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G-1 Gegen das Kliniksterben - Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion

AntragstellerInnen: Zollernalb gemeinsam mit Alb-Donau, Biberach, Bodensee, Ravensburg

Gegen das Kliniksterben - Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern…
- die Finanzierung von Kliniksanierungen und -Neubauprojekten im gesamten Land wieder auf starke Beine zu stellen. Hierzu wollen wir die kontinuierliche Steigerung der Fördermittel seit 2011 weiterführen und nicht, wie von der aktuellen Landesregierung beschlossen, zurückfahren. Dabei soll auch die Bettendichte in Baden-Württemberg erhöht werden.
- durch zuverlässige finanzielle Förderung des Landesministeriums für Soziales und Integration die (Teil-)Privatisierung weiterer Klinikstandorte in Trägerschaft von Kommunen und/oder Landkreisen aktiv zu verhindern.
- Krankenhäuser im ländlichen Raum entgegen der Ankündigung des Landessozialministers Manfred Lucha weiterhin in Förderprogramme Baden-Württembergs aufzunehmen. Den Grundsatz, künftig Kliniken nach Möglichkeit stets zu zentrieren, lehnen wir ab.
- Zugleich soll geprüft werden, wie teure Geräte wie MRTs vonmehreren Krankenhäusern gemeinsam genutzt werden können, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung langfristig finanzierbar zu halten. Dabei ist der individuelle Bedarf jeder Klinik nach diesen Geräten zu berücksichtigen.
- Zur Aufrechterhaltung einer guten und professionellen Gesundheitsversorgung sollen kommunale Krankenhäuser aus Bundesmitteln gefördert werden. Als Anreiz für Kommunen, neue eigene Kliniken aufzubauen, soll dieser Neuaufbau ebenso durch Bundesmittel gefördert werden. Die Förderung soll auch dann gewährt werden, wenn ehemals kommunale Krankenhäuser, die zur Zeit in privater Hand sind, entweder komplett oder teilweise der Kommune zurückgegeben werden.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu G-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-1-4 4 Karlsruhe-Stadt

Ergänze in Zeile 4:

“Dabei soll auch die Bettendichte in Baden-Württemberg erhöht werden.“

Stand 2016: Bettendichte pro 100.000 Einwohner: BaWü: 530 Bundesdurchschnitt: 618
G-1-9&10 9&10 Emmendingen

Streichen von “Den Grundsatz, künftig Kliniken nach Möglichkeit stets zu zentrieren, lehnen wir ab“.

erfolgt mündlich.
G-1-11 11 Stuttgart

Ergänze in Z.11: “Die Fördermittel des Landes sollen hierbei kontinuierlich steigen“

G-1-11 11 Ludwigsburg

Füge in Z. 11 ein: “-Zugleich soll geprüft werden, wie teure Geräte wie MRTs von mehreren Krankenhäusern gemeinsam genutzt werden können, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung langfristig finanzierbar zu halten. Dabei ist der individuelle Bedarf jeder Klinik nach diesen Geräten zu berücksichtigen.“

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