z 132 “..Reichtum teilhaben zu lassen.“ durch: “Wenn Europa Freihandelsabkommen mit Schwellen- und Entwicklungsländern abschließt, muss sichergestellt werden, dass wir deren Märkte nicht übervorteilen und sie so in ihrer Entwicklung hemmen, sondern technologischen und wirtschaftlichen Austausch nutzen, um Fluchtursachen einzudämmen. Wir sehen es als Notwendig an, dass die schwächeren Märkte den größeren Nutzen aus den Abkommen ziehen müssen.“

I-3 -133 133 Stuttgart

Ergänze hinter “World Food Programme“ “und der World Health Organisation“

I-3 -134 134 Heidelberg

Ersetze “Flüchtlingscamps durch ““Geflüchtetencamps““

I-3 -134 134 Heidelberg

Füge ein: “Auch muss das UNHCR und das WFP reformiert und an die Bedürfnisse des 21. Jhdts. angepasst werden. Denn bei langwierigen Krisensituationen sind die Errichtungen von Zeltstädten keine humanen Lösungen, wie das Beispiel Jordanien zeigt.“

I-3 -135 135 Stuttgart

Ergänze hinter “…in Vielfalt“ “Desweiteren müssen diese Organisationen das Mandat zugesprochen bekommen, finanzielle Mittel von Haushaltsgeldern jedes UN Mitglieds proportional zum UN Haushalt einzuziehen.

I-3 -139 139 Heidelberg

Füge ein nach “Bestimmen“: “Und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.“

I-3 -143-145 143-145 Stuttgart

Ersetze in Z. 143 “Außerdem..“ bis Z 145 “umzuwandeln“ durch “Außerdem sollen Geflüchtete, die seit mindestens 5 Jahren in der EU leben, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.“

I-3 -150 150 Heidelberg

Streiche: “Integrationsmaschine statt Abschiebeindustrie“

I-3 -155 155 Heidelberg

Ersetze “die Geflüchteten“ durch “die Menschen“

I-3 -156 156 Heidelberg

Ersetze “Deutschen“ durch “Menschen“

I-3 -162-163 162-163 Stuttgart

Streiche Z 162 ab “Dabei muss unser…“ bis Z 163 “..zu fordern!“

I-3 -163 163 Heidelberg

Ersetze “zu fördern und zu fordern“ durch “ zu helfen“

I-3 -167 167 Stuttgart

Ersetze Zeile 167 “1.365e“ durch “1.365 Euro pro Flüchtling“

I-3 -169 169 Konstanz

ergänze nach z. 169 :
Bisher sind die Integrationskurse nur für Geflüchtete mit Anerkennung und für (noch) nicht anerkannte Geflüchtete aus Herkunftsländern geöffnet, die laut BAMF eine “gute Bleibeperspektive“ haben. Selbst für diese Personengruppe reichen die Kapazitäten der Integrationskurse oftmals noch nicht aus. Wir fordern eine Öffnung der Integrationskurse auch für nicht anerkannte Geflüchtete weiterer Herkunftsländer. Der starke Ausbau der Kurse ist dafür essentiell.

I-3 -175-178 175-178 Stuttgart

Streiche Z 175 ab “Über ein Anreizsystem…“ bis Z 178 “Nachteilsausgleich.“

I-3 -183 183 Heidelberg

Ersetze “gesellschaftlicher Leuchtturm“ durch “Stütze“

I-3 -186 186 Stuttgart

Ergänze in Z 186 hinter “…zu ermöglichen.“ “Da Integration auch die Integration in den Arbeitsmarkt beinhaltet, müssen die Mentor*innen eine großzügige Aufwandsentschädigung erhalten, um einen eventuellen Arbeitsausfall kompensieren und somit eine große Hilfe für die Geflüchteten darstellen zu können.“

I-3 -187-189 187-189 Stuttgart

Streiche Z 187-189

I-3 -187-189 187-189 Heidelberg

Streiche 187-189

I-3 -190-193 190-193 Heidelberg

Streichen

I-3 -190-196 190-196 Freiburg

Streiche Zeile 190-196.

Unterstützt von Rhein-Neckar, wird von Rhein - Neckar eingebracht.
I-3 -190-196 190-196 Stuttgart

Streiche Z 190 “Gleichzeitig..“ bis Z. 196 “Auf eine Rechtspopulistische Debatte über Abschiebungen lassen wir uns nicht ein. Die Kernthemen Integration und Fluchtursachenbekämpfung müssen in den Fokus gerückt werden, um eine Gesellschaftliche Debatte über die Anhebung dieser Faktoren zu forcieren.

I-3 -193-196 193-196 Heidelberg

Ersetze durch “Für abgewiesene Geflüchtete solen auf europäischer Ebene Lösungen ausgehandelt werden.“

I-3 -197-199 197-199 Stuttgart

Streiche Z. 197 ab “als das Fundament..“ bis Z199 “..dürfen.“

I-3 -197-206 197-206 Stuttgart

Ersetze die Zeilen 197 bis 206 durch “Als das Fundament jeglicher Integration soll das Grundgesetz dienen.“

I-3 -210 210 Heidelberg

Streichen

I-3 -Titel Titel Heidelberg

Streiche “Master“

I-3 -Z 223-227 Z 223-227 Stuttgart

Streiche Z 223 bis Z 227 “..richterlich geklärt sein.“

Änderungsantrag zu I-3 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.