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E-1 Grenzenlos. Sozial. Europa.

AntragstellerInnen: Landesvorstand

Grenzenlos. Sozial. Europa.

Wir Jusos leben Europa. Die Einigung der europäischen Nationen hat unserem Kontinent Frieden, Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt gebracht. Seit Beginn der europäischen Integration werden Konflikte nicht mehr mit Waffen, sondern mit Worten ausgetragen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Flucht hunderttausender Menschen nach Europa und ein erstarkender Rechtsnationalismus stellen die EU allerdings vor eine Zerreißprobe. Wir Jusos stehen unerschütterlich zum europäischen Einigungsprojekt. Aber wir wissen: Für einen Erfolg der europäischen Idee braucht es Reformansätze und den politischen Willen, diese auch umzusetzen.
Unsere Vision ist ein geeintes Europa, in dem soziale und geografische Grenzen überwunden werden, in dem Wohlstand gerecht verteilt wird und in dem Armut der Vergangenheit angehört. Wir wollen ein Europa, das seinen eigenen Grundwerten des Humanismus und des Schutzes der Würde des Menschen auch in Zeiten großer Herausforderungen, wie der Flüchtlingsfrage oder Wirtschaftskrisen, unabdinglich gerecht wird. Dafür müssen wir Europas Institutionen neu ordnen und demokratischer machen, dafür braucht es ein neues, reformiertes Wirtschafts-, Währungs- und Finanzsystem und eine Neuordnung europäischer Außenpolitik. Denn gerade in global unruhigen Zeiten braucht es eine Europäische Union, die ihrer globalen Verantwortung in jeder Hinsicht gerecht wird. Für dieses Europa werden wir mit vereinten Kräften streiten.
Eine demokratische, föderale und transparente Ordnung für Europa
Seit 1925 bekennt sich die deutsche Sozialdemokratie zu den Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen dieses Bekenntnis bekräftigen und erneuern. Unsere Vision ist, dass der Jahrzehnte währende Integrationsprozess der europäischen Gemeinschaft in einer europäischen Verfassung mündet, die einen europäischen Bundesstaat begründet.
Die Architektur der europäischen Institutionen beruhte zu oft auf politischen Einzelinteressen. Meist standen Machtinteressen der starken Nationalstaaten stärker im Fokus als die Ausgestaltung eines funktionsfähigen, demokratischen und sich selbst kontrollierenden politischen Bundesstaat. Dies wollen wir Jusos Baden-Württemberg ändern.
Das Europäische Parlament als demokratisches Zentrum
Das Europäische Parlament muss zur Herzkammer der europäischen Demokratie werden. Die bisherigen Rechte des Parlaments werden diesem Anspruch aber leider nicht gerecht. Als direkt gewählte Volksvertretung soll es mit einem starken Mitspracherecht, der Möglichkeit zur Gesetzgebungsinitiative, Haushalts- und Kontrollrechten gegenüber der Exekutive gestärkt werden. Das Übergewicht der nationalen Regierungen im europäischen Gesetzgebungsverfahren wollen wir durch eine Stärkung des Parlaments überwinden. Die Praxis nationaler Regierungen, weitreichende europäische Verträge am Parlament vorbei in plurilateralen Vereinbarungen abzuschließen, wie es im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise stattgefunden hat, wollen wir beenden.
Wir wollen den transnationalen Charakter des Europäischen Parlaments weiter ausbauen: Hierfür fordern wir die Einführung eines einheitlichen Wahlrechts nach dem Vorbild der personalisierten Verhältniswahl sowie europäische Wahllisten und transnationale Wahlkreise. Die Rechte der Unionsbürgerschaft wollen wir weiter ausbauen: Bei jeglichen Wahlen und Volksabstimmungen auf allen Ebenen sollen UnionsbürgerInnen in dem Mitgliedsstaat, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben, wählen dürfen.
Die Europäische Kommission als echte europäische Regierung
Die Europäische Kommission wollen wir in eine echte europäische Regierung umwandeln. Es gilt, das Prinzip „Ein Kommissar pro Mitgliedsstaat“ abzuschaffen und die Größe der Kommission zu reduzieren. Eine europäische Regierung soll die EU nach außen durch ein europäisches Außenministerium vertreten sowie durch ein Finanzministerium einen eigenen, vom Parlament beschlossenen, Haushalt verwalten. Die Kommission soll durch das Europäische Parlament gewählt werden. Das Prinzip der Spitzenkandidatur wollen wir erhalten, jegliche Abkehr davon würde der Wahrnehmbarkeit europäischer Politik einen schweren Rückschlag erteilen.
Gewaltenteilung in Europa
Wir Jusos wollen auf europäischer Ebene ein echtes Zweikammernsystem etablieren, in dem die Regierungen der Nationalstaaten in einem kontrollierenden, legislativen Organ vertreten sind. So kann gewährleistet werden, dass die Nationen und Regionen Europas weiterhin am Entscheidungsprozess beteiligt sind und der politische Wille der Mitgliedsstaaten abgebildet wird. Um eine handlungsfähige, demokratische Union zu etablieren, muss das bestehende Ratssystem allerdings umgebaut werden. Statt Einstimmigkeitsprinzip sollen künftig Mehrheitsentscheidungen zur Regel werden.
Unser klares Ziel ist eine europäische Verfassung. Den EuGH wollen wir bei Erreichung einer solchen zum europäischen Verfassungsgericht weiterentwickeln, dessen Aufgabe das Wahren der Prinzipien der europäischen Verfassung, das Klären von Organstreitigkeiten sowie konkrete und abstrakte Normenkontrollen sein sollen. Wir Jusos wissen allerdings: Die EU ist als politisches Bündnis nur dann handlungsfähig, wenn Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verbindlich gelten. Bis zur Einführung einer europäischen Verfassung müssen dem EuGH bei Missachtung von Beschlüssen Sanktionsmöglichkeiten zugestanden werden und konsequent Anwendung finden.
Das Bundesverfassungsgericht hat einem weiteren Ausbau der europäischen Kompetenzen eine klare Hürde gesetzt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Vereinigten Staaten von Europa durch einen Volksentscheid ihre Zustimmung geben. Für uns ist daher klar: Es wird keine europäische Verfassung ohne eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben.
Transparenz als Voraussetzung der Demokratie
Schon heute ist die EU vielfach transparenter als viele Mitgliedstaaten. Nahezu alle wesentlichen Dokumente europäischer Institutionen sind online einsehbar, durch Anhörungsverfahren werden viele Interessensgruppen, Verbände, Gewerkschaften und Beteiligte bei Anliegen der EU miteinbezogen. Dabei wissen wir Jusos: Das reine Bereitstellen von Dokumenten im Netz reicht für eine transparente Europäische Union nicht aus. Die Entscheidungsfindung wollen wir transparenter gestalten und verhindern, dass intransparente Absprachen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Demokratie untergraben. Der europäische Trilog soll daher abgeschafft werden.
Dem Rechtsruck durch europäische Werte und lebendigen Austausch begegnen
Wir verstehen Europa als Wertegemeinschaft, basierend auf Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Viele dieser Werte leben und erleben EU-BürgerInnen jeden Tag. Doch gerade in Zeiten von zunehmendem Rechtspopulismus und Nationalismus wird deutlich, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind.
Den inneren Zerfall europäischer Grundwerte stoppen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für die Sicherung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Nationalpopulistische Tendenzen, Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Schwächungen der Justiz wie beispielsweise in Polen und Ungarn zeigen, dass dieser Kampf keinesfalls an Aktualität verloren hat. Doch wissen wir auch, dass die vielschichtigen Ursachen solcher Entwicklungen nicht eindimensional betrachtet werden dürfen. Um der Entstehung solcher Entwicklungen vorzubeugen und sie erfolgreich zurückzudrängen, gilt es diese tiefgehend zu analysieren und zu verstehen.
Für uns Jusos ist deutlich, dass es im Falle eklatanter Verstöße gegen Grundwerte der EU durch Mitgliedsstaaten nicht bei mahnenden Worten bleiben kann. Die EU muss Einflussmöglichkeiten voll ausschöpfen und Grenzen aufzeigen, etwa durch automatisierte Sanktionen, wenn Mitgliedsstaaten grundlegende Prinzipien der EU missachten. Gerade finanzielle Sanktionen zeigen sich als besonders wirkungsvoll, wobei die Gefahr des Abwürgens proeuropäische Tendenzen berücksichtigt werden müssen. Daher sprechen wir uns auch für positive Anreize und Förderung demokratischer Institutionen aus.
Denn klar ist: eine Ausweitung der Kompetenzen europäischer Institutionen kann nur dann gelingen, wenn Vertrauen darin besteht, dass alle Mitglieder der EU die gemeinsamen Regeln, Grundwerte und Entscheidungen auch akzeptieren. Gelingt es nicht, dieses Bekenntnis von allen EU-Mitgliedern zu gewährleisten, ist eine stärkere Integration Europas vorerst zum Scheitern verurteilt. Wir wollen einen gemeinsamen Fortschritt in Europa und kein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die innere Ordnung und Verbindlichkeit wiederherzustellen, muss daher oberste Priorität für alle EU-Institutionen haben.
Innereuropäische Völkerverständigung fördern
Den Austausch zwischen den Menschen in der EU wollen wir weiter stärken: Die unter Erasmus+ zusammengefassten Programme – das Studierendenaustauschprogramm Erasmus, das Master- und Doktorandenprogramm Erasmus Mundus, Erasmus für JungunternehmerInnen, Comenius für Schulbildung, Leonardo da Vinci für Berufsbildung und Grundtvig für Erwachsenenbildung – wollen wir weiter ausbauen, um noch mehr Menschen über die Grenzen der Mitgliedsländer zusammenzubringen. Wir begrüßen in diesem Kontext die Pläne der EU-Kommission Jugendlichen mit dem Programm „DiscoverEU“ eine kostenlose Möglichkeit zu geben, Europa zu erkunden. Wir streben an, dass dies künftig allen jungen Menschen möglich wird.
Das europäische Bewusstsein wird auch durch eine stärkere Öffentlichkeit geschaffen. Wir wollen eine lebendige, politische EU. Zu diesem Zweck wollen wir einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaffen, welcher ein journalistisch hochwertiges Angebot bietet. Dieses soll die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten der gesamteuropäischen Öffentlichkeit widerspiegeln und zur Verständigung untereinander beitragen.
Bewährungsprobe für Europa – eine gerechte Asyl- und Migrationspolitik
Die nationalistischen und rechtspopulistischen Bewegungen traten in Europa vermehrt zum Höhepunkt der Flucht vieler Menschen in die EU auf. Wir Jusos erkennen aber, dass dies nur einer der Anlässe, nicht aber der Grund für diese Tendenzen ist.
Die Europäische Union, die noch vor wenigen Jahren mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, kann nicht länger zulassen, dass Menschen vor ihrer Außengrenze hilflos ertrinken. Diesen Zustand, der mit den Menschenrechtsstandards der EU in keiner Weise in Einklang zu bringen ist, können wir nicht länger hinnehmen.
Die Grenzschutzagentur Frontex muss daher unter vollständige demokratische Kontrolle gestellt und dem Ziel des Schutzes des menschlichen Lebens verpflichtet werden. Nach dem Vorbild der Mission „Mare Nostrum“ der italienischen Armee muss eine europaweite Seenotrettung initiiert werden, deren Finanzierung an den Umfang der Not angepasst werden muss. Wir pochen auf das Verbot von Push-Back-Aktionen, die wir als Verletzung des Non-Refoulement-Gebots der Genfer Flüchtlingskonvention sehen. Um den Menschen die zum Teil lebensgefährliche Flucht nach Europa nicht zuzumuten, fordern wir außerdem, zu prüfen, inwiefern die Einrichtung von Aufnahmezentren auf dem afrikanischen Kontinent möglich ist. Auch wollen wir die Möglichkeit von Boftschaftsasyl international prüfen.
Die vielen Menschen auf der Flucht stellen die innereuropäische Solidarität vor eine schwere Probe. Die Versäumnisse Deutschlands, das zu lange auf dem ungerechten Dublin-II-System beharrte, erweisen sich nun als folgenreicher Fehler. Wir wissen, dass eine Lösung für die Geflüchteten nur gesamteuropäisch gelingen kann. Staaten, die besonders vielen Geflüchteten Schutz bieten, dürfen nicht länger alleine gelassen werden. Wir fordern auf europäischer Ebene einen Verteilungsschlüssel. So müssen sich Länder, die eine Aufnahme von Geflüchteten verweigern, vollumfänglich an den gesamteuropäischen Kosten für die Wahrung des Grundrechts auf Asyl und des Schutzes von Geflüchteten beteiligen. Staaten, die sich dieser Aufgabe entziehen, verwirken ihren Anspruch auf europäische Solidarität und müssen daher sanktioniert werden.
 
