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E-11 Für eine friedlichere und gerechtere Welt; zur Weiterleitung an: Bundestagsfraktion, Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Mannheim

Für eine friedlichere und gerechtere Welt; zur Weiterleitung an: Bundestagsfraktion, Bundesparteitag

Internationale Beziehungen


Verantwortung für Frieden im Nahen Osten
Die Lage im Nahen Osten verschärft sich bedrohlich, insbesondere die zunehmenden Spannungen zwischen Israel und Iran bereiten uns Sorgen. Die Deutsche Diplomatie muss gemeinsam mit den internationalen Partnern engagiert an einer Entspannung des Konflikts mitwirken. Wir sind der Überzeugung, dass das Atomabkommen mit Iran (JCPOA) die Situation vor Ort stabilisiert und eine Aufkündigung des Abkommens schwerwiegende Folgen für die gesamte Region des Nahen Ostens hätte. Die Forderung Frankreichs, Verhandlungen über eine Einschränkung von Irans Raketenprogramm zu beginnen, unterstützen wir ausdrücklich. Deshalb fordern wir, dass Deutschland zusammen mit Frankreich auf die Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit Iran hinwirkt. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Forderung, keine Waffen an Länder zu liefern, die in den Jemen-Krieg involviert sind unterstützen wir ausdrücklich und fordern deren ausdrückliche Einhaltung. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind essentiell wichtig, gerade auch aufgrund des großen Anteils türkischstämmiger Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Wir fordern, dass weiterhin mit Hochdruck an einer Entspannung im Verhältnis zwischen den beiden Ländern gearbeitet wird. Dennoch bleibt die menschenrechtliche und demokratische Situation in der Türkei besorgniserregend. Der türkischen Regierung muss weiterhin deutlich signalisiert werden: Solange die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei durch die türkische Regierung nicht gewährleistet ist, ist eine weitere Entspannung der gegenseitigen Beziehung nicht möglich. Rüstungsausfuhren und Kooperationen in Rüstungsproduktion sind für uns an die gesamtmenschenrechtliche Situation in der Türkei gebunden und in diesem Licht zu evaluieren. Unter den aktuellen Bedingungen innerhalb der Türkei, aber auch im Blick auf die “Operation Olivenzweig” in Afrin, fordern wir Rüstungsausfuhren and die Türkei auszusetzen. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem durch die TrumpAdministration halten wir für eine gefährliche Erschwerung einer Zwei-Staaten-Lösung und lehnen sie deshalb ab. Der Status Jerusalem kann erst am Ende eines Friedensprozesses geklärt werden. Ein stetes Wiederholen des Mantras einer Zwei-Staaten-Lösung ist aber nicht zielführend, wenn keine Gespräche stattfinden. Gerade unter den veränderten Rahmenbedingungen im Nahen Osten ist es essentiell, dass Friedensgespräche stattfinden. Wir fordern deshalb, dass ein breites Bündnis aus EU-Staaten, unter einer Initiative Deutschlands und Frankreichs, ein neues Gesprächsformat für Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt etablieren und dieses moderieren. Es muss alles versucht werden, unter Teilnahme aller am Konflikt beteiligten, dieses Format möglichst dauerhaft zu etablieren. Der Nukleardeal mit dem Iran zeigt, dass festgefahrene Fronten durch lange und schmerzhafte Verhandlungen, mit der nötigen Zeit und Hingabe zu einer Einigung gelangen können. Deutschland steht hier in der Verantwortung, diesen Prozess mit aller Kraft voranzutreiben.
Deutsch-russische Beziehungen
Russland ist und war schon immer ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Diese Handelsbeziehungen sollen weiter gepflegt werden, dies gelingt jedoch nur, wenn beide Partner kooperieren. Nach dem Vorbild Willy Brandts wollen wir wieder eine Entspannungspolitik führen, um das Entstehen eines weiteren Rüstungswettlaufs zu verhindern. Jedoch können die Menschenrechtsmissachtungen wie die Inhaftierung von Homosexuellen und die Einschränkung der Pressefreiheit in Russland ebenso wenig ignoriert werden wie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, welche unter Gewalt und gegen den Willen der Bürger geschah. Genau wie Russland sind auch viele europäische Länder von den Öl-Sanktionen durch die Vereinigten Staaten Amerikas betroffen, weshalb eine Lösung der Krim-Krise sowohl für Russland als Exporteur als auch für die Europäische Union als Importeur von Vorteil wäre. