© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

G-15 Geschlechtsangleichende Maßnahmen verpflichtend von gesetzlichen Krankenkassen übernehmen lassen!; zur Weiterleitung an: Juso LDK 2018

AntragstellerInnen: Heilbronn

Geschlechtsangleichende Maßnahmen verpflichtend von gesetzlichen Krankenkassen übernehmen lassen!; zur Weiterleitung an: Juso LDK 2018

Bereits seit dem Jahre 2012 fordert der „Arbeitskreis TSG-Reform“ eine rechtliche Absicherung der Leistungspflicht für die Übernahme von geschlechtsangleichenden Maßnahmen der Krankenkassen. Dem vorausgegangen ist das wiederholte Verzögern oder Verweigern der Kostenübernahme und das, obwohl die Übernahme eine wichtige Bedeutung für die Trans*-Menschen hat. Oftmals hat das, teilweise jahrelange, Warten auf eine Übernahme schwerwiegende, vor allem psychische Probleme zur Folge, die im schlimmsten Fall im Suizid enden können. Außerdem verstärkt sich das Diskriminierungsrisiko (z.B. bei sozialen Aktivitäten), welches nicht zumutbar ist.
Das Bundessozialgericht fordert bisher eine Diagnose, die bestätigt, dass der/die Betroffene*r unter einem so hohen Leidensdruck leidet, der weder in einer psychotherapeutischer noch einer psychiatrischen Behandlung behoben werden kann. Dies halten wir für nicht tragbar.
Dass dies auch international längst überholt ist, zeigt sich anhand von Beispielen aus England und Frankreich, in der Menschen mit einem Transgenderhintergrund nicht mehr als psychisch krank angesehen werden und dennoch eine Erstattung der medizinischen Behandlung erhalten.
Obwohl bereits ein fachmedizinisches Gutachten eingereicht werden muss, um die Namensänderung zu beantragen, wird ein weiteres Gutachten benötigt, um weitere Maßnahmen bewilligt zu bekommen. Und das, obwohl bereits eine mindestens ein Jahr lang andauernde Psychotherapie und ein Alltagstest notwendig sind, um die Transidentität diagnostiziert zu bekommen. In dieser Zeit kann der/die zuständige Therapeut*in feststellen, dass der/die Patient*in sich im Klaren über die Möglichkeiten und Folgen aller geschlechtsangleichenden Maßnahmen ist.
Deshalb fordern wir:
• Dass bei einem einmaligen Gutachten die gesetzlichen Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, alle Kosten für die notwendigen Leistungen (Hormontherapie, geschlechtsangleichende Maßnahmen) zu übernehmen.
• Transidentität nicht länger im ICD (Internationale statistische Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme) unter F60-F69 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen aufzuführen.
• Eine Anpassung der Überprüfungszeiträume hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem Zustand der betroffenen Trans*-Menschen.

Beschluss

komplizierter Status

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu G-15

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-15-1-19 1-19 Karlsruhe-Stadt

Verschiebe Zeile 1-19 in die Begründung.

G-15-24-25 24-25 Tübingen

Streiche Z. 24 und 25

G-15-24-25 24-25 Tübingen

Streiche Z. 24 und 25

G-15-Weiterleitung an: Weiterleitung an: Heidelberg

Ergänze: “Weiterleitung an Buko, Landesparteitag SPD“

Änderungsantrag zu G-15 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.