 
Schengen verteidigen – offene Binnengrenzen erhalten
Wir Jusos wissen, dass ein Europa der offenen Binnengrenzen nur durch gesicherte Außengrenzen funktionieren kann. Dabei stellen wir Jusos uns allen Versuchen rechtskonservativer PopulistInnen, Sicherung mit Abschottung gleichzusetzen, klar entgegen. Wir wollen ein offenes Europa klarer rechtstaatlicher Standards, keine abgeschlossene Festung, die etwa das Grundrecht auf Asyl verwehrt. Die Sicherung der Außengrenzen verstehen wir als gesamteuropäische Aufgabe, die nicht den teils radikal und menschenunwürdig agierenden, teils überlasteten Nationalstaaten überlassen werden darf. Dabei bedeutet Sicherung vor allem, keinen unüberwindbaren Schutzwall aufzuziehen, sondern vielmehr die Übersicht über Personen und Güter zu bewahren, die Europa betreten und verlassen.
Wir Jusos bekennen uns uneingeschränkt zum Schengen-Abkommen und wollen dieses verteidigen. Grenzkontrollen dürfen nur in absoluten Ausnahmefällen temporär äußerst eng begrenzt erfolgen. Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr und die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit sind essentiell für unseren Wohlstand und das Funktionieren unserer europäischen Wirtschaft. Gerade die Just-in-Time-Produktion wird durch Grenzkontrollen zutiefst gefährdet, verursacht Mehrkosten und bedroht Arbeitsplätze.
Doch nicht nur Waren auch Personen müssen uneingeschränkt in Europa reisen können, auch der grenzüberschreitende ÖPNV ist zwingend auszubauen. Wir fordern eine deutliche Erhöhung grenzüberschreitender Verbindungen in die europäischen Nachbarländer. Dafür müssen mehr Mittel bereitgestellt werden.
Minderheitenschutz in Europa
Wir verstehen es als Grundrecht aller Menschen, die sich auf dem Gebiet der EU aufhalten, vor Diskriminierung und Verfolgung geschützt zu sein. Die EU muss ihrer in der EU-Grundrechtecharta beschlossenen Pflicht der antidiskriminierenden Politik vollumfänglich nachkommen. Gerade im Umgang mit den Schwächsten zeigt sich die wahre Stärke europäischer Werte. Wir fordern die konsequente Umsetzung der EU-Empfehlungen zum Schutz beispielsweise von kulturellen und sprachlichen Minderheiten. Dafür müssen wir auf europäischer Ebene darauf drängen, dass alle Mitgliedstaaten die Framework Convention for the Protection of National Minorities (FCNM) und die European Charter for Regional or Minority Languages (ECRML) zeitnah ratifizieren. Zur konsequenten Gleichstellung der Geschlechter fordern wir, die EU-Frauencharta weiterzuentwickeln.
Der Kampf gegen Diskriminierung basiert auf Bildung, Prävention und konkretem rechtlichen Schutz. Die EU muss Investitionen im Kampf gegen Diskriminierung erhöhen, Fördermittel für Kultur- und Dokumentationszentren ausweiten und sich finanziell an Bildungs-, Aufklärungs- und Forschungsprojekten stärker beteiligen. Dabei wollen wir mit den betroffenen Gruppen sprechen und nicht nur über sie, daher müssen diese bei der Erstellung entsprechender Initiativen eng eingebunden werden. Selbstbestimmung, Teilhabe und Emanzipation sind die Prinzipien, nach denen die Antidiskriminierungspolitik der EU funktionieren sollte.
Die bisher auf unterschiedliche Kommissariate verteilte Aufgabe des Minderheitenschutzes und der Gleichstellung wollen wir in einem zuständigen Kommissariat für Minderheitenschutz und Gleichstellung bündeln. In diesem Kommissariat müssen Gesetzgebungskompetenzen gebündelt und Anlaufstellen für Betroffene auf europäischer Ebene unter Einbeziehung der Wünsche von Betroffenen geschaffen werden. Auch kann dieses bei Minderheitenkonflikten innerhalb von Mitgliedsstaaten vermittelnd tätig werden.
Wir fordern die Etablierung einer europäischen Staatsbürgerschaft für staatenlose Menschen. Gerade für betroffene staatenlose Minderheiten, wie etwa die Sinti und Roma in Osteuropa, muss es möglich sein, das Aufenthaltsrecht in dem Land, in dem sie leben, zu erhalten. Ebenso müssen sie eine Arbeitserlaubnis erhalten und sich sozial versichern können. Wie jeder anderen Person in der EU steht ihnen ein Existenzminimum an finanzieller Unterstützung zu. Durch die Staatsbürgerschaft wird politische Teilhabe gewährleistet.
Das soziale Versprechen Europas
Wir Jusos wissen, dass Frieden und Wohlstand zentrale Erfolge der europäischen Einigung sind. Doch der gemeinsam erwirtschaftete Wohlstand ist ungleich verteilt. Wir Jusos wollen daher den europäischen Gedanken, der auf der Sicherung von Frieden, Wohlstand und Demokratie ruht, um eine soziale Komponente erweitern.
Unsere Vision ist eine EU, die sozialen Frieden schafft und das Primat der Politik gegenüber dem Markt sichert. Die Grundwerte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität stellen eine wichtige Basis für eine funktionierende Gemeinschaft dar. Zu oft stehen in der EU allerdings wirtschaftliche vor sozialen Interessen. Gelingt es nicht, durch die europäische Einigung geschaffenen Wohlstand gerecht zu verteilen, werden zunehmende soziale Ungleichheiten den inneren Zusammenhalt der Union gefährden.
Menschenwürde schützen – Sozialunion einführen
Wir Jusos wollen mittel- bis langfristig eine europäische Sozialunion etablieren. Diese soll soziale Mindeststandards etwa bei der Existenzabsicherung und bei den Sozialversicherungssystemen beinhalten. Die Bereitstellung einer Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung durch die Mitgliedsstaaten soll europaweit zum Mindeststandard werden. Gerade strukturschwache Mitgliedsstaaten sollen hierfür gezielt Förderungen erhalten, etwa durch einen europäischen Sozialversicherungsfonds, der sich aus Beiträgen der EU-Mitglieder speist. Wir wollen die Würde des Menschen auf europäischer Ebene als unverletzliches Prinzip festschreiben. Diese kann auch im Falle von Struktur- und Sparmaßnahmen nicht untergraben werden, alles andere legt die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Wir Jusos unterstützen den jüngsten Vorstoß der EU zur Etablierung einer Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR). Wir wollen die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU und erwarten daher, dass die ESSR eine handlungsfähige Säule werden kann. Die ESSR erweitert allerdings die in den Verträgen festgelegten Aufgaben und Befugnisse der EU nicht. Somit kann sie nur einen Zwischenschritt zu einem europäischen Solidaritätsmechanismus sein.
Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, müssen Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen europaweit gelten. Jeder Mensch muss in der EU die Möglichkeit haben, durch seine eigene Arbeit ein Leben in Würde führen zu können. Auf nationaler Ebene sind die Gewerkschaften zentrale Akteure im Kampf für soziale Gerechtigkeit. Je transnationaler Politik wird, desto wichtiger wird es allerdings, dass die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen ihr folgt. Für in mehreren europäischen Ländern tätige Unternehmen wollen wir ein mit dem deutschen Tarifvertrag oder ähnlichen Formen der kollektivrechtlichen Vereinbarung auf europäischer Ebene schaffen. Wir fordern gemeinsame europäische Mindeststandards für betriebliche Mitbestimmung in Europa.
Eine soziale EU braucht ein gerechtes Wirtschaftssystem
Die europäische Einigung hat insbesondere durch die Einführung der Wirtschafts- und Zollunion den Wohlstand der Menschen gesteigert. Doch ist dieser Wohlstand ungleich verteilt, zwischen den Mitgliedsstaaten und auch innerhalb der Gesellschaften.
Die Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise hat diese ungleiche Verteilung weiter verschärft. Auch wenn bereits zuvor gerade südliche und östliche EU-Mitgliedsstaaten mit großer Armut und schleppender wirtschaftlicher Entwicklung zu kämpfen hatten, hat die Krise sichtbar gemacht, dass trotz Wirtschafts- und Währungsunion deutliche Unterschiede bei den Lebensstandards in der EU bestehen. Wir Jusos wollen unser Wirtschafts- und Finanzsystem reformieren und neoliberale und konservative Ansätze, die ganze Generationen auf das Abstellgleis geführt und zur Krisenanfälligkeit beigetragen haben, endlich zurückdrängen.
Die Armut in Europa bekämpfen
In einer Wirtschaftsunion derartiger Stärke muss Armut und soziale Ausgrenzung beendet werden. Wirkungslose Reformversprechen und teils schädliche Politikansätze als Reaktion auf die Krise haben die Armut für viele sogar verschärft.
Es ist an der Zeit, an dieser Situation durch wirkungsvolle und angemessene Reformen etwas zu ändern. Die EU muss die Bekämpfung von Armut zu einem Kernanliegen machen. Durch ein ambitioniertes Programm sollen in den nächsten fünf Jahren mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und Ausgrenzung geholt werden. Langfristig muss Armut europaweit der Vergangenheit angehören. Zur Erreichung dieser Vision braucht es eine europäische Plattform gegen Armut, die beispielsweise aus einem Investivfonds zur Stärkung der Binnennachfrage gespeist werden könnte. So kann auch der Anspruch, die Würde des Menschen europaweit zu stärken, gewährleistet werden.
Würdevolle Arbeit europaweit sichern
Der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit kommt im Kampf gegen Armut eine besonders große Bedeutung zu. Gute, auskömmliche Arbeit ist der beste Schutz vor Armut für Kinder oder Menschen im Alter. Wir wollen auf europäischer Ebene Maßnahmen prüfen, wie alle Mitgliedsstaaten wirkungsvoll dabei unterstützt werden können, Arbeitslosen in der EU die (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Denkbar ist etwa ein europaweites Wiedereingliederungsprogramm oder eine europäische Weiterqualifikationsagentur. Dies kann gerade deshalb auf europäischer Ebene sinnvoll sein, da sich viele Menschen, besonders der jungen Generationen, in einem Teufelskreis befinden: Die hohe (Jugend)-Arbeitslosigkeit geht zuweilen mit wachsenden Schwierigkeiten bei der Besetzung freier Stellen einher. Dies deutet auf ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt hin. Unzureichende Qualifikationen, begrenzte geografische Mobilität oder unangemessene Entlohnung sind einige der Ursachen hierfür. Diese Fragen mit Blick auf den Bedarf in ganz Europa in den Blick zu nehmen und bessere Koordinationsmechanismen zu entwickeln, um Bedarfe von Wirtschaft und Arbeitssuchenden besser zusammenzubringen, muss Aufgabe der EU sein.
Die ungleiche Anerkennung von Qualifikationen in Europa führt zu geringer Mobilität und verlorenem Potential. Wir Jusos wollen die Anerkennung von Ausbildungen und Berufsabschlüssen europaweit angleichen und durch die Öffnung der Arbeitsmärkte europäische Perspektiven für alle Menschen schaffen. Gerade durch die Digitalisierung verändern sich die Anforderungen, neue Berufsbilder entstehen. Hierfür muss die Europäische Kommission Konzepte erstellen, wie solche zeitnah europaweit anerkannt und gleiche Ausbildungsstandards etabliert werden können.
Wirtschaftspolitik ist Beschäftigungspolitik
Wir Jusos wissen, dass ein Wirtschaftssystem keinen Bestand haben kann, in dem große Teile der Gesellschaft von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder durch Arbeit keinen angemessenen Anteil am geschaffenen Wohlstand erhalten. Für uns ist klar: Die Wirtschaftspolitik der EU muss darauf ausgelegt werden, eine hohe Beschäftigung in der EU zu gewährleisten. Dafür braucht es ein gutes Monitoring und beschäftigungspolitische Maßnahmen, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln und gleichzeitig die sozialen Probleme in der Union zu lösen. Das Ziel ist Chancengleichheit beim Arbeitsmarktzugang und gleiche Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung europaweit.
Für uns Jusos gilt, dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin ein Recht auf allgemeine und berufliche Bildung haben muss. Das Prinzip der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern muss europaweit gewährleistet werden. Die Chancengleichheit mit Blick auf Beschäftigung, sozialen Schutz und öffentliche Bildung muss für alle Menschen europaweit gewahrt sein. Jedem Menschen steht eine frühzeitige und bedarfsgerechte Unterstützung bei der Verbesserung des eigenen Beschäftigungsverhältnisses zu. Wir wollen ein Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung, Förderung des Übergangs in unbefristete Beschäftigungsform, innovativer Arbeitsformen, des Unternehmertums, der Selbstständigkeit und beruflicher Mobilität, Unterbindung von Beschäftigungsverhältnissen, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Verträge.
Das Recht auf eine Entlohnung, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, muss allen EU-BürgerInnen zustehen. Mittel- bis langfristig wollen wir Jusos die Einführung eines Korridors für einen europaweiten Mindestlohn. Dieser kann jedoch nicht europaweit einheitlich sein, sondern muss das jeweilige nationale Lohnniveau, die Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Voraussetzungen abbilden. Hierdurch kann auch gewährleistet werden, dass eine Mindestlohnregelung durch die steigende Binnennachfrage zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Dabei muss das Prinzip der Entlohnung entsprechend des Einsatzlandes und nicht des Endsenderlandes gelten.
Die abgehängte Generation zurückgewinnen – Jugendgarantie umsetzen
Durch die Krise wurde eine ganze Generation, insbesondere in den GIIPS-Staaten, abgehängt. Noch immer sind liegt die Jugendarbeitslosenquote in manchen EU-Ländern bei nahezu 50 Prozent. Wenn es nicht gelingt, zeitnah ernstzunehmende Perspektiven durch die EU zu schaffen, ist diese Generation für Europa verloren.
Wir fordern eine europäische Jugendgarantie auf Arbeit: Das bedeutet, dass allen jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder die Schule verlassen haben, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz angeboten wirdund zwar in der gesamten Europäischen Union, auch grenzüberschreitend. Für die Erfüllung dieser Garantie stehen bisher bis 2020 12,7 Milliarden durch den Europäischen Sozialfonds und die „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ zur Verfügung. Da diese Programme zunehmend Wirkung entfalten, in Anbetracht des Problemumfangs aber auf Dauer unterfinanziert sind, müssen diese Mittel aufgestockt werden.
Gerade die berufliche Bildung bietet für die junge Generation europaweit große Chancen, diese zu fördern und auf europäischer Ebene zu etablieren muss Aufgabe der EU-Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten sein.
Das EURO-System zur echten Währungsunion machen
Die Einführung des EURO war ein bedeutender Fortschritt für das europäische Integrationsprojekt. Die Währungsunion zu bewahren und Konstruktionsfehler zu beheben, ist von zentraler Bedeutung für die Europäische Einigung. Während die wirtschaftliche Integration der letzten Jahrzehnte Wegbereiter für die europäische Einigung war, stellte die Einführung der Währungsunion mit vielen Geburtsfehlern und die kurz darauffolgende Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise die EU vor eine Zerreißprobe.
Wir Jusos wissen, dass zu oft ökonomische Notwendigkeiten einer Wirtschafts- und Währungsunion politischen Befindlichkeiten untergeordnet wurden. Wir wollen die das Euro-System stärken und zu einer echten Währungsunion weiterentwickeln. Eine Währungsunion kann nur durch eine koordinierte Wirtschafts- und Fiskalpolitik gelingen. Außenhandelsungleichgewichte, unkoordinierte Verschuldung und eine Politik der nationalen Egoismen haben dazu geführt, dass die Europäische Zentralbank oft das auszugleichen versuchte, was die Regierungen der EURO-Länder nicht zu leisten vermochten. Wir wollen die Verantwortung für eine solidarische und funktionierende Währungsunion nicht länger auf die EZB schieben. Zu lange waren die nationalen Regierungen nicht bereit, Außenhandelsungleichgewichte zu reduzieren, Investitionsquoten zu erhöhen oder Strukturreformen anzugehen, oftmals entgegen der Empfehlung des europäischen Semesters. Die Zentralbankpolitik, ursprünglich als Notinstrument in Zeiten der Krise gedacht, hat sich zum Feigenblatt für die Untätigkeit der Politik gewandelt, dies wollen wir beenden.
Die EZB muss sich ihrer Rolle als Bewahrerin der Preisniveaustabilität zuwenden. Die Erfüllung von Wachstums- und Beschäftigungszielen kann nicht Aufgabe der Zentralbank sein. Niedrig gehaltene Zinsen und der Ankauf von Anleihen in großem Stil zeugen von dem Versuch der EZB, die Untätigkeit der Politik zu kaschieren. Gerade in Zeiten global sinkender Realzinsen wird sichtbar, dass die EZB an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gelangt ist. Niedrige Inflationsraten bei geringem Wachstum und niedrigen Zinsen zeugen davon, dass das Instrumentarium der EZB nicht länger ausreicht, die Märkte ausreichend zu stimulieren. Wir wollen eine Diskussion darüber anstoßen, ob das 2%-Inflationsziel angehoben werden muss. Das Quantiative Easing muss stückweise auslaufen, gleichwohl brauchen derartige Ankaufprogramme zur Erhöhung der Investitionsquoten und der Geldmenge eine sichere Rechtsgrundlage innerhalb der Währungsunion. Wir wollen außerdem die Kompetenzen der EZB, Finanzmarktstabilität zu wahren und gleichzeitig Bankenregulierung und im Falle deren Abwicklung einzufordern, von Interessenkonflikten befreien.
Kapitalmärkte nötige Fesseln anlegen – Finanzmarktregulierung endlich umsetzen
Die Regulierung der Finanzmärkte darf nicht weiter in den Hintergrund rücken. Deregulierungen in amerikanischen und asiatischen Märkten können nicht zum Vorbild europäischer Politik gemacht werden. Die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Eigenkapital- und Sicherheitsanforderungen etwa von Basel IV und Solvency II müssen konsequent umgesetzt werden. Der Einlagensicherungsfonds muss gestärkt, die Einlagen durch die Banken und Finanzinstitute deutlich erhöht werden, damit diese ihrer Sicherungsfunktion gerecht werden können. Eine konsequente Umsetzung der Stresstests muss gewährleisten, dass keine Bank innerhalb der EU too big to fail ist. Notfalls muss eine Zerschlagung solcher Banken auch tatsächlich durchgesetzt werden. Die Einlagen von KleinsparerInnen müssen abgesichert sein.
Wir wollen Frankfurt als europäisches Zentrum der Finanzmarktstabilität erhalten und weiter stärken. Die Umwälzung der Finanzindustrie in Folge des Brexits dürfen nicht zu einem Kompetenzgerangel zwischen Finanzstandorten führen. Aufgrund der Präsenz zahlreicher bedeutender Regulierungsbehörden der EU und des EURO-Raumes sollten deshalb alle wesentlichen Institutionen für Finanzmarktstabilität an einem Ort angesiedelt werden.
 
