© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

U-12 Emissionsfreies Fahren fördern – erneuerbare Energien ausbauen; zur Weiterleitung an: BuKo, Landesparteitag der SPD BaWü, Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Heidenheim

Emissionsfreies Fahren fördern – erneuerbare Energien ausbauen; zur Weiterleitung an: BuKo, Landesparteitag der SPD BaWü, Bundesparteitag

Die Juso-LDK möge folgendes beschließen:
– Förderung des Erwerbs von emissionsfreien Autos
– Förderung der Erforschung der emissionsfreien Mobilität
– Einführung einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel
– Erhöhung der Quote von erneuerbaren Energien auf 50% im Stromnetz bis 2030
– Erhöhung der Quote von erneuerbaren Energien auf 75% im Stromnetz bis 2040
– Bis 2050 100% des Stroms aus erneuerbaren Energien
– Bis zu 10% des Jahresbruttogewinns als Strafzahlung für Energieunternehmen, die dies nicht erreichen
Auf jeden Liter Benzin und Diesel soll eine zusätzliche Steuer von 15 ct erhoben werden. Diese Steuermittel sollen zu gleichen Teilen dazu verwendet werden, den Erwerb und die Erforschung von emissionsfreien Autos und emissionsfreien LKWs zu fördern. Beim Kauf eines neuen emissionsfreien Autos soll dabei die Förderung des Staats 10.000€, beim Kauf eines emissionsfreien LKWs 20.000€ betragen. Ebenfalls wird dem Käufer die Mehrwertsteuer erstattet. Sollte der Steuerrahmen dafür nicht ausreichend sein, sind Mittel aus dem Überschuss des Bundeshaushalts zur Verfügung zu stellen.
Zur Erforschung des emissionsfreien Fahrens soll ein bundesweiter Ideenwettbewerb stattfinden. Ziel dieses ist es, ein Konzept zu finden und zu fördern, dass alle Aspekte der emissionsfreien Mobilität umfasst. Darunter fallen der Antrieb, die Energieversorgung und -speicherung im Fahrzeug und eine Infrastruktur, die einen Langstreckenbetrieb eines emissionsfreien Autos oder LKWs ermöglichen. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die Planung innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen und innerhalb weitere fünf Jahre umgesetzt ist. Danach soll die Förderung auslaufen und die Einnahmen aus den zusätzlichen Steuereinnahmen für die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur verwendet werden.
Um eine Umweltfreundlichkeit der E-Mobilität zu gewährleisten, muss das Stromnetz ebenso umweltfreundlich sein. Deshalb ist der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 auf 100% zu erhöhen. Sollte ein Energieunternehmen die geforderten Quoten nicht erfüllen, so hat dieses eine Strafzahlung von 2% auf seinen Bruttogewinn zu zahlen. Erreicht das Unternehmen auch in den Folgejahren den Anteil nicht, so steigert sich die Strafzahlung pro Jahr um weitere 2% bis zu einem Wert von 10%. Um die Quote zu erfüllen, ist es nicht zulässig, die Menge des produzierten Stroms so weit abzusenken bis die Quote erfüllt ist. Sollte es ein Energieunternehmen über fünf Jahre nicht schaffen, sich an die geforderten Quoten zu halten, so ist die Strafzahlung zu erhöhen. Die Summe der Strafzahlungen fließt in die Förderung der E-Mobilität.

Beschluss

komplizierter Status

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu U-12

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U-12-2 2 Tübingen

Ersetze in Z. 2 „emissionsfrei“ durch „emissionsarm“

U-12-3 3 Ludwigsburg

Füge nach Z.3 ein: “Schaffung von Anreizen, um den Industriezweig der emissionslosen Mobilität in Deutschland anzusiedeln“

U-12-3,17,19,31 3,17,19,31 Ulm

Ergänze in Zeile 3 nach „Mobilität“ „unter Berücksichtigung der Emissionen bei der Herstellung der Fahrzeuge“

Ergänze in Zeile 17 nach „Mobilität“ „inklusive des Herstellungsprozesses“

Ergänze in Zeile 19 nach „ermöglichen.“ „Zusätzlich müssen die Auswirkungen der Herstellung auf die Umwelt (Emissionen bei der Herstellung und bei der Rohstoffgewinnung) berücksichtigt werden.“

Ergänze in Zeile 31:
Wir Jusos wissen, die E-Mobilität ist eine vielversprechende Möglichkeit zur Realisierung des emissionsfreien Fahrens. Allerdings dürfen wir uns im Gegensatz zu anderen Parteien nicht bereits jetzt auf nur eine Technologie festlegen. Auch die Erforschung von Antrieben unter Verwendung von Brennstoffzellen, Wasserstoffverbrennung oder Verbrennung von synthetischem Erdgas (Power2Gas) muss weiter gefördert werden.

Die E-Mobilität verdeutlicht, dass die alleinige Fokussierung auf das emissionsfreie Fahren nicht zielführend ist. Es muss ebenso die Emission während des Herstellungsprozesses berücksichtigt werden. So können aktuell Verbrenner 100.000 Kilometer fahren, um die Emissionen auszustoßen, die bei der Produktion der E-Autos (besonders des Akkus) entstehen. Zudem wird für die Akkus zur Zeit Lithium verwendet, bei dessen Gewinnung die Umwelt stark belastet wird. Diese Probleme bezüglich des Akkus (und der Infrastruktur für die E-Mobilität) lassen sich eventuell durch andere Speichertechnologien für die benötigte Energie, wie Wasserstoff (für Verbrennung oder für Reaktion in Brennstoffzelle zur Stromerzeugung) oder synthetisches Erdgas. Letzteres kann während Stromerzeugungsspitzen (Strom der sonst nicht genutzt werden kann) aus CO2 in der Umgebungsluft hergestellt werden und würde somit (trotz CO2-Ausstoß) ebenfalls ein emissionsfreies Fahren ermöglichen.
U-12-4 4 Göppingen

Streichen

U-12-4 4 Tübingen

Streiche Z. 4

U-12-4 4 Konstanz

Streiche Z. 4

U-12-4 4 Böblingen

Zeile 4 streichen

Erfolgt mündlich.
U-12-10-12 10-12 Böblingen

Streichung bis „fördern“

U-12-10-15 10-15 Tübingen

Streiche Z. 10-15

U-12-10-15 10-15 Konstanz

Streiche Z. 10-15

U-12-12 12 Mannheim

Ersetze Z. 12 “Beim Kauf eines neuen emissionsfreien Autos soll dabei die Förderung des Staats 10.000 €, beim Kauf eines emissionsfreien LKWs 20.000 € betragen.“ durch “Den Kauf neuer emissionsfreier Fahrzeuge soll der Bund finanziell fördern.“

U-12-W W Böblingen

Ersetze Empfänger durch \“Weiterleitung an Projektgruppen zum Arbeitsthema\“

Änderungsantrag zu U-12 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.