© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

W-5 Für eine neue europäische Fiskalpolitik; zur Weiterleitung an: Bundestagsfraktion, Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Mannheim

Für eine neue europäische Fiskalpolitik; zur Weiterleitung an: Bundestagsfraktion, Bundesparteitag

In Zeiten, in denen gebetsmühlenartig Parolen und Appelle an die europäische Partnerschaft und Integration beschworen und trotzdem die Reformprozesse nicht merklich vorangetrieben werden, müssen wir uns auf die Suche nach konkreten Möglichkeiten begeben, die die Konvergenz des europäischen Kontinents mitgestalten. In dem Bewusstsein, dass große ordnungspolitische Veränderungen auf europäischer Ebene zurzeit nicht durchsetzbar scheinen, vergessen wir nicht, für was wir am Ende des Tages einstehen: Für das in Solidarität geeinte Europa.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im September letzten Jahres an der Pariser Sorbonne-Universität seine „Initiative für Europa“ erklärt, in der er insbesondere bei der europäischen Fiskalpolitik konkrete Vorschläge nannte. Im Lichte jenes Denkanstoßes sehen wir wichtige Meilensteine, die es umzusetzen gilt:
Wir fordern einen Korridor für die nationalen Körperschaftssteuern, der jedem EU-Mitgliedsstaat Freiräume zur Besteuerung von Unternehmen schafft, jedoch stetig verringert werden kann und damit die ökonomische Integration Schritt für Schritt vollendet.
Die Debatte um eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik scheint mehr denn je festgefahren zu sein zwischen den Idealen der „Nationalen Haushalte“ und dem gegenüberstehend einer vergemeinschafteten europäischen Fiskalpolitik. Es müssen konkrete und umsetzbare Formen der harmonisierten Fiskalpolitik implementiert werden.
Wir fordern daher die Schaffung und Herausgabe einer deutsch-französischen Staatsanleihe, welche investitionsbezogen für gemeinsame Wirtschaftsprojekte der beiden Staaten verwendet werden kann und somit als Vorreiter für paneuropäische Staatsanleihen dienen kann.
In den letzten Jahren wurden verschiedene Vorschläge einer gemeinsamen europäischen Anleihe öffentlich diskutiert. Insbesondere die Euro-Bonds gewannen an Popularität, sind jedoch auch aus heutiger Sicht nicht realisierbar, wenn man die Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken auf alle EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigt und dies auf erheblichen Widerstand verschiedenster Länder stößt.
Wir fordern die Schaffung eines sicheren europäischen Wertpapiers, den sogenannten „European Safe Bonds“.
Das Konzept sieht vor, dass eine eigens dafür geschaffene öffentliche Institution Staatsanleihen aller EU-Mitgliedsstaaten, gewichtet nach dem BIP, aufkauft. Gedeckt würde die Operation mit der Emission von sogenannten „European Safe Bonds“,
welche jedoch in einer relativ risikolosen Seniortranche und einer risikoreichen Juniortranche unterteilt werden. Die Anleihen der beiden Tranchen werden in einem festen Verhältnis von beispielsweise 70:30 ausgegeben. In einem Krisenfall würde zunächst die Anleihen der Juniortranche (30%) den Wertverlust der Staatsanleihen abfangen, während die Anleihen der Seniortranche (70%) davon unbeeinflusst blieben, was sie in solch einer Krise als „Safe harbour“ attraktiv macht. Ihre Sicherheit und Wertbeständigkeit ist durch den ausreichenden Sicherheitspuffer der Anleihen der Juniortranche durchaus gegeben. Gleichzeitig diversifizieren das europäischen Wertpapier die Bindung von nationalen Banken an nationale Staatsanleihen als sicheres Wertpapier. Auf diesem Wege wollen wir somit verhindern, dass die Europäische Union nochmals in den Strudel von Banken- und Staatskrisen verfällt. Die Gefahr, dass wirtschaftliche Krisen, ausgelöst durch eine restriktive Kreditvergabe und/oder Kapitalflucht aus den betroffenen Ländern, sich verbreiten, könnte mit den „European Safe Bonds“ eingedämmt werden.

Beschluss

komplizierter Status

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu W-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-5-13 13 Ostalb

Ergänze nach Zeile 13: “Um den Handlungsspielraum dieser Regulierung einzuschränken, ist parallel eine europäischen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage zu definieren. Dies ist erforderlich, um zu verhindern, dass einzelne Staaten durch die Veränderung ihrer Rechnungslegungsvorschriften zwar eine Besteuerung innerhalb des Korridors umsetzen, aber gleichzeitig die Bessungsgrundlage substantiell verändern.“

W-5-18-20 18-20 Stuttgart

Streiche Z.18 – 20

W-5-20 20 Ostalb

Ergänze nach Zeile 20: “Weiterhin soll geprüft und erörtert werden, ob eine Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen auch mit anderen Staaten vergleichbarer Bonität oder gar multilateral möglich ist.“

W-5-30-35 30-35 Stuttgart

Streiche Z.30 ab „welche jedoch“ bis Z.35 “durchaus gegeben“

Änderungsantrag zu W-5 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.