 Solide Haushaltspolitik – Das Ende des scheinheiligen Spardiktats
Die Währungsunion kann auf Dauer nur bestehen, wenn gemeinsame Standards bei der Geldschöpfung und Verschuldung von Staaten eingehalten werden. Hohe Staatsschulden führen zu einer starken Abhängigkeit der jeweiligen Staaten von privaten KapitalgeberInnen und Finanzmärkten. Sie können zu Spekulationen auf Staatsbankrotte führen und stellen immer eine Umverteilung von unten nach oben dar. Wir Jusos wissen aber auch: vermeintlich ausgeglichene öffentliche Haushalte bei zu geringen Investitionen entsprechen keiner soliden Finanz- und Haushaltspolitik. Wir wissen: Keine neuen Schulden zu machen, während Straßen und öffentliche Gebäude marodieren und nicht ausreichend in Bildung oder Pflege investiert wird, stellt genauso eine generationenungerechte Politik dar, wie die ungehemmte Verschuldung von Staaten am Kapitalmarkt.
Die Stabilitätskriterien von Maastricht beruhen auf teils unhaltbaren Annahmen, etwa eines konstant hohen Wirtschaftswachstums. Auf europäischer Ebene fordern wir Jusos daher eine Überarbeitung der aktuellen Stabilitätskriterien. Antizyklische Wirtschafts- und Fiskalpolitik, wie sie etwa Deutschland während der Wirtschafts-, Finanz- und Staatsschuldenkrise erfolgreich umgesetzt hat, muss in den Stabilitätskriterien stärker Berücksichtigung finden.
Leistungsbilanzungleichgewichte, die maßgeblich für die fatale Abwärts-Spirale der GIIPS-Staaten verantwortlich waren, müssen besser erfasst und rechtzeitig unterbunden werden. Das Ziel des Außenhandelsgleichgewichts zwischen den EURO-Mitgliedern muss daher konsequent Anwendung finden. Die strukturelle Überschuldung von Staaten oder der Privatwirtschaft muss stärker unterbunden werden.
Investitionen ermöglichen – Wachstum nicht abwürgen
Die noch immer lahmenden Volkswirtschaften südeuropäischer Staaten, wie etwa Griechenland oder Spanien zeigen, dass die einseitige Sparpolitik gescheitert ist. Auch wir Jusos erkennen an, dass strukturelle Defizite in den Krisenstaaten bekämpft werden müssen, dies kann allerdings nicht durch reine Sparpolitik gelingen. Selbst IWF und EZB haben erkannt, dass bisherige Sparanstrengungen die Krise nur verschärft haben und Investitionen dringend nötig sind.
Kurzfristig müssen Investitionen ermöglicht werden, wie dies etwa in Deutschland erfolgreich mit KurzarbeiterInnengeld, Abwrackprämie oder den Konjunkturpaketen I und II gelungen ist. Um die Schuldentragfähigkeit dieser Länder widerherzustellen, fordern wir die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds innerhalb des EURO-Raums. In diesem könnten beispielsweise alle Schulden oberhalb von 70 Prozent des BIP gemeinschaftlich eingelegt und abgewickelt werden. Dies würde die Zinsbelastung für die Krisenstaaten spürbar reduzieren und den Raum für nötige, strukturelle Reformen überhaupt schaffen. Gleichzeitig wollen wir prüfen ob zur Reduktion der Schuldenlast die Möglichkeit besteht, die Rückzahlung stärker als bislang zu stunden.
Die europäische Schuldenkrise hat seit zehn Jahren zu einer Ungleichverteilung von Zinsbelastungen geführt. Gerade Deutschland konnte beispielsweise besonders von niedrigen Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen profitieren, während die Krisenstaaten teils unverhältnismäßig hohe Sicherheitsprämien auszahlen mussten. Insbesondere exportierende Staaten profitieren von einem schwachen Euro. Europäische Solidarität bedeutet für uns Jusos, dass diese Mehreinnahmen gerecht verteilt werden müssen. So fordern wir ein europäisches Investitionsprogramm, das Konjunkturprojekte in besonders stark von der Krise betroffenen Staaten aufsetzen soll.
Langfristig wollen wir die Außenhandelsungleichgewichte und ungleiche Verteilung von Zinsgewinnen in der EU auch dadurch verteilen, indem wir einen monetären Ausgleichsmechanismus installieren wollen. Dieser soll allerdings kein automatisierter Finanzausgleich sein, der Fehlanreize beinhaltet. Vielmehr streben wir eine Angleichung an das höhere Leistungsniveau an. Fällt eine Region bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder Beschäftigung unter eine gewisse Quote, müssen zielgerichtete Investitionen durch einen europäischen Investitionsfonds erfolgen, der von den exportorientierten Nutznießern des gemeinsamen Währungsraums finanziert wird.
Wirtschaftspolitik der Zukunft – Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung
Auch die EU steht vor der Herausforderung, sich in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung anzupassen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Europa muss sich stärker darum bemühen, Schlüsselindustrien anzusiedeln und entscheidende Branchen des 21. Jahrhunderts, wie etwa die Plattformökonomien, die Entwicklung der Quantentechnik und Umweltschutztechnologien bewusst zu fördern. Die EU muss in diesen Feldern eine Innovations- und Investitionsführerschaft erzielen, um der globalen Konkurrenz einen Schritt voraus zu sein. Dabei geht es nicht darum, andere Regionen auszustechen, vielmehr wird es nur so gelingen, europäische hohe Standards in Datenschutz, Umweltverträglichkeit und Risiko-Management global zu verankern.
Der Klimawandel stellt die EU vor einen Strukturwandel, E-Mobilität und erneuerbare Energien verändern die globalen Wettbewerbsbedingungen im industriellen Sektor. Darauf muss die EU Antworten finden. Wir Jusos stehen für ambitionierte Ziele, um den Herausforderungen gerecht zu werden. So wollen wir mit einer Strategie im Kampf gegen den Klimawandel den europäischen Kontinent zum Vorreiter machen. Ziel muss es sein, die Treibhausgasemissionen im Verhältnis zu 1990 europaweit signifikant zu reduzieren. Europaweit muss der Energieanteil aus erneuerbaren Quellen deutlich erhöht werden, unser Ziel muss eine europäische Energiewende sein. Auch wollen wir die Energieeffizienz deutlich steigern. In einer Zeit, in der die EU knapp doppelt so viele Ressourcen verbraucht wie sie der Planet bereitstellt, wollen wir ein ressourceneffizientes Europa. Eine gemeinsame Ressourcen- und Recyclingstrategie soll „seltene Erden“ und wertvolle Metalle schützen und einen nachhaltigen Lebensstil unserer Gesellschaft unterstützen.
Ein gerechtes europäisches Steuersystem
Eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion bedeutet für uns Jusos auch, dass die Verantwortung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben gerecht verteilt werden. Steuerflucht von Unternehmen und ein Unterbietungswettbewerb etwa im Bereich der Körperschaftssteuern schaden der gesamten Gesellschaft. Wir fordern daher, dass ein einheitlicher Körperschaftssteuer-Korridor auf europäischer Ebene eingesetzt wird. Der Kampf gegen Steuerflucht großer Unternehmen muss konsequent weiter vorangetrieben werden. Staaten, die Unternehmen unverhältnismäßige Zugeständnisse etwa bei der Körperschaftssteuer gemacht haben, sollen bis zur rückwirkenden Rücknahme solcher Vereinbarungen im Rahmen geltenden Rechts keine EU-Fördermittel mehr beziehen können. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss zentrale Priorität für die EU haben. Notfalls braucht es hierfür die Bereitschaft, entsprechende Staaten zu sanktionieren.
Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit langfristig auch die Angleichung von Einkommens- und Vermögenssteuern erreichen und hierfür Korridore auf europäischer Ebene vereinbaren. Steuern sollen nach unserem Dafürhalten dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. Steuervermeidungsmodelle durch Verschiebung von Unternehmensgewinnen, beispielsweise durch Patentgebühren, wollen wir durch eine Quellsteuer verhindern.
Die Digitalisierung führt zu deutlichen Produktivitätsfortschritten bei rückläufigen Investitionen. Durch die Automatisierung profitieren immer weniger ArbeitnehmerInnen von der Wertschöpfung. Hierauf müssen wir neue Antworten finden. Wir wollen auf europäischer Ebene einen Diskussionsprozess darüber initiieren, wie künftig automatisierte Produktionen besteuert werden können. Dabei müssen Robotersteuern oder Wertschöpfungssteuern und ihre jeweiligen Auswirkungen vorurteilsfrei untersucht werden.
Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik
Die Koordinierung unserer Wirtschafts- und Fiskalpolitik scheitert noch immer an nationalen Egoismen. Wir Jusos wissen: Nur dann werden die Vorteile der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ihre volle Wirkung entfalten, wenn diese auch gerecht auf europäischer Ebene verteilt werden.
Die Umsetzung der Empfehlung der EU-Kommission muss daher rechtsverbindlich und sanktionierbar sein. Höhere Investitionsquoten, die Stärkung der Binnenwirtschaft, die Reduktion von staatlicher Verschuldung oder die Vermeidung von Exportüberschüssen sind im ureigensten Interesse aller EURO-Staaten. Um einen Positivanreiz für die Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission zu schaffen, wollen wir einen Teil der Strukturmittel der Europäischen Union an betroffene Staaten erst dann freigeben, wenn die Empfehlungen in ausreichendem Maße umgesetzt sind.
Europas neue Rolle in der Welt
Die EU wird immer mehr als eigenständige, gemeinsam handelnde Akteurin auf der internationalen Ebene wahrgenommen, der in der Lage ist globale Themen mit zu beeinflussen. Gerade in Zeiten einer unberechenbaren US-Außenpolitik, Russlands aggressiver und expansiver Außenpolitik, der langanhaltenden Konflikte in Syrien, in Afghanistan und vielen weiteren Regionen auf dem afrikanischen und asiatischen Kontinent muss sich Europa seiner Verantwortung stärker als bislang bewusst werden.