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen und damit die Wiederaufnahme der guten Handelsbeziehungen kann jedoch nur geschehen, wenn die oben genannten Punkte von der russischen Regierung in Angriff genommen werden. Zudem kann eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen nur angegangen werden, wenn die russischen Aggressionen in Osteuropa und in Syrien aufhören. Insbesondere der potentielle russische Unterstützung vom Einsatz von Giftgas muss rigoros untersucht werden und bei Bestätigung deutlich sanktioniert werden. Auch kulturelle Annäherungen tragen zu einem verbesserten Verhältnis bei, weshalb Annäherungsprogramme, bei denen die jeweils andere Kultur kennengelernt wird, essentiell sind. Um sowohl das Demokratieverständnis russischer Jugendlicher zu stärken als auch um unseren eigenen Horizont zu erweitern, sollen Austauschprogramme staatlich gefördert werden. Austauschprogramme beeinflussen das internationale Verständnis der Partizipanten maßgeblich und tragen zur Annäherung der Nationen bei.
Deutsch-französische Zusammenarbeit
Mit der Wahl des französischen Präsidenten Macron, besitzt Frankreich ein neues außenpolitisches Selbstbewusstsein. Dies äußert sich nicht zuletzt in zahlreichen Bestrebungen und Initiativen, von einer Wiederbelebung der Gespräche um eine ZweiStaaten-Lösung im Nahostkonflikt bis hin zu Macrons Reformideen für die europäische Union. Deutschland muss all diese Ideen dediziert prüfen und gemeinsam mit Frankreich an der Umsetzung jener Initiativen arbeiten, die im gemeinsamen Sinne sind und somit die Verbindung zu Frankreich außenpolitisch stärken. Dies geht jedoch nur in enger Zusammenarbeit und im Idealfall komplett eingebunden mit unseren Partnern in der Europäischen Union. Nichtdestotrotz sollte auch außenpolitisch die deutsch-französische Zusammenarbeit gestärkt werden und dazu entsprechende Maßnahmen, wie z.B. die Zusammenlegung von Botschaften oder die Benennung von gemeinsamen Sonderbeauftragten im Ausland gründlich diskutiert und in Erwägung gezogen werden. Wir glauben, dass Deutschland und Frankreich ein außenpolitischer Triebmotor sein kann, der auch eingebunden in der EU außenpolitische Prozesse ganz bewusst beeinflussen kann. Wir fordern daher die Gründung einer gemeinsamen Koordinierungstelle für deutsch-französische Außenpolitik. Ziel muss es sein, dass diese Koordinierungstelle unter der Zusammenkunft Regierungsvertreter und aber auch Parlamentarier beider Länder, deutsch-französische Außenpolitik koordiniert und langfristige Prozesse plant und koordiniert. Nur durch sorgfältige Koordination, Planung und enge Zusammenarbeit kann ein langfristiges außenpolitisches Engagement in schwierigen Bereichen erfolgversprechend sein Nach jahrhundertelanger Feindschaft ist Frankreich heute unser engster Partner. Fundament und Kern dieser Freundschaft ist der Élysée-Vertrag, welcher dieses Jahr sein 55-jähriges Jubiläum feiert. Wir unterstützen den Vorstoß des deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung gemeinsam den Élysée-Vertrag zu erneuern und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu vertiefen. Insbesondere begrüßen wir die Bestrebung der gemeinsam erlassenen Resolution, die Rolle der beiden Parlamente bei der Zusammenarbeit in den Fokus zu rücken. Einer bereits engen Zusammenarbeit der Exekutivorgane Deutschlands und Frankreichs muss eine starke Zusammenarbeit der Parlamente folgen. Diese sind die direkten Vertreter des Volkes und somit entscheidend, nicht nur für die politische Zusammenarbeit, sondern insbesondere auch der Stärkung des Zusammenhalts und der Freundschaft zwischen den Zivilgesellschaften zu fördern. Mit seiner wegweisenden Rede an der Sorbonne hat der französische Staatspräsident Macron der Debatte um die Zukunft der EU eine neue Dynamik gegeben und selbst zahlreiche Vorschläge zur europäischen Integration unterbreitet. Insbesondere in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus und erstarkender Nationalstaatsromantik, darf Deutschland keine Statistenrolle