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J-10 Durchsetzung eines Lobbyregister; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Goeppingen

Durchsetzung eines Lobbyregister; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Wir Jusos Baden-Württemberg fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf sich mehr und stärker für ein verpflichtendes Lobbyregister einzusetzen. Dafür soll sie:
a) entweder den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grüne (Drucksache 19/836 vom 21.02.2018 in erster Lesung am 22.02.2018) offen unterstützen, oder
b) den bereits aus der letzten Legislatur (18. Wahlperiode) ausgearbeiteten Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion in den Bundestag einbringen.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu J-10

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-10-1 1 Stuttgart

Zeile 1 streichen “ sich mehr und stärker für“.

J-10-2 2 Stuttgart

Zeile 2 “einstezten“ durch “durchsetzten“ ersetzten.

Änderungsantrag zu J-10 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.