Stärkung der diplomatischen Stellung der EU
Wir Jusos begrüßen eine weitere generelle Stärkung der diplomatischen Stellung der EU. Nur gemeinsam können die Mitgliedsländer der EU in Zeiten des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs der Schwellenländer das nötige diplomatische Gewicht behalten, um etwa international gute Standards im Bereich des Arbeitsmarktes, des Umwelt- und VerbraucherInnenschutzes zu setzen oder im Sinne einer werteorientierten Außenpolitik weltweit Frieden und die Achtung der Menschenrechte zu fördern.
Damit die EU gemeinsam agieren und ihr volles Gewicht entfalten kann, muss die Institution der/des Hohe/n Vertreter/in für Außen- und Sicherheitspolitik, auch durch eine Kompetenzabgabe seitens der Nationalstaaten, weiter gestärkt werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und nationalstaatliche Interessen der Mitgliedsstaaten hintenanstellen.
Europäische Sicherheitspolitik weiterdenken
Wir wollen die europäische Außenpolitik auch im Hinblick auf das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln. Wir unterstreichen deshalb unsere Forderung nach einer europäischen Armee, die langfristig die einzelnen Armeen der Nationalstaaten ersetzen soll und als Parlamentsarmee dem Europäischen Parlament unterstellt ist.
Durch die damit einhergehende Vereinheitlichung von Material wollen wir durch Effizienzgewinne auch die Kosten für Verteidigung weiter senken. Gleichzeitig haben einzelne Mitgliedsstaaten große Kompetenzen in spezialisierten Bereichendiese Spezialisierungen gilt es so zu nutzen, dass Überschneidungen und daraus folgende Überkapazitäten abgebaut werden können. Um den schnellen Aufbau einer europäischen Armee zu gewährleisten, fordern wir außerdem die Schaffung von gemeinsamen europäischen Ausbildungsstandards, die eine Zusammenführung vorbereiten sollen.
Auf dem Weg hin zur europäischen Armee unterstützen wir die Schaffung der europäischen Verteidigungsorganisation PESCO sowie den jüngsten Vorstoß einer gemeinsamen europäischen Eingreiftruppe durch Emanuel Macron. Die Schaffung der europäischen Armee stellt dabei keinesfalls eine Konkurrenz zur NATO dar, sondern wird diese sinnvoll ergänzen und den europäischen Staaten zu einem höheren Gewicht innerhalb der Organisation verhelfen. Unser Ziel in der Rüstungspolitik bleibt es weiterhin, das Prinzip „Pooling & Sharing“ zu etablieren.
Für uns ist unabdingbar, dass der Einsatz von europäischem Militär in Konflikten und Krisenherden nur innerhalb eines sehr eng gesteckten Rahmens stattfinden kann. Vorrang haben für uns Jusos stets die zivile Krisenprävention, Entwicklungshilfe und diplomatische Bemühungen. Maßgeblich für einen Eingriff ist für uns hierbei das Vorliegen von massiven und organisierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, denn aus unserer Sicht hat die EU als Verfechterin der Menschenrechte die humanitäre Pflicht, bei akuter Bedrohungssituation einzuschreiten. Grundsätzlich bekennen wir uns zu der Maßgabe, militärische Einsätze nur im Rahmen eines UN-Mandats durchzuführen. Nichtsdestotrotz sind wir uns der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der UNO bewusst. In Härtefällen muss eine Europäische Armee zum Schutz menschlichen Lebens dennoch eingreifen können, wenn durch eine Blockade in der UN sonst politischer Stillstand und Untätigkeit im Angesicht humanitärer Katastrophen drohen.
Gleichzeitig sind kriegerische Interventionen für uns immer als letztes Mittel zu sehen, das nur dann gewählt werden darf, wenn alle anderen diplomatischen Optionen wie etwa Sanktionen völlig ausgeschöpft sind. Um die Entscheidung über den Einsatz von Militär im Ausland für die Bevölkerung so transparent wie möglich zu machen, fordern wir für solche Fragen die Entwicklung eines eigenen europäischen Kriterienkataloges, der dem Einsatz einer europäischen Armee klare, enge Grenzen setzt.
Außenpolitik durch Handelspolitik
Handelspolitik ist ein entscheidender Bestandteil einer koordinierten europäischen Außenpolitik. Dabei wissen wir, dass Handel Wohlstand schafft, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und Rechtstaatlichkeit verbreiten kann und Länder, die miteinander Handel betreiben, nicht aufeinander schießen.
Wir wollen durch Handelsabkommen unsere Prinzipien und Werte auf internationaler Ebene fördern. Grundsätzlich halten wir deshalb auch die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone mit den USA für richtig, da so verhindert werden kann, dass langfristig niedrigere Standards, etwa durch Verträge zwischen den USA und Asien, etabliert werden. Gleichzeitig dürfen wir die Kritik an den Verhandlungen zu TTIP nicht vernachlässigen: Es braucht eine größtmögliche Transparenz über mögliche Regelungen und eine Garantie, dass europäische Standards nicht abgeschwächt oder aufgeweicht werden. Der Vertragstext des Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gibt dabei gute Standards im Hinblick auf den Investitionsschutz vor: Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen der EU müssen zwingend öffentlich legitimiert sein und ihre Verhandlungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Unser Ziel muss ein internationaler Handelsgerichtshof sein. Intransparente Schiedsgerichte wie das ICSID lehnen wir ab, da es das Primat der Politik untergräbt.
Der Abschluss bilateraler Handelsverträge durch die EU ist in Zeiten des Stillstands bei multilateralen Verhandlungen richtig, dennoch muss es das erklärte Ziel der EU sein, ein internationales, multilateral vereinbartes Handelsregime zu unterstützen, das gleiche und faire Bedingungen für alle Nationen schafft.
In der Vergangenheit hat die EU eine Reihe von Freihandelsabkommen (EPAs) mit Ländern Afrikas und der Karibik abgeschlossenweitere Abkommen befinden sich momentan in den Verhandlungen. Diese EPAs sind insbesondere wegen ihrer potentiell bedrohlichen Auswirkung auf die lokale Wirtschaft in den Ländern Afrikas und der Karibik in Verruf geraten. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass durch mehr Handel auch die betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer profitieren können, allerdings nur, wenn gewährleistet wird, dass die einheimische Industrie wirksam geschützt ist. Durch schrittweise abbaubare Zollschranken ist es möglich, die Wirtschaft an das veränderte Marktumfeld langsam zu gewöhnen. Die Ausgestaltung der EPAs muss mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Partnerländer nehmen, damit diese wirklich zu echten Handelspartnern werden, anstatt bloßes Ziel für europäische Exporte. Notfalls fordern wir von der EU, auf die von der WTO geforderte Reziprozität bei den EPAs bewusst abzusehen.
Europa als Motor der Entwicklungszusammenarbeit
Schon heute findet eine starke Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit statt. Wir wollen diese Zusammenarbeit stärker institutionalisieren und ähnlich des Konzeptes hinter der GIZ eine Organisation zur Durchführung von Projekten auf europäischer Ebene schaffen. Mittel-, bis langfristig sollen alle Mittel, die von den Mitgliedsstaaten für die Themen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwendet werden, in dieser Organisation gebündelt werden. Wir unterstreichen dabei unsere Forderung nach der Einhaltung der ODA-Quote. Mindestens 0,7% des europäischen BIPs müssen für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden, damit die globale Ungleichheit wirklich verringert werden kann. Wir Jusos wissen: Nicht selten leiden Entwicklungs- und Schwellenländer unter unserem Wohlstand und unserem Ressourcenverbrauch. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden.
Die Grundlage für eine funktionierende Entwicklung ist für uns das Vorhandensein von starken politischen und gesellschaftlichen Institutionen. Finanzielle und personelle Mittel müssen deshalb zuerst für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit verwendet werden, um staatliche Institutionen zu stärken und Korruption wirksam zu bekämpfen. Erst wenn ein Land überhaupt in der Lage ist, Hilfe wirkungsvoll zu verteilen und einzusetzen, macht Entwicklungszusammenarbeit wirklich Sinn. Wir wollen, dass die EU nicht als bloße Geberin auftritt, sondern als echte Partnerin wahrgenommen wird. Unser grundlegendes Prinzip lautet daher: Hilfe zur Selbsthilfe.
Europa als verantwortungsvoller Nachbar
Die Nachbarstaaten Europas unterscheiden sich stark in ihrer wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Entwicklung sowie durch ihre kulturellen Hintergründe. Eine Politik, die auf die Stabilisierung und Entwicklung dieser Länder ausgerichtet ist, muss dieser Tatsache Rechnung tragen und auf die spezifischen Begebenheiten Rücksicht nehmen.
Wir halten dabei die grundsätzliche Ausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), welche auf die Nachbarstaaten in Nordafrika und den Nahen Osten (Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien) sowie den Osten (Belarus, Moldau, Ukraine, Armenien, Georgien, Aserbaidschan) ausgerichtet ist, für richtig. Gleichzeitig sehen wir Jusos aber Verbesserungspotential in ihrer Ausgestaltung. So müssen die grundlegenden mittel- und langfristigen Ziele der ENP dringend genauer definiert werden, damit eine klare Strategie erkennbar wird. Auch im Hinblick auf die mangelhafte individuelle Differenzierung zwischen den Mitgliedsstaaten, muss die ENP weiterentwickelt werden.
 