in der Diskussion um Europas Zukunft einnehmen und muss gemeinsam mit Frankreich für eine Reform der EU kämpfen. So unterstützen wir auch den Vorschlag Macrons, einen Finanzminister für die Eurozone aufzustellen, der über angemessene Instrumente zur Ausübung seines Amtes verfügt. Wir verlangen jedoch, dass die Besetzung dieses Postens nur durch angemessene und demokratische Prozesse stattfinden darf. Nur durch eine ausreichende Legitimierung, kann der Finanzminister sein Amt auch gebührend ausüben. Insbesondere wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tragen die Verantwortung, der Verbindung von Deutschland und Frankreich innerhalb der EU eine gemeinsame Stimme zu geben und Reformen umzusetzen, um die Europäische Union aus ihrem Krisenmodus herauszuholen und ganz entsprechend der Methode Monnet für die Zukunft zu wappnen und weiterzuentwickeln.
Beziehungen zu China
Spätestens mit dem machtpolitischen Vakuum, welches durch den außenpolitischen Rückzug der USA – insbesondere durch die Trump-Administration – hervorgerufen wurde, ist China auf dem Weg zu einer Weltmacht, welche diesen Anspruch mit massiven geopolitischen Initiativen wie der Belt-Road-Initiative (BRI) oder massiven Investitionen in afrikanische Länder untermauert. Die Europäische Union darf China an diesem Punkt jedoch nicht das Feld überlassen und muss seine Werte und Vorstellungen auch über die EU-Grenzen hinaus vertreten. Deutschland soll deswegen zusammen mit unseren europäischen Partnern ein außenpolitisches Konzept entwickeln, wie die EU mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Kooperationen eine gezielte gemeinsame außenpolitische Strategie der Europäischen Union im 21. Jahrhundert verwirklichen kann, auch um die eigenen geopolitischen Interessen adäquat zu vertreten. Die Überlegungen bezüglich eines „Marshall-Plans“ für Afrika können hier ein wichtiger Baustein sein. Nichtsdestotrotz ist China ungebremst auf dem Weg zu einer Weltmacht und die BRI wird langfristig eine entscheidende Rolle in Pekings Außenpolitik spielen. Deutschland und die EU dürfen dem nicht gleichgültig gegenüberstehen. Deshalb fordern wir im Auswärtigen Amt die Schaffung eines Beauftragten für die Belt-Road-Initiative, in der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sich mit der BRI auseinandersetzen und auch eruieren, wie eine Zusammenarbeit Deutschlands und der EU aussehen könnte, damit unsere Werte und Vorstellungen, die sich an humanistischen Leitlinien orientieren müssen, in dieses Projekt miteinfließen. OSZE Die Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinaus ist gerade in der heutigen Zeit zur Friedenssicherung unabkömmlich. Die OSZE muss wieder an Bedeutung gewinnen, was durch regelmäßige Gipfeltreffen auf Ministerebene, wie es sie seit 2015 wieder gibt, geschehen kann. In der Ukraine-Krise hat sich die OSZE als guter Vermittlungspartner bewiesen, diese Rolle muss sie auch bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Osten und Westen einnehmen. Die 2016 von Deutschland eingeführte konventionelle Rüstungskontrolle und das Konzept der wirtschaftlichen Konnektivität müssen stärker verankert werden und die Zukunft der OSZE bestimmen. Eine digitalisierte Welt fordert auch Maßnahmen zur Cyber-Sicherheit, welche in Zukunft immer wichtiger werden. Allgemein muss der Dialog und der Austausch wieder mehr gefördert werden, damit aktuelle Probleme wie die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus von allen Mitgliedsstaaten schnell gemeinsam angegangen werden kann. Vereinte Nationen Deutschland muss aktiv darauf hinwirken, die Rolle der Vereinten Nationen zur öffentlichen Konfliktbekämpfung wieder zu stärken. Wir begrüßen deshalb, dass Deutschland die Übernahme eines nicht-ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat anstrebt und auch die Einrichtung eines ständigen Sitzes für die die Europäische Union unterstützt. Gerade nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU muss letzteres zusammen mit unseren europäischen Partnern energisch und mit Nachdruck vorangetrieben werden. Zusätzlich müssen Überlegungen zur Restrukturierung der festgefahrenen Strukturen angestellt werden, auch wenn deren Umsetzung schwierig sein dürfte.

