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S-8 Eine gerechtere Grundsicherung jetzt!; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag

AntragstellerInnen: RemsMurr

Eine gerechtere Grundsicherung jetzt!; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag

Das verheerende Ergebnis, das die SPD bei der Bundestagswahl 2017 erzielt hat, entfachte innerhalb der Partei erneut die Diskussion über die Ausrichtung des sozialdemokratischen Erneuerungsprozesses. Während auf der einen Seite wichtige Fragen zur Parteistruktur besprochen werden, werden auf der anderen Seite auch die Stimmen für eine programmatische Neuausrichtung lauter. Eines ist schon mal klar: die deutsche Sozialdemokratie verlor nach 2005 erheblich an Vertrauen bei Wähler*innen und konnte bis heute nicht auf Bundesebene an alte Erfolge anknüpfen. Da ist es auch vollkommen egal, dass ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Stimmung im Land ganz anders aussah. Die SPD scheint, ein verdammtes Glaubwürdigkeitsproblem zu haben. Schließlich kann sie immer weniger Menschen davon überzeugen, dass sie die richtigen Konzepte zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit hat.
Um verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, müssen wir einen konsequenteren Weg in unserer Sozialpolitik einschlagen. Ziel unserer Politik muss sein, die Solidarität innerhalb der Gesellschaft mehr zu fördern. Wenn wir das schaffen, können wir wieder eine einheitliche Arbeiter*innenbewegung etablieren und die SPD an deren politische Spitze setzen.
Viele ehemalige SPD-Wähler*innen benennen als Grund für ihr verlorenes Vertrauen die Reformen in der Sozialgesetzgebung, besser bekannt als Agenda 2010 bzw. Hartz-Reformen.
Die Massenarbeitslosigkeit konnte zwar seitdem verringert werden, dennoch gibt es weitere sozialpolitisch verehrende Entwicklungen seit deren Einführung im Jahr 2005. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen und der Niedriglohnsektor ist deutlich größer geworden. Durch die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sind die atypischen Beschäftigungsverhältnisse wie beispielsweise Leiharbeit oder Mini-Jobs sind massiv angewachsen.
Die Armutsgrenze wird vom statistischen Bundesamt definiert als 60% des Medianeinkommens der Bevölkerung. Dies entspricht 1033,42 EUR pro Monat bei Alleinstehenden. Der als Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlte Regelsatz für Alleinstehende von 416,00 EUR (exkl. Zuschuss für Unterkunft und Heizung, Stand 1.1.2018) ist davon meilenweit entfernt. Die Armutsrisikoquote von Arbeitslosen ist laut drittem Armuts- und Reichtumsbericht mit 43 Prozent fast dreimal so hoch wie die der Gesamtbevölkerung (13 Prozent). Mit dem Regelsatz ist das Leben von großem Verzicht geprägt, soziale Teilhabe ist kaum möglich. Dadurch wird es erschwert, sich weiterzubilden und damit den Anschluss an die Arbeitswelt zu bewahren und in diese wieder integriert zu werden.
Weitergehende Sanktionen, z.B. aufgrund der Ablehnung ungeeigneter Stellenangebote, sehen wir deshalb als Verstoß gegen die Menschenwürde an. Wer ohnehin unter der Armutsgrenze lebt, sollte nicht weiter gegängelt werden und keine Kürzungen befürchten müssen.
Für ALG-II-Bezieher*innen mit einem Minijob gibt es einen monatlichen Freibetrag von 100€ für das eigene Einkommen. Was darüber hinausgeht, fließt nur zu 20% an Bezieher*innen. Im Falle eines Verdienstes kommen von 450€ nur 170€ und damit nur 38% des Verdienstes bei Arbeiter*innen an. Das ist kein wirklicher Anreiz für eine Tätigkeit und von einer angemessenen Entlohnung weit entfernt. Auf diese Art ist es auch nicht möglich, ALG-II-Bezieher*innen zu einer zusätzlichen Tätigkeit zu motivieren, da die Tätigkeit sich nicht lohnt und die reale Entlohnung unter den Mindestlohn sinkt.
Eine Erhöhung um wenige Euro jährlich ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein und kann die grundlegenden Probleme des aktuellen Systems und der Bezieher*innen nicht lösen. Immerhin stehen wir Jusos und die SPD für soziale Gerechtigkeit, deshalb sehen wir es als unsere Aufgabe, den sozial schwächsten solidarisch zu zeigen und diesen als erstes zu helfen.
Das repressive System von Hartz IV wirkt sich auch auf die gesamte Gesellschaft aus. Wird nach dem Verlust der Arbeitsstelle nicht unmittelbar eine neue gefunden, so führt das automatisch zu einem geringen Lebensstandard. Erst wenn das eigene Vermögen bis zur geringen Schongrenze verbraucht ist, wird die Grundsicherung bewilligt. Selbst der Verlust der Arbeit aufgrund durch Erkrankungen führt zwangsläufig zu Armut. Dies erhöht den Druck auf arbeitende Personen. Folge ist eine erhöhte Leistungsbereitschaft bis hin zum Burn-Out. Ferner kann die Solidarität der arbeitenden Gesellschaft zur armen Gesellschaft darunter leiden, in dem der erhöhte Lebensstandard als gerechtfertigt gesehen wird, was sich u.a. an Stigmatisierung und Diskriminierung arbeitssuchender Menschen zeigt. Diese Stigmatisierung wurde auch in der Art und Weise, wie die Einführung von Hartz IV von Spitzenpolitiker*innen der SPD argumentiert wurde, zementiert.
Der geringe Regelsatz in der Grundsicherung (ALG II und Sozialhilfe) führt dazu, dass immer mehr Menschen auf die Unterstützung durch Tafelläden angewiesen sind. An der Statistik von Tafel Deutschland lässt sich ablesen, wann die Agenda 2010 zu tragen kam. Während es im Jahre 2005 insgesamt 480 Tafeln in Deutschland gab, gab es ein Jahr später schon 657 Tafelläden. 2017 hatten insgesamt 934 Tafelläden geöffnet. Das Konzept der Tafeln ist sozialpolitisch aus zwei Gründen falsch: Erstens wird dadurch die Daseinsfürsorge vom Sozialstaat auf Ehrenamtliche abgewälzt und zweitens wird dadurch die physische Existenz einzelner Menschen von freiwilligen Spenden abhängig gemacht. Diese Abhängigkeit führt unter anderem dazu, dass sich auf Tafeln angewiesenen Menschen in ständiger Konkurrenz zueinander stehen. Dies birgt das Risiko, dass sozial schlechter gestellte Menschen gegen andere sozial schlechter gestellte Menschen ausgespielt werden. Gerade am Beispiel der Essener Tafel Anfang 2018 konnte man* das gut beobachten. Die SPD muss endlich die Tafeln überflüssig machen!
Durch die Agenda 2010 liegt die Hauptverantwortung, eine neue Beschäftigung zu finden, fast ausschließlich beim arbeitssuchenden Menschen selbst. Dies kann allerdings nicht aufgehen: Im März 2018 waren laut Bundesagentur für Arbeit etwa 2.458.000 Menschen arbeitslos gemeldet, dem standen lediglich etwa 778.000 offene Arbeitsstellen gegenüber. Das ist nicht mal die Hälfte.
Deshalb fordern wir:
• eine deutliche Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung,
• die sofortige Abschaffung sämtlicher Sanktionen für Empfänger*innen von Grundsicherungsleistungen,
• die Einführung einer Zumutbarkeitsgrenze im ALG II,
• die Erhöhung des Schonvermögens und der Freibeträge in der Grundsicherung sowie
• keine Anrechnung des Kindergeldes auf das Einkommen