Die Erweiterung der EU
Die europäische Erweiterung ist in jüngster Zeit ins Stocken geraten. Wir sind der Überzeugung, dass die EU ein Projekt ist, welches schon zu Beginn darauf konzipiert wurde, durch eine stetige Erweiterung den gesamten Kontinent zu vereinen. Gleichzeitig muss klar sein, dass, wer Teil der Europäischen Union sein will, auch ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit braucht sowie für unsere Werte Demokratie und Freiheit einstehen muss. Die Staaten der westlichen Balkanregion befinden sich beispielsweise seit langer Zeit in Verhandlungsprozessen mit der EU und können glaubwürdige Anstrengungen vorweisen. Wir sind der Meinung, dass diese Länder, welche auch von EU-Staaten umschlossen sind, dringend eine echte Beitrittsperspektive brauchen. Die EU muss hier mehr Förderung leisten und die Prozesse beschleunigen, wenn sie durch lange Verzögerungen nicht die Sympathien der örtlichen Bevölkerung verlieren will.
Die EU-Türkeipolitik
Das mit der Türkei bestehende Assoziierungsabkommen, welches den Beitritt des Landes vorbereiten soll, steht auf wackeligeren Beinen, denn je. Die jüngsten Entwicklungen des Landes hin zu quasi diktatorischen Strukturen beobachten wir dabei mit Sorge. Zwar sehen wir langfristig auch die Türkei als Teil der EU, halten aber kurz- und mittelfristig einen Beitritt für unmöglich, solange nicht entscheidende Schritte hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gemacht werden.
Das völkerrechtswidrige Vorgehen der Türkei in Syrien, sowie der Umgang mit der kurdischen Minderheit, mit Pressefreiheit und Gewaltenteilung zeigen, dass die Türkei am Scheideweg steht. Sollte es nicht möglich sein, den aktuellen Trend der Totalisierung des Staates aufzuhalten, muss die EU den Mut haben, den Verlust gemeinsamer Werte und Grundsätze auch in der NATO zu thematisieren. Die EU muss nach Wegen suchen, sich der zweifellos bestehenden Druck-Situation durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu entziehen.
Den neuen Kalten Krieg verhindern
An der östlichen Grenze der Europäischen Union herrscht große Angst vor unserem Nachbar Russland, die von Teilen der deutschen Gesellschaft als unbegründet oder selbst provoziert abgetan wird. Für uns ist klar, dass innerhalb EU die Sorgen der östlichen Mitgliedsländer vor russischen Militäraktivitäten ernst genommen werden müssen. Wir wissen, dass gerade in den baltischen Staaten große Ängste bestehen. Das Sicherheitsbedürfnis dieser Mitglieder muss für den Zusammenhalt der EU gewahrt bleiben und darf nicht leichtfertig abgetan werden. Die EU muss die hierfür nötigen Schritte einleiten.
Doch nicht nur in Osteuropa erlebt eine Einmischung durch Russland: Die Kooperation zwischen der russischen Regierung und rechtsnationalen Parteien und Bewegungen in vielen europäischen Staaten sehen wir kritisch. Eine Einmischung in die internen politischen Prozesse verbitten wir uns.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat gezeigt, dass der amtierende russische Präsident Putin auch nicht vor dem Einsatz von Militär zurückschreckt, um seine Einflusssphäre auszuweiten. Das Prinzip der Solidarität gebietet es uns, unsere östlichen Mitgliedsländer zu unterstützen und zu schützen – alleine stehen sie Russland hilflos gegenüber. Wir stehen zum Minsker Abkommen: Wenn Russland sich an der Beilegung der militärischen Auseinandersetzung beteiligt, ist klar, dass Sanktionen aufgehoben werden. Wir bekennen uns jedoch auch zur Souveränität unserer Nachbarn: Wenn sich Staaten wie die Ukraine für einen Beitritt in internationalen Organisationen wie die EU interessieren, sehen wir keinen Grund dies grundsätzlich zu verneinen.
Die Verantwortung Europas in Afrika
Die Europäische Union hat schon seit langem die Notwendigkeit einer Unterstützung der afrikanischen Staaten erkannt und mit den sogenannten Lomé-Abkommen sowie dem darauffolgenden Cotounu-Abkommen finanzielle Mittel der Mitgliedsstaaten gebündelt. Obwohl die Mittel immer wieder erhöht wurden und dem Cotonou-Abkommen eine zielführende Strategie gegeben wurde, lassen sich Erfolge kaum erkennen. Wir fordern angesichts des Auslaufens des Cotonou-Abkommens im Jahre 2020 ein Cotonou 2.0, das andere Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit legt.
Analog zu unserer Vorstellung von guter Entwicklungszusammenarbeit, muss auch in Afrika der Fokus darauf liegen, staatliche Institutionen so zu fördern, dass der Rechtsstaat gestärkt wird und ein nachhaltiges Wachstum ermöglicht werden kann. Dabei dürfen wir auch die Vielfalt des Kontinents nicht aus den Augen verlieren: Es gibt nicht „ein“ Afrika. Wir haben auf der einen Seite Länder mit einer halbwegs stabilen Entwicklung, wie etwa Kenia oder Südafrika, auf der anderen Seite aber auch Länder wie den Kongo, der von kriegerischen Konflikten geprägt ist, oder Burkina Faso, in dem große Armut herrscht. Ein Cotonou 2.0 muss diesem Hintergrund Rechenschaft tragen und eine diverse Herangehensweise an die Bedürfnisse der einzelnen Länder ermöglichen.
Die Neuordnung der EU-Afrikapolitik muss ein Umdenken im Bereich der Agrarsubventionen beinhalten. Diese Mittel, welche aus dem EU-Haushalt finanziert werden, sorgen dafür, dass ein Anreiz zur Überproduktion von gewissen Agrargütern entsteht. Gleichzeitig können die Güter dadurch so billig produziert werden, dass sie durch den Export nach Afrika die dort heimische Agrarproduktion preislich deutlich unterbieten. Dadurch werden besonders die in vielen Entwicklungsländern vorherrschenden kleinbäuerlichen Strukturen vernichtet, da die LandwirtInnen ihre Güter nicht mehr zu einem kostendeckenden Preis anbieten können.
Wir betonen deshalb unsere Forderung nach einer Reduzierung und Neuordnung dieser Subventionen, da sie einen marktverzerrenden Charakter haben und unsere Anstrengungen für eine nachhaltige Entwicklung besonders auf dem afrikanischen Kontinent untergraben. Die EU sollte in Zukunft Daten über die durchschnittlichen Produktionskosten in Entwicklungsländern erheben und so einen Vergleich mit den Exportpreisen ermöglichen. Dadurch wird es möglich, bei exportierenden Unternehmen eine Abgabe zu erheben, die sicherstellt, dass Produkte nicht zu niedrigeren Preisen ausgeführt werden. Für uns ist klar, dass die Förderung von Modernisierungsinvestitionen in Gänze eingestellt werden mussdie Subventionen sollen sich zukünftig auf die gesellschaftlichen Ziele Umwelt- und Landschaftsschutz, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Förderung ländlicher Räume konzentrieren.
Der Brexit – eine Frage des Prinzips
Der Austritt des vereinigten Königreichs stellt eine Zäsur für die Entwicklung der EU dar. Wir bedauern die Entscheidung zutiefst, gleichwohl darf der Brexit nicht dazu führen, dass das Vereinigte Königreich die Vorteile der EU weiterhin genießen kann, während Verpflichtungen entfallen.
Wir sprechen uns dagegen aus, England eine Mitgliedschaft in der Zollunion zu gewähren oder durch ein neues Freihandelsabkommen die Folgen des Brexits abzumildern. Bewegungen innerhalb Englands, eine erneute Abstimmung anzustreben, unterstützen wir Jusos indes.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu E-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-1-1 1 Freiburg