Entwicklungszusammenarbeit


Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt muss sich die Europäische Union heute und in Zukunft ihrer Verantwortung in der Welt noch stärker bewusst werden. Deutschland und Frankreich müssen diesen Prozess von innen heraus antreiben, um die Möglichkeiten der europäischen Entwicklungszusammenarbeit endlich effektiv zu entfalten. Ein Leben, das nicht bedroht wird durch Hunger, Krankheit oder Krieg ist weiterhin in vielen Teilen der Welt keine Selbstverständlichkeit. Mit aller Kraft müssen wir diese Zustände gemeinsam bekämpfen!
Entwicklungspolitik als Mittel der europäischen Integration
Die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union orientiert sich an den Zielen der Agenda 2030. Um zu ermöglichen, dass diese ehrgeizigen 17 Entwicklungsziele auch erreicht werden, müssen die bisherigen Bemühungen deutlich intensiviert werden. Die Kürzungen bei den Entwicklungsausgaben des EU-Haushaltes für das Jahr 2018 kritisieren wir in diesem Zusammenhang scharf. Eine Vereinheitlichung der Entwicklungspolitik der Mitgliedstaaten würde einen effizienteren Einsatz und eine deutliche Steigerung der Mittel bedeuten und die Lage in den Entwicklungsländern deutliche verbessern. Dabei sollen alle Mitgliedsstaaten zu einem separaten Entwicklungshaushalt einzahlen, der der gemeinsamen Kontrolle der Mitgliedsstaaten untersteht. Dazu fordern wir die Schaffung einer Beauftragung für Entwicklungspolitik der EU. Dieser Vertreter soll die Mitgliedsstaaten beim Abschluss von entwicklungspolitischen Vereinbarungen nach außen vertreten. Dadurch werden die häufig bilateralen Abschlüsse der Mitgliedstaaten ersetzt und die bereitgestellten Mittel effektiver verteilt. Der Beauftragte soll des Weiteren die Schwerpunkte der Entwicklungspolitik in den kommenden Jahren festlegen. Darüber hinaus soll er bei sämtlichen Verhandlungen der EU zu neuen Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern beteiligt werden und ein Vetorecht besitzen. Die Kompetenzen werden somit deutlich weitreichender angelegt werden, als die der Außenbeauftragten. Dadurch soll dafür gesorgt werden, dass Handelsverträge immer unter dem Aspekt der sozialen Verträglichkeit abgeschlossen werden. Das Bekenntnis im aktuellen Koalitionsvertrag über die Prüfung des EPA-Abkommens mit Afrika begrüßen wir.
Handelspolitik fair gestalten!
Beim Abschluss von Freihandelsverträgen mit Entwicklungsländern, muss die soziale Verträglichkeit für die Vertragspartner mindestens den gleichen Stellenwert wie der ökonomische Nutzen besitzen. Das Vetorecht eines Beauftragten für Entwicklungspolitik ist nur ein erster Beitrag zur gerechteren Gestaltung dieser Verträge. Den Verhandlungspartnern muss es daneben möglich sein, Industrien, die von unabhängiger Seite als langfristig profitabel eingestuft werden, mit besonderen Schutzmechanismen zu versehen, die die Verdrängung durch billigere europäische Produkte verhindert. Dieser Schutzmechanismus soll in regelmäßigen Abständen von einem unabhängigen Rat überprüft werden, um den Schutz von langfristig ineffizienten Industrien aus den Entwicklungsländern zu verhindern. Insbesondere der Export von Agrarprodukten aus Europa darf in diesem Zusammenhang nur stark eingeschränkt möglich sein. Die Forderung nach einer proportionalen Erhöhung des EU-Haushaltes aus dem aktuellen Koalitionsvertrag kritisieren wir dahingehend, dass dadurch die enormen Agrarsubventionen erhöht werden. Gerade Großbetriebe profitieren von der aktuellen Subventionierung überproportional, während vor allem kleine und mittlere Betriebe in Europa sowie landwirtschaftliche Betriebe in Entwicklungsländern unter dem Überangebot an Agrarprodukten leiden. Langfristig muss die Europäische Union die Abschaffung dieser Subventionen verfolgen. Um auch langfristige Investitionen in Entwicklungsländern zu stärken, fordern wir die Schaffung einer europäischen Investitionsgarantie nach Vorbild der deutschen Hermesdeckungen. Die Konditionen der Deckungen sollen dabei individuell mit Partnern ausgehandelt werden und insbesondere an Voraussetzungen der Weiterentwicklung von staatlichen Institutionen und der Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen von Arbeit geknüpft sein. Um verstärkt auch Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, soll die SPD sich für die Einführung eines europäischen Siegels für Produkte stark machen, die unter Einhaltung internationaler Sozial- und Ökologiestandards produziert wurden. Unternehmen sollen dadurch zu einer stärkeren Überprüfung ihrer Lieferketten angehalten werden.
Internationale Verpflichtungen einhalten!
Zusammengerechnet ist die Europäische Union bereits heute der weltweit größte Geldgeber für die Entwicklungszusammenarbeit mit 75,5 Milliarden Euro im Jahr 2016. Diese Summe entsprach dabei jedoch nur einem Anteil von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten. Deutschland lag nur geringfügig über diesem Wert und verfehlte somit erneut das Uno-Ziel, das Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 0,7 Prozent des BIPs vorsieht. Eine gemeinsame Roadmap für alle Mitgliedstaaten ist hier nötig, um mittelfristig die Erreichung des Zieles zu sichern. Das Lippenbekenntnis zu diesem Wert aus dem Koalitionsvertrag ohne Nennung eines Termins, bis wann das Ziel erreicht werden muss, lehnen wir ab. Darüber hinaus kritisieren wir die zunehmende Vermischung von Entwicklungspolitik mit der Unterstützung von Entwicklungsländern im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die vollzogene Änderung des Instrumentes für Stabilität und Frieden (ISP), das zur Krisenvorsorge und Bekämpfung von Armut geschaffen wurde, muss zurückgenommen werden. Eine Finanzierung von Militär und Sicherheitskräften über das Instrument der Entwicklungshilfe darf es nicht geben! Die Auswirkungen des Klimawandels treffen Entwicklungsländer ungleich stärker als die größten Emittenten, die die Industriestaaten darstellen. Die Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens sind müssen somit immer auch unter einem entwicklungspolitischen Aspekt betrachtet werden. Die Hilfen für Entwicklungsländer, die im Pariser Abkommen zur Erreichung der Klimaziele vorgesehen wurden sind nötig, aber müssen fortlaufend überprüft und bei Bedarf aufgestockt werden Die unkonkreten Forderungen und Maßnahmen des Koalitionsvertrages mit der Abkehr vom Klimaziel 2020 greifen hier deutlich zu kurz.
Bewusstsein stärken!
Das Programm „Weltwärts“ ist ein wichtiges Mittel, um das Bewusstsein für Entwicklungszusammenarbeit in der Gesellschaft auszubauen. Die Mittel für dieses und ähnliche Projekte müssen erhöht werden, um mehr Jugendliche mit einer größeren Aufklärung für das Projekt zu gewinnen. Dazu muss die Vor- und Nachbereitung, sowie die Betreuung der Projekte ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass das Projekt zu einer Verbesserung der Lage in den Partnerregionen führt. Die Kritik, dass das Programm zu wenig zur Verbesserung der Lage vor Ort beiträgt, muss ernst genommen werden!

