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J-2 Eine Kirche für und mit den Armen - Echte Trennung von Staat und Kirche; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Baden-Württemberg, SPD-Landtagsfraktion, Jusos BuKo

AntragstellerInnen: Emmendingen

Eine Kirche für und mit den Armen - Echte Trennung von Staat und Kirche; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Baden-Württemberg, SPD-Landtagsfraktion, Jusos BuKo

Wir fordern die tatsächliche und faktische Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. Die Jusos bekennen sich zu der Auffassung, dass Religion und Staat konsequent voneinander zu trennen sind und die Religionsgemeinschaften sich im Rahmen ihrer Selbstverwaltung auch selbst zu finanzieren haben.
Wir fordern daher:
Die Abschaffung der allgemeinen Kirchensteuer in gesamten Bundesgebiet und die Einstellung der Erhebung der selbigen durch die Finanzämter. Die Bezüge sollen fortan von den Kirchen selbst erhoben werden (Österreichisches Modell) und keiner Widerspruchsregelung unterliegen, sondern bedürfen der aktiven Zustimmung eines volljährigen Mitglieds der Glaubensgemeinschaft.
Dass die Zahlung von Zulagen für rein innerkirchliche Zwecke aus öffentlichen Staatseinnahmen sofort beendet wird. Kirchliche Verwaltungsstrukturen und unmittelbar unterstellte Mitarbeiter*innen sind aus kirchlichen Mitteln zu finanzieren und nicht aus der öffentlichen Hand.
Die Abschaffung der Verbeamtung von Pfarrern, Priestern, Bischöfen und Kardinalen. Ebenfalls fordern wir die Abschaffung sogenannter Dotationen, d.h. die unmittelbare Bezahlung kirchlicher Bischöfe aus staatlichen Mitteln.
Die bedingungslose Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrecht in allen Organisationen, die der Kirche unterstellt sind. Außerdem fordern wir die Rehabilitierung und Entschädigung von Geschiedenen, Homosexuellen und anderen Menschen, die aufgrund ihrer Lebensweise von der Kirche im arbeitsrechtlichen Kontext diskriminiert und entlassen wurden.
Der Staat soll ferner keine religiöse Großveranstaltungen mehr bezuschussen, die ausdrücklich religiöse und/oder missionarische Ziele verfolgen. Die horrenden Zuschüsse für den Katholikentag sind unverzüglich einzustellen.
Im Sinne der Freiheit der Wissenschaft die ausdrückliche Unterbindung der Einflussnahme der Kirche(n) bei der Besetzung theologischer Lehrstühle. Die Besetzung der Lehrstühle soll spiegelbildlich zur Besetzung der Lehrstühle erkenntnisorientierter Wissenschaft(en) erfolgen.
Die Offenlegung aller Immobilienwerte der katholischen und evangelischen Kirche und die Zusammenstellung einer Konzernbilanz, die alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben beinhaltet, inklusive der Erträge der Vermögenswerte der Domkapitale, Stiftungen, Ordinariate und bischöflichen Stühle.
Die konsequente Durchsetzung und Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in allen caritativen und diakonischen Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche(n) in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Pflege- und Altenheimen und anderen untergeordneten Stellen, die dem aktuellen exklusiven Kirchenarbeitsrecht ebenfalls unterliegen (Stiftungen, landwirtschaftliche Betriebe, Produktionsstätten, Forstbetriebe, Weinbau etc.)
Die Einstellung von weitreichenden Steuerbefreiungen etwa von der Körperschaft-, Kapitalertrag- oder Grundsteuer.
Die caritativen und sozialen Aufgaben, die die Kirchen in Form von Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern u.a. wahrnehmen und die sowieso zu 98% aus staatlichen Einnahmen und allgemeinen Steuergeldern finanziert werden, sollen auch weiterhin im Rahmen der aktuellen Bestimmungen bezuschusst werden, solange die dort tätigen Mitarbeiter*innen den allgemeinen Rechtsvorschriften im Arbeitsrecht unterliegen und mit den damit verbundenen arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen ausgestattet sind.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu J-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-2-5-8 5-8 Karlsruhe-Stadt

Streiche zeile 5-8

J-2-5-14; 19-21 5-14; 19-21 Mannheim

Streichung der Zeilen 5-14 und 19-21.

Erfolgt mündlich.
J-2-8 8 Stuttgart

Ersetze in Z.8 “volljährig“ durch “religionsmündig“

J-2-9-18 9-18 Böblingen

Streiche Zeilen 9-18

Die Kirche ist der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, direkt nach dem öffentlichen Dienst. Kann man verantworten, dass so viele Arbeitsplätze verloren gehen? Laut GG Artikel 140 steht es den Religionsgemeinschaften frei innerhalb der allg. gültigen Gesetzte über ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht zu verfügen. D.h: eine Umsetzung der Zeilen 15-18 nur mit Grundgesetzänderung möglich
J-2-11 11 Konstanz

Füge ein in Z11 hinter “Hand“ “Dabei ist drauf zu achten, das auch wirklich nur Zwecken die absolut eindeutig innerkirchlichen Zwecken die Gelder gestrichen werden. Eine Schwächung der caritativen und sozialen Aufgaben der Kirche ist nicht in unsrem Sinn.“

J-2-12 12 Stuttgart

Ersetze die gesamte Z. 12 durch: “Wir fordern“ …

J-2-12-14 12-14 Heidelberg

Streiche Zeile 12 bis 14.

J-2-15 15 Ostalb

Streiche von Z.15 “Die“ bis Z.16 “sind“

J-2-19-20 19-20 Konstanz

Streiche Z19-20 „religöse und oder“

J-2-19-20 19-20 Karlsruhe-Stadt

Z. 19-20 streiche „religiöse und/oder„

J-2-19-21 19-21 Stuttgart

Streiche Z. 19-21

J-2-20-21 20-21 Konstanz

Streiche Z20 “Die“ bis Z21 “einzustellen“

J-2-20-21 20-21 Karlsruhe-Stadt

Streiche Z.20-21 ab „Die horrenden“

J-2-22-24 22-24 Karlsruhe-Stadt

Streiche Z.22-24

J-2-22-24 22-24 Stuttgart

Streiche Z. 22-24

J-2-25 25 Ostalb

Streiche Z.25-Z.27

J-2-33 33 Ostalb

Streiche Z.33-34

J-2-33-34 33-34 Konstanz

Streiche Z33 “Die“ bis Z34 “Grundsteuer“

J-2-37 37 Konstanz

Füge ein in Z37 hinter werden “und im Gegensatz zu nicht caritativen und sozialen Einrichtungen weiterhin weitreichend steuerbegünstigt sein“

Änderungsantrag zu J-2 erstellen

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