Ändere im gesamten Antrag „Bürgerinnen und Bürger“, sowie „BürgerInnen“ zu Menschen in der EU. Und alle anderen Doppelnennungen in xxx*xx.

E-1-2 2 Heidelberg

Ersetze “Fortschritt“ durch „Wandel“

E-1-12-123 12-123 Heidelberg

Streiche von: “Um“ bis “ist“

E-1-17 17 Freiburg

Streiche Zeile 17 bis Zeile 20

E-1-22 22 Freiburg

Ersetze inn Zeile 22 ab „die Ausgestaltung…“ durch „die Ausgestaltung einer funktionsfähigen und demokratischen Europäischen Union.“

E-1-35-36 35-36 RheinNeckar

Streiche Zeile 35-36.

E-1-38 38 RheinNeckar

Füge ein nach Z. 38: „Zudem sollen alle Mitglieder der Party of European Socialists bei Europawahlen als PES und nicht in der der nationalen Parteiform antreten. Neben dem Coperate Design soll ein gemeinsames Wahlprogramm ausgearbeitet und ein gemeinsamer Wahlkampf geführt werden.

E-1-40+41 40+41 Göppingen

“Es gilt“ bis “zu reduzieren“ streichen.

E-1-40-46 40-46 Ulm

Zeile 40 bis Zeile 46 ersetzen durch:
Die Europäische Kommission wollen wir so bald wie möglich in eine echte europäische Regierung umwandeln. Es gilt, das Prinzip „Ein Kommissar pro Mitgliedsstaat“ abzuschaffen und die Größe der Kommission auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren.
Als erster Schritt zu einer europäischen Regierung soll eine stärkere europäische Integration innerhalb der Eurozone erfolgen. Dafür soll ein europäisches Außenministerium geschaffen werden, dass die Eurozone nach außen vertritt. Zudem soll für die Euroländer ein Finanzministerium geschaffen werden, dass einen eigenen Haushalt verwaltet. Dieser Haushalt wird durch das „Parlament der Euroländer“ beschlossen, dass sich aus den Mitgliedern des Europaparlaments besteht, die aus Euroländern entsandt werden. Zu einer funktionierenden Finanzpolitik ist eine stimmige Wirtschaftspolitik nötig. Aus diesem Grund fordern wir ein Wirtschaftsministerium für die Eurozone. Weitere Ministerien, wie zum Beispiel ein Ministerium für Arbeit und Soziales, sollen ebenfalls auf europäischer Ebene etabliert werden. Denn wir Jusos wissen, eine Wirtschaftspolitik ohne das Mitdenken der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik führt unweigerlich zu schlechteren Verhältnissen für die Arbeitnehmer*innen.
Die europäische Regierung soll durch das „Parlament der Euroländer“ gewählt werden und diesem verpflichtet sein. Bei der Europawahl soll das Prinzip der Spitzenkandidatur erhalten bleiben, da so die Wahrnehmbarkeit der europäischen Politik gestärkt wird.
Parallel zur europäischen Regierung (der Euroländer) bleibt die Kommission als Übergangslösung so lange bestehen bis die Nicht-Eurostaaten Teil des Euro oder nicht mehr Teil der EU sind. Die Kommission und das europäische Parlament bleiben weiterhin für gesamteuropäische Angelegenheiten verantwortlich. Die Anstrengungen einer Euro-Einführung in den Nicht-Euro-Staaten sollen verstärkt werden ohne die Kriterien zur Aufnahme in den Euro zu verwässern. Eine entsprechende Förderung der Euro-Beitrittskandidaten sollte schnell und zielgerichtet erfolgen.

