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W-4 Finanzplatz Frankfurt stärken!; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ostalb

Finanzplatz Frankfurt stärken!; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, sich zum Finanzplatz Frankfurt zu bekennen und eine zielgerichtete Unterstützung zu leisten, um Frankfurt am Main nach dem Brexit zum führenden Finanzplatz der Europäischen Union zu machen.
Durch den Brexit müssen nicht nur sehr viele große Geschäfts- und Investmentbanken eine neue europäische Zentrale suchen, auch viele Schattenbanken, Investmentfonds, Private Equity-Boutiquen weitere Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche werden sich räumlich neu orientieren. Frankfurt am Main hat in den vergangenen Jahren im gesamteuropäischen Wettbewerb deutlich an Relevanz eingebüßt. Auch Paris, Dublin und Amsterdam werden sich aktiv um die Nachfolge Londons in der Branche bewerben. Mit der Vormachtstellung auf dem europäischen Bankenmarkt sind mindestens laut dem Verband der Auslandsbanken mindestens 10.000 hoch bezahlte Arbeitsplätze in Frankfurt am Main verbunden.
Für uns steht fest: Der Kapitalmarkt in Deutschland muss endlich dem Niveau unserer Wirtschaftskraft entsprechen! Die größten deutschen Unternehmen sind auf hochqualifizierte Banken angewiesen, um sich am Markt Kapital zu beschaffen, oder Transaktionen (M&A) abzuschließen. Aus diesen Gründen fordern wir:
• Ein klares Bekenntnis der Bundes- und Landespolitik zum europäischen Finanzzentrum Frankfurt
• Ermöglichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe
• Schaffung wettbewerbsfähiger Steuerstrukturen für Venture Capital
• Förderung der Schaffung adäquaten Wohnraums für den erwarteten Zuzug tausender Arbeitskräfte
• Verhältnismäßige Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes
• Schaffung der Möglichkeit flexibler Arbeitsverhältnisse für Topverdiener der Branche
• Unterstützung und Forcierung eines erneuten Anlaufes zur Fusion der Deutsche Börse und der LSE
• Energischer Einsatz für Frankfurt als künftigen Standort des Euro-Clearings

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu W-4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-4-1 1 Freiburg

Z. 1: Streiche “[…], sich zum Finanzplatz Frankfurt zu bekennen und eine zielgerichtete Unterstützung leisten, um Frankfurt am Main nach dem Brexit zum fphrenden Finanzplatz der Europäischen Union zu machen.“; Ersetzte durch “[…], Frankfurt am Main zu einem zentralen Finanzplatz in der Europäischen Union auszubauen.“

W-4-4-10 4-10 Göppingen

Verschieben in Begründung

W-4-7 7 Freiburg

Z.7: Streiche “deutlich“

W-4-8 8 Freiburg

Z.8: Streiche “Mit der Vormachtsstellung auf dem europäischen Bankenmarkt sind mindestens laut dem Verband der Auslandsbanken mindestens 10.000 bezahlte Arbeitsplätze in Frankfurt am Main verbunden.“

W-4-11 11 Freiburg

Z.11: Streiche “[…] muss endlich […]“; Ersetze durch “soll“

W-4-12 12 Freiburg

Z.12: Streiche “!“; Ersetze durch “.“

W-4-12 12 Freiburg

Z.12: Streiche “!“; Ersetze durch “.“

W-4-16 16 Böblingen

Zeile 16 streichen

Erfolgt mündlich
W-4-16 16 Mannheim

Streiche Zeile 16: “Ermöglichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe“

W-4-16 16 Mannheim

Streiche Zeile 16 ersatzlos: “Ermöglichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe“

W-4-16-21 16-21 Stuttgart

Z.16-21 ersetzen durch: “Der Umzug der Londoner Finanzindustrie auf das europäische Festland bietet für die EU eine einmalige Chance, höhere Standards für die Regulierung von Finanzgeschäften für den europäischen Wirtschaftsraum umzusetzen. Das Geschäft innerhalb der EU ist für die Finanzindustrie unverzichtbar, was der EU eine hervorragende Verhandlungsposition in dieser Situation verschafft. “

W-4-18 18 Göppingen

Streichen

W-4-18 18 Freiburg

Z.18: Streiche “[…] für den erwarteten Zuzug tausender Arbeitskräfte“; Ergänze: “Förderung […] adäquaten und bezahlbaren Wohnraums für die Einwohner*innen Frankfurts, um einen weiteren Anstieg der Mieten durch den Zuzug neuer und besserverdienender Arbeitskräfte in Frankfurt entgegen zu wirken.“

W-4-18 18 Konstanz

Streiche Z. 18

W-4-20 20 Göppingen

nach „der Branche“ einfügen von „ , so wie eine Deckelung der Gehälter von Spitzenverdiener und Manager in der Finanzbranche.“

W-4-20 20 Konstanz

Streiche Z. 20

W-4-23 23 Stuttgart

Ergänze in Z.23: “- Eingliederung der Metropolenregion Frankfurt an das Bundesland Baden-Württemberg“
Bei Annahme:
Zusätzliche Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Hessen

W-4-gesamter Antrag gesamter Antrag Heilbronn

Ersetze im gesamten Antrag “Frankfurt“ durch “Heilbronnn“ bzw. “Frankfurt am Main“ durch “Heilbronn am Neckar“

Erfolgt mündlich

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