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G-11 Für ein echtes Recht auf Schwangerschaftsabbruch; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Freiburg

Für ein echtes Recht auf Schwangerschaftsabbruch; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag

Rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche werden jährlich in Deutschland vorgenommen. Während darüber berichtet wird, wie in anderen Ländern diese Möglichkeit für Frauen in Frage gestellt wird oder nicht vorhanden ist, gerät aus dem Blick, dass auch in Deutschland Betroffene einen Schwangerschaftsabbruch nicht ohne weitere Hürden vornehmen lassen können.
Die Kosten
Ein Schwangerschaftsabbruch kostet rund 350-800 Euro. Diese werden bei einem Abbruch, der straffrei, aber rechtswidrig ist, nicht übernommen. Nur bei geringem Einkommen (unter ca. 1120 Euro netto) werden die Kosten von den Krankenkassen gezahlt. Dies stellt für viele Betroffene eine unzumutbare Belastung dar. Sie sind ggf. nicht nur einem finanziellen Engpass ausgesetzt, sondern auch sozialem und familiärem Druck, bspw. wenn der Abbruch ohne Wissen der Familie stattfinden muss. Deshalb fordern wir die vollständige Übernahme der Kosten aller Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen, da es sich um einen medizinischen Eingriff handelt.
Die Beratungspflicht
Vor der Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs sind Betroffene verpflichtet, sich beraten zu lassen. Die Beratung muss mindestens drei Tage vor dem Abbruch stattgefunden haben, um den Betroffenen ein „Überdenken“ des Abbruchs zu ermöglichen. Diese Pflicht schränkt das Selbstbestimmungsrecht ein und führt dazu, dass Betroffene, die zum Abbruch entschlossen sind, extra Wartezeit bis zum Abbruch in Kauf nehmen müssen. Das hat ggf. Auswirkungen auf die Art des Abbruchs und kann zu einem Anstieg der Wahrscheinlichkeit von Komplikationen führen. Die Beratungspflicht ist sowohl aus diesem Grund wie auch aufgrund ihres bevormundenden Charakters den Betroffenen gegenüber abzulehnen. Die Beratungspflicht ist abzuschaffen. Den bisherigen Beratungsstellen soll dagegen die Aufgabe zukommen, Betroffene auf ihren eigenen Wunsch hin zu beraten. Denn nur durch ein Angebot, nicht durch eine Pflicht, kann ein vertrauensvolles Verhältnis gewährleistet werden.
Der Zugang
Viele Kliniken, Ärztinnen* oder Ärzte* weigern sich, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Das hat in einigen Fällen zur Folge, dass Betroffene über hundert Kilometer weit fahren müssen, um den Eingriff durchführen zu lassen. Das stellt sie vor vielerlei Probleme. So werden die Fahrtkosten nicht erstattet, Betroffene müssen sich nach einem Eingriff unter Vollnarkose abholen lassen, brauchen also eine Vertrauensperson und müssen gegebenenfalls noch eine Kinderbetreuung organisieren. Die Fahrtkosten sind künftig ebenso wie die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs von der Krankenkasse zu erstatten. Auch Kosten, die für eine Fahrt anfallen, die der Vorbesprechung des Eingriffs dient, sind zu ersetzen.
Die bisherige Praxis, dass Klinikleitungen über das Angebot der Abtreibung entscheiden können, lehnen wir ab. Die Entscheidung, ob ein Arzt* oder eine Ärztin* einen Abbruch begleiten möchte, sollte bei der behandelnden Person liegen und nicht bei deren Vorgesetzten.
Die Länder sind dazu zu verpflichten, künftig sicherzustellen, dass Schwangerschaftsabbrüche in jedem Landkreis möglich sind. Die Wartezeit bis zur Vornahme darf nicht mehr als 5 Tage betragen. Nur so kann eine sichere Versorgung und angemessene medizinische Behandlung der Betroffenen gewährleistet werden.
Darüber hinaus soll die Fachärzt*innen-Ausbildung im Bereich Gynäkologie dahingehend verändert werden, dass angehende Gynökolog*innen in allen Möglichkeiten des Abbruchs ausgebildet werden.
Die Akzeptanz
Die Akzeptanz von Schwangerschaftsabbrüchen wird durch ihre starke Verankerung im Strafgesetzbuch gehindert. Auch schränken die dortigen Regelungen die Betroffenen teilweise stark ein. Daher sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche wie bisher grundsätzlich straffrei zu stellen. Zugleich muss ihre Rechtswidrigkeit innerhalb dieses Zeitraums entfallen. Dabei ist es unerheblich, ob Betroffene eine*n Ärzt*in hinzuziehen oder den Abbruch anderweitig herbeiführen. Die §§ 218 ff. StGB sind dahingehend zu reformieren.
Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bei Ärzt*innen sind derzeit kaum erhältlich. Ärzt*innen machen sich strafbar nach § 219a StGB, wenn sie auf ihren Internet-Seiten oder anderweitig über das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs informieren. Diese restriktive Informationspolitik schadet Schwangeren, wenn sie sich ohne Druck informieren wollen und drängt die wenigen Ärzt*innen, die noch Abbrüche anbieten, in die Unsichtbarkeit. Zudem sehen sie sich durch § 219a Repressionen ausgesetzt, auch wenn sie neutral zum Abbruch informieren. Der § 219a ist ersatzlos abzuschaffen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu G-11