Ein Finanzministerium für die gesamte EU ist aus zwei Gründen nicht sinnvoll. Zum einen ist eine Finanzpolitik mit verschiedenen Währungen mit schwankenden Wechselkursen nur schwer möglich und birgt Interessenskonflikte. Zum anderen ist eine Währung (der Euro) ohne eigenes Finanzministerium (das wäre weiterhin der Fall) aus finanzpolitischer Sicht nicht sinnvoll. Zur Stabilität des Euro ist neben der Zentralbank auch ein Finanzministerium nötig, dass die Finanzpolitik zwischen den Euroländern koordiniert. Dazu muss auch die passende Wirtschaftspolitik gemacht werden, da sonst viele finanzpolitische Maßnahmen verpuffen (vergleiche Exportüberschüsse etc. vergleiche Zeile 296 ff und Zeile 422-427 im Antrag E1). Der Zustand eines verfestigten „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ (haben wir durch die Eurozone in gewissen Bereich bereits) lässt sich unserer Ansicht nach nicht vermeiden, sollte aber durch entsprechende Förderungen der Euro-Beitrittskandidaten so schnell als möglich beendet werden.
E-1-53 53 Ostalb

Füge ein in Z. 53: “qualifizierte“ vor “Mehrheitsentscheidungen“

E-1-62 62 Freiburg

Streiche Zeile 62- 64 ab „Das Bundesverfassungsgericht […]“. Bis: „Es wird keine europäische…“

E-1-64 64 Freiburg

Ergänze in Z. 64„Gerechtigkeit“; Streiche „Gleichheit“, ersetze durch „Chancengleichheit“

E-1-72 72 Enzkreis

Füge ein nach Z. 72:
Ohne Kommunen ist ein starkes Europa undenkbar

In den Kommunen liegen die Wurzeln unserer Demokratie. Wir gestalten vor Ort das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen. Vort Ort – wo sich Menschen begegnen – beginnt Völkerverständigung. Dank der EU-Freizügigkeit können Bürgerinnen und Bürger in jedem EU-Land leben und arbeiten. Dieser Meilenstein des Zusammenwachsens gilt es neben den anderen Grundwerten innerhalb der EU zu schützen. Durch das Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer*innen haben unsere Kommunen bereits einen wichtigen und innovativen Weg eingeschlagen. Diesen gilt es fortzisetzen. Durch Schul- und Städtepartnerschaften der Kommunen entstehen nicht nur Freundschaften in ganz Europa, sondern auch Bollwerke der Demokratie und Freiheit. Hier ist der europäische Gedanke gelebte Praxis.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) als eine beratende Einrichtung der EU muss in seiner Rolle und Funktion ausgebaut und die Kommunen gestärkt werden. Da 70 bis 80% der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen einen direkt kommunalen Bezug haben, müssen die kommunalen Vertreter die Möglichkeit haben eine europäische Rechtsetzung aktiv mitgestalten zu können. Denn wer Gesetze und Verordnungen umsetzen muss, sollte auch im Prozess der Rechtsetzung mitbestimmen können.

E-1-86 86 Freiburg

Zeile 86: Streiche ab „Die EU muss […]“ bis Z. 90.

E-1-90 90 Göppingen

Ergänze am Ende folgenden Satz “Bei anhaltenden Verstößen gegen die europäischen Grundwerte soll nach Bestätigung des EuGH ein temporärer Stimmentzug möglich werden.“

E-1-95 95 Freiburg

Streiche Z. 95„Die innere Ordnung […]“ bis Z. 96

E-1-100 100 Stuttgart

Ergänze “ErasmusPro für Auszubildende“ in Z. 100 nach “JungunternehmerInnen“

E-1-102 102 Mannheim

Füge ein in Z.102: “Insbesondere der internationale Austausch von Auszubildenden im muss dabei vereinfacht und die noch stärker gefördert werden. Auch außerhalb der Universitäten und Hochschulen muss das europäische Projekt für junge Menschen erlebbar sein.“

E-1-102 102 Mannheim

Füge ein in Z.102: “Insbesondere der internationale Austausch von Auszubildenden im muss dabei vereinfacht und die noch stärker gefördert werden. Auch außerhalb der Universitäten und Hochschulen muss das europäische Projekt für junge Menschen erlebbar sein.“

E-1-104 104 Freiburg

Ersetze in Zeile 104: „ Wir streben an, dass die…“ durch „Allerdings sollte das Programm aufgrund verschiedener Lebenssituationen allen jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren zugänglich gemacht werden, sodass diese im genannten Zeitraum einmal die Chance nutzen können, dies in Anspruch zu nehmen. Zudem ist es wichtig, dass nicht nur die Tickets gestellt werden, sondern auch ein Grundbudget zur Verfügung für Kost und Logis zur Verfügung gestellt wird, sodass sich Menschen auch mit wenig finanziellen Mitteln die Möglichkeit tatsächlich nutzen können.“

E-1-105 105 Freiburg

Streiche in Zeile 105 „Das europäische Bewusstsein wird durch
eine stärkere Öffentlichkeit geschaffen.“

E-1-117 117 Freiburg

Ersetze Zeile 117 bis 118 durch „Frontex muss abgeschafft werden.“

E-1-121-124 121-124 Stuttgart

Streiche Z.121 “Um“ bis Z.124

E-1-122 122 Freiburg

Ersetze Zeile 122 bis Zeile 124 ab „[…] fordern wir außerdem[…]“ durch: „fordern wir sichere Fluchtrouten nach Europa zu schaffen.“

E-1-131 131 Freiburg

Streiche Zeile 131 bis 132 ab „Staaten, die […]“

E-1-131-132 131-132 Tübingen

Ersetze in Z. 131 und 132 „verwirken ihren Anspruch auf europäische Solidarität“ durch „verweigern sich ihrer Verpflichtung zur europäischen Solidarität“

E-1-136 136 Freiburg

Streiche Zeile 136 bis Z. 138

E-1-136-143 136-143 Heidelberg

Streiche den Absatz

E-1-138 138 Freiburg

Streiche in Zeile 138: „klarer rechtstaatlicher Standards“

E-1-145 145 Heidelberg

Füge ein nach Ende des Satzes: und natürlich ständig an den Außengrenzen.

E-1-147-148 147-148 RastattBadenBaden

Streiche Zeile 147-148

E-1-155 155 Freiburg

Zeile 155-156 streichen. Zeile 156 füge an nach „vollumfänglich nachkommen.“: „und europäische Werte stärken.“

E-1-161 161 Freiburg

Ersetze in Zeile 161 „der Kampf“ durch „die Arbeit“

E-1-162 162 Freiburg

Zeile 162: Streiche „im Kampf“

E-1-169 169 Freiburg

Streiche in Zeile 169„Gesetzgebungskompetenzen gebündelt und“

E-1-169 169 Ostalb

Streiche Z. 169 “Gesetzgebungskompetenzen gebündelt“

E-1-172 172 Freiburg

Streiche in Zeile 172 „für staatenlose Menschen“

E-1-186 186 Freiburg

Ersetze in Zeile 186 „Ungleichheiten“ durch „Ungerechtigkeiten“

E-1-188, 269-270 188, 269-270 Ulm

Ersetze in Zeile 188 „mittel- bis langfristig eine europäische Sozialunion etablieren.“ durch „die Einführung einer europäischen Sozialunion zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“
Ersetze in Zeile 269 und Zeile 270 „Mittel- bis langfristig wollen wir Jusos die Einführung eines Korridors für einen europaweiten Mindestlohn.“ durch „Wir Jusos fordern die Einführung eines Korridors für einen europaweiten Mindestlohn zum frühestmöglichen Zeitpunkt.“

Wie in Deutschland und anderen Staaten zu beobachten ist, hat der Mindestlohn viele sehr positive Auswirkungen auf die Situation der Menschen. Es gibt mehr versicherungspflichtige Arbeitsplätze und die Menschen haben mehr Geld in der Tasche. Den Menschen in den Krisenstaaten müssen diese Vorteile ebenfalls zugutekommen. Ein „Abwürgen“ der Wirtschaft wird damit nicht einhergehen, da die im Antrag E1 vorgeschlagenen Investitionsmaßnahmen den Volkswirtschaften in den GIIPS-Staaten und anderen wirtschaftlich angeschlagenen Ländern wieder auf die Beine helfen werden. Wir Jusos setzen uns für einen erstarkenden europäischen Zusammenhalt ein. Ohne schnelle Erfolge einer europäischen Politik, die zu deutlich spürbaren Verbesserungen im Leben der Europäer*innen führt, werden wir über langfristige Lösungen nicht mehr diskutieren müssen. Deshalb muss der europäische Mindestlohnkorridor jetzt kommen. Begleitend dazu muss aus den genannten Gründen auch eine Sozialunion eingeführt werden. Wir sollten solch wichtige Maßnahmen nicht auf später verschieben. Die Menschen warten bei der Sozialpolitik bereits seit längerer Zeit auf spürbare Fortschritte. Dies ist nur mit einer europäischen Sozialunion möglich.
E-1-191 191 Freiburg

Füge ein in Zeile 191 nach „zum Mindeststandard werden“: Die jeweiligen Standards der Versicherungen sollen langfristig europaweit angeglichen werden.“

E-1-211 211 Freiburg

Ersetze in Z. 211 und 218 „ungleich“ durch „ungerecht“

E-1-226-228 226-228 Tübingen

Streiche Z. 226 ab „Zur Erreichung…“ bis Z. 228 „…werden könnte.“

E-1-227 227 Freiburg

Z. 227 streiche ab „ die beispielsweise […]“

E-1-229 229 Heidelberg

Füge am Ende des Satzes ein: “Das geforderte Programm soll von einer Expert*innen-Kommission bestehend aus Mitgliedern der Mitgliedsstaaten entworfen werden und anschließend von der Europäischen Kommission im Parlament vorgelegt werden. Das Ziel hierbei ist eine europäische Richtlinie.“

E-1-235 235 Freiburg

Ersetze in Z. 235 „oder“ durch „und“

E-1-240 240 Freiburg

Ersetze in Z. 240 „unangemessene Entlohnung“ durch „eine fehlende attraktive Entlohnung“

E-1-254 254 Freiburg

Ersetze in Z. 254 „eine hohe Beschäftigung“ durch „einen hohen Lebensstandards zu gewährleisten

E-1-256 256 Freiburg

Ergänze in Z. 256 nach „lösen“: „Parallel dazu sind gemeinsame Kapitalertragssteuern einzuführen, sowie Erbschaftssteuern etc.“

E-1-269 269 Freiburg

Ersetze in Z. 269 „mittel- und langfristig“ durch „kurzfristig“

E-1-270 270 Freiburg

Füge ein in Zeile 270 nach „Mindestlohn“: „Langfristig muss ein gemeinsamer europäischer Mindestlohn das Ziel sein.“

E-1-277 277 Freiburg

Streiche Zeile 277 ab „Wenn es nicht“ bis Zeile 278.

