© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

E-14 Frieden für den Jemen

AntragstellerInnen: Emmendingen

Frieden für den Jemen

Die Jusos Baden-Württemberg fordern…
• ein öffentliches Bekenntnis der Bundesregierung, sich in Zukunft stärker für Frieden im Nahen Osten, insbesondere im Jemen einzusetzen. Dazu gehört eine Aufforderung an die anderen europäischen Staaten, dies ebenfalls zu tun.
• die endgültige Aufhebung der Jemen-Blockade für Lebensmittel und medizinische Versorgungsgüter. Außerdem eine deutliche Erhöhung der Hilfsgüter, die von Europa und Deutschland für den Jemen gestellt werden.
• das Einsetzen der Bundesregierung für mehr Diplomatie. Nur ein Dialog zwischen den verschiedenen jemenitischen Gruppierungen kann zu einem Ende des Konflikts führen.
• Einen vollständigen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu E-14

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-14-10 10 Konstanz

Ergänze in Zeile 10 nach “Saudi-Arabien“: “solange diese in der Region des Nahen Ostens mit ihrem Einsatz Menschenrechte verletzen“

E-14-11 11 Ludwigsburg

Füge in Z.11 ein: “- einen einheitliche europäischen Ansatz zur Verbesserung der Lage im Jemen“

Änderungsantrag zu E-14 erstellen

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