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-11-13-23 13-23 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 13-23

G-11-13-23 13-23 Konstanz

streiche Z. 13-23

Wir empfinden die Beratungspflicht und die drei Tage, die zwischen Beratungstermin und Abtreibung liegen müssen, als essentiell um Schwangeren die Möglichkeit zu geben neutral über die Risiken und köperlichen, sowie psychologischen Folgen eines Abbruchs informiert zu werden und final dann selbstbestimmt, überlegt und vollständig informiert eine Entscheidung treffen zu können. Selbstverständlich muss das Beratungsangebot ausgewogen informieren, darf keinen bevormundenden Charakter haben und soll das Selbstbestimmungsrecht einer jeden Frau stärken.
G-11-13-23 13-23 Ludwigsburg

Streiche Z.13-23

G-11-13 bis 23 13 bis 23 Emmendingen

Streichen von Zeile 13 bis 23.

erfolgt mündlich.
G-11-13-23 13-23 Mannheim

streichen der Zeilen 13-23

G-11-14 14 Ostalb

Streiche Z. 14-23 „Vor der Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs“ bis “Verhältnis gewährleistet werden.“

G-11-16-23 16-23 Tübingen

Ersetze in Z. 16 „Diese Pflicht schränkt…“ bis einschließlich Z. 23 durch: „Wir stehen zur Beratungspflicht, allerdings muss diese neutral und ergebnissoffen erfolgen. Die Beratungsstellen müssen dahingehend geprüft sein.“

G-11-16-23 16-23 Zollernalb

Ersetze Z.16 ab “Diese Pflicht“ bis Z.23 “werden.“ durch: “Diese Pflicht muss erhalten werden, um den Betroffenen eine neutrale Entscheidungshilfe anzubieten. Sowohl die körperlichen als auch die langfristigen psychologischen Folgen müssen vor einem solchen Eingriff abgewogen werden. Dies heißt natürlich nicht, dass die Betroffenen in irgendeiner Weise beeinflusst werden dürfen, weshalb wir die Einrichtung von Beratungsstellen unterstützen, die gleichberechtigt Informationen zu allen möglichen Szenarien weiterreichen.
Da ein Schwangerschaftsabbruch jedoch einen Eingriff mit bedeutenden Folgen darstellt, ist die Aufrechterhaltung der Beratungspflicht sinnvoll.“

G-11-19-23 19-23 Stuttgart

Ersetze Z.19 ab „Die“ bis Z.23 durch:
„Stattdessen fordern wir, dass ein Termin innerhalb von 24 Stunden ermöglicht werden muss und die Frist, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, von drei Tagen auf 24 Stunden heruntergesetzt wird. Ein flächendeckendes Angebot konfessionsloser Beratungsangebote ist sicherzustellen.“

G-11-27-31 27-31 Zollernalb

Streiche Z.27 ab “Das stellt“ bis Z.31

G-11-29 29 Ostalb

Ersetze Z. 29f. “Die Fahrtkosten sind künftig ebenso wie die
Kosten des Schwangerschaftsabbruchs von der Krankenkasse zu erstatten.” durch “Die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs sind von der Krankenkasse zu erstatten.”

G-11-30 30 Ostalb

Streiche Z.30-31 “Auch Kosten, die für eine Fahrt
Anfallen, die der Vorbesprechung des Eingriffs dient, sind zu ersetzen.”

G-11-32-34 32-34 Konstanz

ersetze Z. 32-34 durch:
“Bisher können die Klinkleitungen über das Angebot der Abtreibung entscheiden. Wir fordern, dass in öffentlichen medizinischen Einrichtungen zukünftig grundsätzlich Schwangerschaftsabbrüche angeboten werden sollen. Dabei soll jedoch jede*r behandelnde Arzt*Ärztin frei entscheiden können, ob er*sie einen Abbruch begleiten möchte. In privaten Einrichtungen soll der leitenden Person weiterhin die Entscheidung über das Angebot der Abtreibung obliegen, während bei einer Entscheidung im Einzelfall weiterhin jedem*r behandelnden Arzt*Ärztin ein Leitungsverweigerungsrecht zustehen soll.“

G-11-38-39 38-39 Tübingen

Streiche Z. 38 und 39

G-11-41-45 41-45 Konstanz

streiche Z. 41-45

G-11-44-45 44-45 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 44-45 ab “Dabei“

Änderungsantrag zu G-11 erstellen

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