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu S-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-8-1-24 1-24 Konstanz

streiche Z 1-24

S-8-1-61, 66 1-61, 66 Böblingen

Zeile 1-61 in die Begründung verschieben

Zeile 66 ersetzen durch:
Aufgrund des verlorengegangenen Vetrauens, müssen wir einen konsequenteren Weg in die Sozialpolitik einschlagen und fordern deshalb:

Erfolgt mündlich.
S-8-29-31 29-31 Konstanz

streiche Z. 29-31

S-8-29-31 29-31 Ludwigsburg

Streiche Z.29-31

S-8-32-37 32-37 Bodensee

Streiche Z. 32-37

S-8-40 40 Freiburg

Ersetze in Z. 40 “sozial schwächsten“ durch “wirtschaftlich Schwächsten“

S-8-42 42 Konstanz

streiche Z. 42 bis “aus.“

S-8-46-50 46-50 Konstanz

streiche Z.46-50 ab “Folge“

S-8-51-61 51-61 Bodensee

Streiche Z. 51-61

S-8-58-59 58-59 Freiburg

Ersetze in Z.58-59 “sozial“ durch “wirtschaftlich“

S-8-62-65 62-65 Ludwigsburg

Streiche Z.62-65

S-8-67 67 Konstanz

streiche in Z. 67 “deutliche“

S-8-67 67 Mannheim

Ersetze Zeile 67 durch
“Grundlegende Neustrukturierung und Neubewertung des Warenkorbmodells mit neuen Bemessungsgrundlagen mit dem Ziel, den Regelsatz um mindestens 30% zu steigern.“

S-8-68-69 68-69 Ludwigsburg

Streiche Z.68-69

S-8-68-72 68-72 Mannheim

Streiche Zeilen 68-72

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