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu E-11

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-11-1 bis 194 1 bis 194 Emmendingen

Antrag konsequent gendern.

"Der sprachliche Umgang prägt unsere Sozialisation und unsere Kultur und wirkt sich auf unser Denken und Handeln aus. Geschlechtergerechte Sprache rückt die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten und Orientierungen stärker ins Bewusstsein. Differenzierte Formulierungen vermeiden Ungleichheiten und Diskriminierungen und tragen zur Qualität und Verständlichkeit der Sprache bei" Leitlinie für geschlechtersensible Sprache der Albert-Ludwig-Universität Freiburg im Breisgau
E-11-5 5 Mannheim

Ersetze Satz ab Zeile 5 durch: „Die USA sind für uns weiterhin neben Frankreich unser engster Partner. Der Austritt der Trump Administration aus dem JCPOA (dem sog. Atomabkommen mit dem Iran) ist für uns Europäer jedoch ein Schlag ins Gesicht und verschärft die Sicherheitslage im Nahen Osten massiv. Die Bundesregierung spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des Abkommens aus. Dafür muss die Regierung jedoch ihre bis jetzt zögerliche Haltung aufgeben und sich, wie von Frankreich und der Kommission angestrebt, in dieser Frage gegen die USA stellen. Wir begrüßen die Reaktivierung des Blocking Statute um europäische Unternehmen vor den US-Sanktionen zu schützen. Mit dem steigenden Druck rechter Hardliner auf die iranische Regierung um Präsident Rohani muss die EU jetzt schnell und geeint handeln, um das Abkommen retten zu können. Auch wenn eine Anwendung des Blocking Statutes auf alle unternehmerischen Bereiche finanziell nicht umsetzbar ist, fordern wir, dass die SPD sich in der Bundesregierung dafür einsetzt, dass in enger Absprache mit Iran vor allem Investitionen und Handel mit iranischem Öl vor den US-Sanktionen geschützt werden. Hier ist keine Zeit für zögerliche und halbherzige Politik!“