E-1-281 281 Freiburg

Füge ein in Zeile 281 „bezahlt vor „Ausbildungs- und“ und vor „Praktikumsplatz“.

E-1-294 294 Freiburg

Z. 294 ersetze „mit vielen Geburtsfehlern“ durch „mit vielen Startschwierigkeiten“

E-1-296 296 Freiburg

Z. 296 füge ein vor „ökonomisch“: „vermeintlich“

E-1-315 315 Freiburg

Streiche Zeile 315-317

E-1-327 327 Tübingen

Füge in Z. 327 nach „müssen abgesichert sein.“ ein: „Selbstverständlich muss eine solche Zerschlagung auch sozialverträglich für ArbeitnehmerInnen ablaufen.“

E-1-328 328 Freiburg

Streiche Z. 328.

E-1-328 328 Heidelberg

Ersetze “Frankfurt“ durch “die EZB“

E-1-335 335 Freiburg

Streiche Zeile 335/336 bis „eingehalten werden“

E-1-345 345 Freiburg

Streiche Z. 345 „wie sie Deutschland […] umgesetzt hat“

E-1-350 350 Freiburg

Füge ein in Zeile 350 nach „finden“: „und vor allem deutsche Handelsüberschüsse gefährden den Euro. Deutschland muss sein europagefährdende Überschusspolitik einstellen und unter anderem mehr importieren, sodass schwächere Regionen innerhalb des Währungsraum gestärkt werden.“

E-1-353 353 Freiburg

Ersetze in Zeile 353 „Die noch immer lahmende[…] zeigen, dass“ durch „Verschiedene Beispiele haben in der Vergangenheit gezeigt, dass …“

E-1-358 358 Freiburg

Ersetze Zeile 358 und 359 durch: „ Es müssen Investitionen getätigt werden.“

E-1-362 362 Freiburg

Zeile 362 ersetze „Krisenstaaten“ durch „andere Staaten“

E-1-380 380 Freiburg

Streiche Zeile 380 bis 387

E-1-388 388 Ulm

Ersetze in Zeile 388 „E-Mobilität“ durch „neue Antriebskonzepte“

Es ist noch nicht klar, dass der E-Antrieb (mit Akkus) die Antriebsform sein wird, die sich durchsetzt. Es gibt aufgrund der Probleme bei der Herstellung der Akkus (Umweltverschmutzung, das bisher meist verwendete Lithium ist selten, …) sowie bei deren Lebensdauer, bei der Lade- und Stromleitungsinfrastruktur und beim Recycling durchaus andere interessante Antriebskonzepte, wie zum Beispiel die Brennstoffzelle oder die „Wasserstoffverbrennung“. Weitere Möglichkeiten wie Nutzung von synthetisch hergestelltem Erdgas in Erdgas-Autos (z.B. Erzeugung durch Power2Gas und Nutzung der bestehenden Erdgas-Infrastruktur) dürfen ebenfalls nicht aus dem Blick geraten. Kurzum sollten wir nicht den Fehler der Grünen machen und uns auf ein (nicht mal besonders umweltfreundliche) Antriebskonzept konzentrieren, sondern ohne Vorfestlegung auf eine Antriebsform die Forschung in diesem Bereich fördern.
E-1-388 388 Ulm

Ersetze in Zeile 388 „E-Mobilität“ durch „neue Antriebskonzepte“

Es ist noch nicht klar, dass der E-Antrieb (mit Akkus) die Antriebsform sein wird, die sich durchsetzt. Es gibt aufgrund der Probleme bei der Herstellung der Akkus (Umweltverschmutzung, das bisher meist verwendete Lithium ist selten, …) sowie bei deren Lebensdauer, bei der Lade- und Stromleitungsinfrastruktur und beim Recycling durchaus andere interessante Antriebskonzepte, wie zum Beispiel die Brennstoffzelle oder die „Wasserstoffverbrennung“. Weitere Möglichkeiten wie Nutzung von synthetisch hergestelltem Erdgas in Erdgas-Autos (z.B. Erzeugung durch Power2Gas und Nutzung der bestehenden Erdgas-Infrastruktur) dürfen ebenfalls nicht aus dem Blick geraten. Kurzum sollten wir nicht den Fehler der Grünen machen und uns auf ein (nicht mal besonders umweltfreundliche) Antriebskonzept konzentrieren, sondern ohne Vorfestlegung auf eine Antriebsform die Forschung in diesem Bereich fördern.
E-1-397 397 Göppingen

Ergänze am Ende “Im Jahr 2017 exportierte Deutschland an Großbritannien die gleiche Menge an Getreide, wie wiederum Getreide von Großbritannien nach Deutschland exportiert wurde. Zum Ziel des Umweltschutzes muss ein solcher bilateraler „zu Null“ Handel innerhalb der EU, wie auch im Welthandel, verhindert werden. Dies stellt keine Zensur im globalisierten Handel dar, sondern eine Effizienzsteigerung. Daher müssen Maßnahmen geschaffen werden um solche „zu Null“ Handel zu erkennen und zukünftig zu verhindern.

E-1-422 422 Freiburg

Streiche Z. 422

E-1-435 435 Freiburg

Streich ab Z. 435 „Nur“ bis Z. 439 „fordern“

E-1-468 468 Göppingen

nach „der UNO bewusst.“ wird folgendes hinzugefügt „Deswegen setzen wir uns Jusos auch für die Reform des UN-Sicherheitsrates ein und fordern die Abschaffung des Veto-Rechtes der ständigen Mitglieder um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen“

E-1-477 477 Freiburg

Streiche Zeile 477 „Dabei wissen“ bis Zeile 479 „aufeinander schießen“

E-1-488 488 Zollernalb

Einfügen Z. 488 nach “sein“: “Wir legen dabei besonderen Wert auf die Neutralität der RichterInnen“

E-1-494 494 Freiburg

Ersetze Z. 494: „Diese EPAs“ durch „Diese EPAs werden insbesondere wegen ihrer potentiell bedrohlichen Auswirkung (…) zurecht kritisiert“

E-1-496 496 Heidelberg

Füge ein am Ende des Satzes: “Flucht und Migration werden dadurch weiterbefördert.“

E-1-498 498 Heidelberg

Füge nach Satzende ein: “Verhandlung für das Handelsabkommen müssen mit Afrika und der Karibik auf Augenhöhe geführt werden.“

E-1-511 511 Freiburg

Streiche in Z. 511 „Nicht selten“

E-1-518 518 Göppingen

folgender Satz ist nach „wahrgenommen werden“ hinzufügen „Langfristig ist ein Projekt nach Vorbild des Marshall-Plans für Afrika zu schaffen.

E-1-541 541 Tübingen

Füge in Z. 541 nach „echte Beitrittsperspektive brauchen.“ ein: „Für einen Beitritt der Kandidaten müssen jedoch die Kopenhagener Kriterien, insbesondere das institutionelle und das wirtschaftliche Kriterium, vollumfänglich erfüllt sein.“

E-1-543 543 Freiburg

Z. 543 füge an „Unser Ziel ist selbstverständlich eine Welt ohne Grenzen und Nationen.“

E-1-553 553 Freiburg

Z. 553 bis Z. 555 ersetze durch: Die EU muss das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kündigen.

E-1-555 555 Göppingen

Es wird folgendes hinzugefügt: „Auch darf der vorzeitige Abbruch des Assoziationsabkommen, mit Möglichkeit der späteren Neuaufnahme, kein Tabu sein. Wir müssen gegenüber der Türkei den Mut haben zu zeigen, dass wir weiter Brüche der Prinzipien der EU und NATO nicht tolerieren und den Türkischen Präsidenten klar signalisieren das dies nicht der Weg zu einem EU-Beitritt ist. Dies beugt einer weiteren Verzerrung der türkischen Wähler vor, in welcher ihnen suggeriert wird auf diesen Weg bald ein EU Mitgliedstaat sein zu können.“

E-1-565 565 Göppingen

nach „…verbieten wir uns.“ folgenden Satz einfügen „Eine direkte oder indirekte Finanzierung rechter und populistischer Parteien in Europa durch Russland ist nachzugehen und die nötigen Schritte vorzunehmen um dies zu unterbinden“

E-1-573 573 Göppingen

folgender Satz wird am Ende hinzugefügt „Des Weiteren muss Europa sich verstärkt von russischen Gasimporten unabhängiger machen um Russland dieses Druckmittel zu nehmen.“

E-1-603 603 Heidelberg

Füge am Ende ein: “Der Austausch und die Unterstützung verschiedener afrikanischer Länder sollte beidseitig geschehen. Hier geht es nicht darum, dass ein “starkes“ Europa dem “armen“ Afrika hilft, sondern ein beidseitiger Austausch entsteht.“

E-1-608 608 Freiburg

Ersetze Z. 608 bis 610 durch: „Wir sprechen uns dafür aus eine Mitgliedschaft der Zollunion mit Großbritannien grundlegend neu auszuhandeln. Einem erneuten Eintritt Großbritanniens in die EU unterstützen wir.“

E-1-608-609 608-609 Tübingen

Ersetze in Z. 608 und 609 „England“ durch „Großbritannien“

E-1-608-609 608-609 Mannheim

Ersetze Zeilen 608-609 durch: “Wir unterstützen dabei die aktuelle Linie der Europäischen Union in den Verhandlungen um den Brexit ausdrücklich. Eine mögliche Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion oder ein neues Freihandelsabkommen muss an die Akzeptanz europäischer Bedingungen, wie der Freizügigkeit geknüpft werden. Sonderregelungen für einzelne Wirtschaftsbereiche schließen wir aus.“

E-1-608-610 608-610 Zollernalb

Streiche Zeile 608-610

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