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S-7 Eingliederung der Berufsunfähigkeitsversicherung in die staatliche Sozialversicherung; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ulm

Eingliederung der Berufsunfähigkeitsversicherung in die staatliche Sozialversicherung; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion

Wir fordern die Eingliederung der Berufsunfähigkeitsversicherung in die staatliche Sozialversicherung. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein elementarer Bestandteil der Existenzsicherung wie z.B. auch die Arbeitslosenversicherung oder die Rentenversicherung. Deshalb muss sie wieder in die staatlich organisierte Sozialversicherung integriert werden. Der eventuell einhergehende soziale Abstieg bei einer vorliegenden Berufsunfähigkeit sollte abgemindert oder verhindert werden. Das Ziel einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus staatlicher Hand muss sein, dass die berufsunfähige Person vor Armut geschützt wird und dass große Bemühungen unternommen werden, der Person die Möglichkeit zu geben, wieder den eigenen Lebensunterhalt im bisherigen Niveau selbstständig finanzieren zu können. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer Qualifizierung für einen höherwertigen Beruf.
Die Einführung soll folgendermaßen stattfinden: Ab einen Stichtag „X“ findet die Einführung der staatlichen Berufsunfähigkeitsversicherung statt und ab diesem Tag sollten nur noch diese abgeschlossen werden können. Alle bestehenden oder bis zum Stichtag „X“ abgeschlossenen privaten Berufsunfähigkeitsversicherung werden einen Bestandsschutz besitzen. Es muss bei abgeschlossener privater Berufsunfähigkeitsversicherung aber ab den Stichtag „X“ jederzeit die Möglichkeit für die Versicherten bestehen, in die staatliche Berufsunfähigkeitsversicherung wechseln zu können. Eine Kompensationszahlung an die privaten Versicherer könnte von Seiten des Staates ausgehandelt werden. Das Ziel ist es, dass die Altverträge nach und nach vom Markt verschwinden. Die staatliche Berufsunfähigkeitsversicherung wird, wie die Krankenversicherung oder die Rentenversicherung, direkt vom Gehalt abgezogen. Alle Selbständige oder alle, die kein Gehalt beziehen, führen die Beiträge analog zu den erwähnten anderen beiden Sozialversicherungen ab. Die staatliche Berufsunfähigkeitsversicherung sollte in die Bundesagentur für Arbeit integriert werden, da sie in ihren Grundzügen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dient.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu S-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-7-9 9 Tübingen

Füge in Z. 9 hinter „einen höherwertigen Beruf“ ein: „Zudem sollte sich die Bemessungsgrundlage stärker am Einkommen orientieren.“

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