E-11-11 11 Heidelberg

Füge Überschrift ein: “Deutschland-Türkei“

E-11-38 38 Ostalb

Füge ein in Z. 38: “Natürlich bedeutet dies auch kein Abrücken von unserer Solidarität mit insbesondere unseren baltischen Verbündeten.“

E-11-49 49 Stuttgart

Ergänze in Z. 49 hinter „..sollen Austauschprogramme“ „weiterhin, und sofern sinnvolle neue Austauschprogramme gegründet werden auch vermehrt“

E-11-52 52 Tübingen

Einfügen in Z. 52 vor „Deutsch-französische Zusammenarbeit“:
„Für einen Dialog mit den Visegrád-Staaten

Neben den Deutsch-Französischen Beziehungen, spielen auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den Visegrád-Staaten eine essentielle Rolle für die europäische Einigung.
Daher beunruhigen uns die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in diesen Ländern. Während der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrittweise ein autoritäres System etabliert, hebelt die polnische Regierung durch ihre umstrittene Justizreform den Rechtsstaat aus. Auch in Tschechien ist mit Andrej Babiš ein zwar weniger nationalistischer, aber dennoch dezidiert euroskeptischer Regierungschef im Amt. Wir sind der Meinung, dass man nicht über diese Staaten sprechen soll, sondern gemeinsam mit ihnen einen Dialog auf Augenhöhe führen muss.
Deutschland hat durch seine Geschichte und seine engen bilateralen Beziehungen eine besondere Verantwortung gegenüber diesen Staaten. Dies ist insbesondere auf die lange gemeinsame Geschichte, besonders mit Polen und Tschechien, zurückzuführen. Außerdem besteht durch die engen wirtschaftlichen Beziehungen auf beiden Seiten ein Anreiz zur guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Aus diesem Grund muss Deutschland den Dialog zwischen den Visegrád-Staaten und der gesamten Europäischen Union anführen und als Vermittlungspartner auftreten.

E-11-53-90 53-90 Stuttgart

Ersetze Z. 53-90 durch
„Frankreich ist ein wichtiger Partner im Bestreben, die EU zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir streben eine gemeinsame europäische Außenpolitik an. Der französische Präsident Macron hat einige gute Reformideen für Europa geäußert. Diese Vorstöße zur europäischen Integration müssen wir nutzen und weitere EU Mitgliedsstaaten mit ins Boot holen, um der EU endlich eine starke Außenpolitische Stimme zu geben. Dazu sollten weitere EU Vertretungen im Ausland gegründet werden, mit dem Ziel, langfristig nationale Botschaften und Konsulate durch gemeinsame Europäische zu ersetzen. Auch Macrons Vorschlag, eine*n europäische*n Finanzminister*in für die Eurozone zu ernennen, unterstützen wir. Dies kann jedoch nur eine aus mehreren Maßnahmen sein, um Kompetenzen von nationaler an EU Ebene abzugeben und so die EU zu stärken.

E-11-59-62 59-62 Tübingen

Streichung Z. 59 ab „Nichtsdestotrotz sollte auch…“ Bis Z. 62 „… Erwägung gezogen werden.“

(Artikel 46 Grundrechte Charta der EU) Diplomatischer und konsularischer Schutz Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger genießen im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, den Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates.
E-11-118-121 118-121 Stuttgart

Ersetze Z. 118 „Wir begrüßen…“ bis Z. 121 „..vorangetrieben werden.“ Durch „Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wollen wir die Bestrebungen, einen permanenten Sitz im UN Sicherheitsrat für die EU zu erhalten, intensivieren. Das setzt natürlich voraus, dass der UN Sicherheitsrat mit einer Regionen-Quote vergrößert wird, um die Region „Westeuropa und Andere“ nicht noch weiter über zu repräsentieren.“

E-11-139 139 Ostalb

Füge ein in Z. 139 nach “Beauftragung für Entwicklungspolitik der EU“: “unterhalb der/des Hohe/n Vertreter/in für Außenpolitik“

E-11-169 169 Tübingen

Füge in Z. 169 nach „…Lieferketten angehalten werden.“ ein: „Darüber hinaus befürworten wir die Öffnung der europäischen Märkte für Entwicklungsländer.“

E-11-194 194 Heidelberg

Füge ein: “Jedoch müssen “Weltwertsfreiwillige“ aus der Statistik ausgenommen.“

Änderungsantrag zu E-11 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.