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J-5 Einkommen und Nebeneinkünfte als MdB, MdEP und MdL transparent offenlegen; zur Weiterleitung an: SPD Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Ravensburg gemeinsam mit Biberach, Zollernalbkreis, Friedrichshafen, Alb-Donau

Einkommen und Nebeneinkünfte als MdB, MdEP und MdL transparent offenlegen; zur Weiterleitung an: SPD Bundesparteitag

Die Jusos Baden-Württemberg fordern,…
• dass künftige Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, welche zur Wahl in Gesetzgebungskörperschaften (Bundestag, Landtag, Europaparlament) nur dann aufgestellt werden, wenn sich diese vorher verpflichtet haben, für die Dauer der Mandatsausübung keiner entgeltlichen bzw. vergüteten weiteren Tätigkeit nachzugehen.
• dass, wenn sich Bewerberinnen und Bewerber für Mandate verpflichten, ihre über die Entschädigung für Abgeordnetentätigkeit (Diäten/Kostenpauschale) hinaus erzielten Einkünfte auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu J-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-5-2-5 2-5 Böblingen

Streiche Zeilen 2-5

J-5-2-5 2-5 RheinNeckar

Streiche Zeile 2-5

J-5-5 5 Freiburg

Ergänze nach Z.5: “Für selbstständig Tätige soll eine Übergangszeit von einem Jahr geschaffen werden, um bereits vor Beginn der Legislatur bestehende Mandate abarbeiten und/oder aufgeben zu können.“

Änderungsantrag zu J-5 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.