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B-11 Echte Mitbestimmung auch an Schulen; zur Weiterleitung an: SPD-Fraktion im Landtag

AntragstellerInnen: Ludwigsburg

Echte Mitbestimmung auch an Schulen; zur Weiterleitung an: SPD-Fraktion im Landtag

Echte Mitbestimmung in Schulen
Laut der SMV-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist es die Aufgabe der Schülermitverantwortung (SMV), die Interessen der Schülerschaft, die sich aus dem Schulleben ergeben, zu vertreten. Trotzdem sind SchülerInnen im Schulgesetz sowie in der SMV-Verordnung benachteiligt.
Um dies zu ändern müssen die betreffenden Gesetze angepasst werden:
Stärkung der SMV
Die Interessen von SchülerInnen enden nicht an der Schultür: die Ausgestaltung von ÖPNV und Radwegen und Baumaßnahmen an Schulgebäuden sind nicht die einzigen allgemeinpolitischen Angelegenheiten, die die Schülerschaft unmittelbar betreffen. Momentane Regelungen beschränken den Handlungsspielraum der SMV und hindern sie daran, ihre Interessen zu vertreten.
Die SMV muss daher ein allgemeinpolitisches Mandat erhalten.
Der Zugang zu Informationen ist in der Schule sehr ungleich verteilt. Die Schülerschaft darf, sofern sie nicht ausdrücklich eingeladen ist, nicht an Lehrerkonferenzen teilnehmen, während Elterngruppe in der Schulkonferenz dies zum Teil erlaubt ist. Die VerbindungslehrerInnen dürfen hingegen immer an Sitzungen des Schülerrats teilnehmen. Dadurch ist es deutlich schwieriger für die Schülerschaft, ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen.
Die SchülerInnengruppe in der Schulkonferenz soll der Gesamtlehrerkonferenz (GLK) – so wie die Eltern jetzt – Vorschläge zu Themen machen können, bei denen die Zustimmung der Schulkonferenz nötig ist. Diese Vorschläge müssen von der GLK beraten werden. Die Schülergruppe soll an diesen Beratungen teilnehmen dürfen.
Bei Sitzungen des Schülerrats soll es die Möglichkeit geben, einen Teil der Sitzung nicht-öffentlich zu gestalten und die Verbindungslehrer von diesem Teil auszuschließen.
Der Schülerrat soll den Schulleiter per Mehrheitsbeschluss zu seinen Sitzungen einladen können. Der Anlass für die Einladung muss dem Schulleiter mitgeteilt werden. Er ist verpflichtet, dieser Einladung zu folgen.
Stärkung der Schulkonferenz
Die Schulkonferenz ist das gemeinsame Gremium von Lehrerschaft, Schülerschaft und Eltern. Trotzdem ist ihr Einfluss auf die Schul- und Hausordnung, das zentrale Regelwerk jeder Schule, sehr eingeschränkt, da sie den Vorschlag der GLK nur annehmen oder ablehnen kann.
Das Erlassen der Schul- und Hausordnung sowie der Pausenordnung soll Aufgabe der Schulkonferenz sein.
Auch innerhalb der Schulkonferenz ist die Schülerschaft in einer geschwächten Position, da sie im Gegensatz zu Eltern und Lehrerschaft keinen stellvertretenden Vorsitzenden der Schulkonferenz stellt. Dadurch sind sie nicht in die Planung und Einberufung von Sitzungen eingeschlossen.
Die SchülersprecherIn soll gleichberechtigt mit der Elternbeiratsvorsitzenden stellvertretende Vorsitzende der Schulkonferenz sein.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu B-11

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B-11-7-11 7-11 Göppingen

Streichen

B-11-11 11 Mannheim

Z.11 streichen

Die Schule ist ein politisch neutraler Ort, weshalb sie und ihre internen Organe nicht über politische Mandate verfügen sollten.
B-11-23 23 Ostalb

Streiche Z.23 und Z.24

B-11-23-24 23-24 Göppingen

Streichen

B-11-25-35 25-35 Mannheim

Z.25-35 streichen

Der Vorstand der Schulkonferenz beschäftigt sich mit ihrer Organisation, weshalb diese Rolle wenig mit mehr Mitbestimmung zu tun hat. Desweiteren sollten Schüler*Innen nicht in der Lage sein, die Hausordnung zu verfassen, da diese Aufgabe über ihre Kompetenzen hinaus geht.
B-11-34 34 Heidelberg

Ersetze „SchulsprecherIn“ durch „Ein*e Vertreter*in der SMV“

Änderungsantrag zu B-11 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.