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D-7 Gerechte Abstufung der Rundfunkgebühren; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Loerrach

Gerechte Abstufung der Rundfunkgebühren; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern, dass die Rundfunkgebühren in ihrer bisherigen Form nicht solidarisch genug sind und sie deshalb grundsätzlich reformiert werden müssen. So sollen wie bisher 17,50€ monatlich, die Gebühren für die Nutzung des öffentlich rechtlichen Fernsehens, sowie Radio und den neuen Medien, sozialer gestaffelt werden. So soll auf Antrag und nach Offenlegung des monatlichen Netto-Einkommens, die Gebühren angepasst werden. Die Grundsicherung, laut deutscher Rentenversicherung, kann ab einem monatlichem Einkommen von unter 838€ beansprucht werden. Dies nehmen wir uns als Grundlage um zu beschließen, dass jede*r mit einem monatlichem Einkommen von über 10% der Grundsicherung monatlich nur noch 10€ Rundfunkgebühren bezahlen muss. Außerdem sollen Student*innen mit Bafög komplett keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen müssen.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu D-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-7-1- 2 1- 2 Mannheim

Z.1 “in“ – Z. 2 “grundsätzlich“ streichen

- Grammatikalischer Fehler - Der Reformansatz sieht keine Grundsätzliche Änderung vor, sondern nur eine gerechtere Abstufung
D-7-7 7 Ludwigsburg

Ersetze “von über 10%“ durch: “von maximal 10% über“

D-7-7 7 Mannheim

Ersetze “von über 10%“ durch “unterhalb“

D-7-7 7 Böblingen

Ersetze “von über 10 % der Grundsicherung“ durch “das unter der Grundsicherung liegt“.

D-7-8 8 Freiburg

Streiche Zeile 8bis Zeile 9 ab „Außerdem“.

D-7-8 8 Emmendingen

Nach “Student*innen“ in Zeile 8 einfügen von “Auszubildende und Schülerinnen und Schüler“.

erfolgt mündlich.
D-7-8 - 9 8 - 9 Mannheim

Streiche Z. 8 “außerdem“ bis Ende Z. 9

Studenten die Bafög erhalten müssen aktuell keine Rundfunkgebühren zahlen
D-7-8-9 8-9 Konstanz

Streiche Z8 “Außerdem“ bis Z9 “müssen“

Ist bereits Realität.
D-7-8-9 8-9 RastattBadenBaden

Streiche Zeile 8-9

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