© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

E-2 Europäische Grundsicherung; zur Weiterleitung an: Jusos in der SPD, S&D Fraktion im Europäischen Parlament

AntragstellerInnen: Böblingen

Europäische Grundsicherung; zur Weiterleitung an: Jusos in der SPD, S&D Fraktion im Europäischen Parlament

In einer immer schnelleren und unübersichtlicheren Welt, liegt unsere Zukunft in einem starken, sozialen und vereinigten Europa.
Wir, die Jusos Baden-Württemberg, fordern die schrittweise Einführung einer Europäischen Grundsicherung. Da es sich bei einer solchen Maßnahme um ein sehr umfangreiches Projekt handelt, soll die Einführung in mehreren Schritten erfolgen:
– Einsetzen einer Kommission, zur Untersuchung der Finanzierbarkeit sowie der allgemeinen Realisierbarkeit einer europäischen Grundsicherung nach Vorbild der deutschen Grundsicherung.
– Ein europäische Grundsicherung muss selbstverständlich gegenfinanziert werden können, hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer wie im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vorgesehen zum einen. Zum anderen der Ausbau der Verfolgung von Steuerhinterziehung.
– Einführung der europäischen Grundsicherung als Ergänzung zu nationalen Sozialleistungen:
 Im zweiten Schritt wird die Grundsicherung in zunächst niedriger Höhe in allen Ländern der europäischen Union eingeführt. Dabei ist der konkrete Betrag regional unterschiedlich. Die Abstufung erfolgt auf Grundlage eines regionalen Preisniveaus.
– Eine langfristige Angleichung der regionalen Sätze sowie die Anhebung auf das Niveau der bisherigen nationalen Sozialleistungen.

Beschluss

komplizierter Status

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu E-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-2-7 7 Heidelberg

Streiche nach Grundsicherung: “nach Vorbild der deutschen Grundsicherung“

E-2-8 8 Freiburg

Streiche Zeile 8 bis Zeile 11.

E-2-21-27 21-27 Lörrach

Streiche Z. 21-27.

Dies ist eine Begründung für Europa, nicht jedoch für den Antrag konkret.

Änderungsantrag zu E-2 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.