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E-12 Für multilaterale Kooperation! - Die Zukunft des Iran-Abkommens; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Abgeordnete im EU-Parlament

AntragstellerInnen: Tuebingen

Für multilaterale Kooperation! - Die Zukunft des Iran-Abkommens; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Abgeordnete im EU-Parlament

Im Juni 2015 kamen jahrelange Verhandlungen zum Abschluss: Die so genannten P5+1 (China, Russland, die USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland) und die EU schlossen mit dem Iran den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) und schafften es hierdurch, den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu entschärfen. Im Mai 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump, dass sich die Vereinigten Staaten vom sogenannten Atomabkommen zurückziehen werden, was den Vertrag an sich, aber auch den Frieden in der Region gefährdet. Es ist nicht im Interesse der Bundesrepublik, der EU oder der Weltsicherheitslage, dass dieses Abkommen scheitert. Deshalb müssen sich Deutschland und Frankreich zusammen mit der EU dafür einsetzen, dass alle weiteren Vertragspartner dennoch ihren Verpflichtungen aus dem JCPOA nachkommen.
Ungeachtet der Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Vorgehens kommt Deutschland bei allen Gesprächen eine besondere Rolle zu. Als einziges P5+1-Land ohne eigene Atomwaffen und ohne festen Sitz im UN-Sicherheitsrat muss Deutschland hier, wie schon in der Vergangenheit geschehen, eine besondere Vermittlerrolle einnehmen. Das Ziel unserer Politik ist dabei klar: Wir lehnen jeden Versuch des Iran, an Atomwaffen zu gelangen, entschieden ab. Ebenso sind wir überzeugt, dass es keine militärische Lösung für diese Auseinandersetzung gibt, die nicht eine weitere massive Destabilisierung der gesamten Region zur Folge hätte.
Für uns ist das Prinzip der Nonproliferation unverrückbar: Die Weiterverbreitung von Atomwaffen gilt es zu unterbinden. Der Atomwaffensperrvertrag gilt auch weiterhin für den Iran und jeden Versuch, dessen Vorgaben aufzuweichen oder zu umgehen, lehnen wir strikt ab.
Für uns ist klar: Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Aufgrund unserer Geschichte und weil Israel die einzige stabile Demokratie im Nahen Osten ist, werden wir in unserem Bekenntnis zum Schutz Israels nicht wanken. Wir lehnen jedoch den momentanen Kurs der israelischen Regierung, die das Atomabkommen torpediert, ab. Ebenso verurteilen wir die massive nicht-atomare Aufrüstung des Iran sowie die aggressive Expansionspolitik, besonders die Unterstützung von terroristischen Milizen. Wir rufen alle Beteiligten zu Deeskalation und Zurückhaltung auf. Einen regionalen Krieg gilt es um jeden Preis zu vermeiden.
Eine Schlüsselrolle kommt in diesem Konflikt der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu. Ihre unabhängigen Inspektionen stellen schlussendlich die Umsetzung des Abkommens sicher. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, die Arbeit der IAEO zu unterstützen und Versuche, ihre Autorität oder Neutralität zu untergraben, zu unterlassen. Im Zusammenhang damit muss Deutschland die Arbeit von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und der IAEO weiterhin unterstützen. Diese sind unerlässlich für die Sicherung des Friedens.
Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte: Da wo Staaten miteinander kooperieren und Handel betreiben, entstehen Frieden und demokratischer Wandel. Es ist unser Anspruch mittels Wandel durch Annäherung moderate und reformistische Kräfte in der iranischen Gesellschaft zu unterstützen und damit Modernisierung und Demokratisierung im Iran zu stärken. Die Proteste Ende 2017/Anfang 2018 haben gezeigt: Die iranische Opposition ist lebendig und aktiv. Ihr durch eine Bestätigung alter Feindbilder nun den Boden zu entziehen, wäre fatal. Auch deshalb ist die einseitige Abkehr der USA ein Fehler und gefährdet das langfristige Ziel eines demokratischen Iran.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu E-12

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-12-1-8 1-8 Göppingen

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E-12-21 21 Heidelberg

Ersetze: “Ebenso verurteilen wir“ durch “Mehr noch sind “

E-12-21 21 Heidelberg

Ersetze: “Ebenso verurteilen“ durch “mehr noch sind“

E-12-30-36 30-36 Göppingen

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