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W-2 Festhalten an der Implementierung der Basel III-Standards; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ostalb

Festhalten an der Implementierung der Basel III-Standards; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung und die europäische Kommission auf, trotz der geplanten Deregulierung von Finanzinstituten in den Vereinigten Staaten an der vollständigen Implementierung der Basel III-Standards festzuhalten. Sowohl die Solvabilitätsanforderungen, als auch die Liquiditätsanforderungen und Publizitätspflichten sollen wie vereinbart umgesetzt werden. Insbesondere den von US-Präsident Trump angekündigten Abbau der Kapitalanforderungen für Kreditrisiken der sogenannten systemrelevanten Institute lehnen wir strikt ab.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu W-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-2-3 3 Böblingen

Füge hinter Basel III-Standards (Basel IV) ein.

Nicht eindeutig, was mit vollständige Implementierung der Basel III-Standards gemeint ist. Meistens werden die Reformen, die ab 2022 und bis 2027 eingeführt werden sollen, sowohl als Finanlisierung von Basel III, als auch als Basel IV bezeichnet.

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