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S-8 Eine gerechtere Grundsicherung jetzt!; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag

AntragstellerInnen: RemsMurr

Eine gerechtere Grundsicherung jetzt!; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag

Aufgrund des verlorengegangenen Vetrauens, müssen wir einen konsequenteren Weg in die Sozialpolitik einschlagen und fordern deshalb:
• eine deutliche Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung,
• die sofortige Abschaffung sämtlicher Sanktionen für Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen,
• die Einführung einer Zumutbarkeitsgrenze im ALG II,
• die Erhöhung des Schonvermögens und der Freibeträge in der Grundsicherung sowie
• keine Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen

Beschluss

abgelehnt

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Änderungsanträge zu S-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-8-1-24 1-24 Konstanz

streiche Z 1-24

S-8-1-61, 66 1-61, 66 Böblingen

Zeile 1-61 in die Begründung verschieben

Zeile 66 ersetzen durch:
Aufgrund des verlorengegangenen Vetrauens, müssen wir einen konsequenteren Weg in die Sozialpolitik einschlagen und fordern deshalb:

Erfolgt mündlich.
S-8-29-31 29-31 Konstanz

streiche Z. 29-31

S-8-29-31 29-31 Ludwigsburg

Streiche Z.29-31

S-8-32-37 32-37 Bodensee

Streiche Z. 32-37

S-8-40 40 Freiburg

Ersetze in Z. 40 “sozial schwächsten“ durch “wirtschaftlich Schwächsten“

S-8-42 42 Konstanz

streiche Z. 42 bis “aus.“

S-8-46-50 46-50 Konstanz

streiche Z.46-50 ab “Folge“

S-8-51-61 51-61 Bodensee

Streiche Z. 51-61

S-8-58-59 58-59 Freiburg

Ersetze in Z.58-59 “sozial“ durch “wirtschaftlich“

S-8-62-65 62-65 Ludwigsburg

Streiche Z.62-65

S-8-67 67 Konstanz

streiche in Z. 67 “deutliche“

S-8-67 67 Mannheim

Ersetze Zeile 67 durch
“Grundlegende Neustrukturierung und Neubewertung des Warenkorbmodells mit neuen Bemessungsgrundlagen mit dem Ziel, den Regelsatz um mindestens 30% zu steigern.“

S-8-68-69 68-69 Ludwigsburg

Streiche Z.68-69

S-8-68-72 68-72 Mannheim

Streiche Zeilen 68-72

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