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D-1 Grundrechte sichern, NetzDG reformieren.

AntragstellerInnen: Konstanz

Grundrechte sichern, NetzDG reformieren.

Seit der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im letzten Jahr muss die Bundesregierung aus CDU und SPD vehemente Kritik bezüglich ihrer Netzpolitik einstecken. So äußerten sich beispielsweise bereits die United Nations, der Europarat, Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch zum umstrittenen NetzDG in Deutschland. Es sei eine Einladung zur Zensur, fehlerhaft oder schlicht eine “Gaga-Vorschrift.” Nicht wenige netzpolitische Aktivistinnen und Aktivisten sowie JuristInnen und Juristen bezweifeln ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Dennoch konnten wir gerade im Rahmen der letzten Monate eine teilweise beschämende Debatten- und Diskussionskultur im Internet beobachten. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz versucht an dieser Stelle eine Antwort auf Hass, Hetze sowie verbale Gewalt und Fake News im Allgemeinen zu geben. Als liberale politische Jugendorganisation können wir die vorgebrachten Bedenken gut nachvollziehen. Es sorgt durchaus für Aufmerksamkeit, wenn Staaten wie Russland und Venezuela bei der Einführung ähnlicher Systeme auf das “Vorbild” Deutschland verweisen. Die Sorgen vieler nehmen wir in unser politisches Handeln auf. Uns ist dabei bewusst, dass wir uns mit netzpolitischen Eingriffen immer auf einem schmalen Grat bewegen und die Vor- und Nachteile zugunsten der allgemeinen Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit stets abzuwägen und kontinuierlich neu zu evaluieren sind.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Durch das sogenannte NetzDG werden Betreibende der größten sozialen Netzwerke in Deutschland dazu verpflichtet, gegen strafbare Handlungen im Internet vorzugehen. Reicht eine Person Beschwerde ein, müssen  offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht oder nicht offen zugänglich gemacht werden. Durch die Schnelllebigkeit des Internets ist dies im Rahmen der Verfolgung von strafbaren Inhalten unbedingt vonnöten, da der eigentliche Schaden oft schon in wenigen Minuten oder Stunden wegen der rasanten Verbreitung nicht mehr rückgängig zu machen ist. Jedoch ist bereits die vage Formulierung des “offensichtlich rechtswidrigen Inhaltes” sowie die Tatsache, dass juristisch nicht ausgebildete Mitarbeiter sozialer Netzwerke innerhalb kurzer Zeit über Sachverhalte entscheiden müssen und dabei den Bestand der Grundrechte einschränken können, sehr kritisch zu betrachten. Insbesondere ist hervorzuheben, dass Unternehmen wie YouTube sich öffentlich dazu äußern, künstliche Intelligenz zur Inhaltsmoderation einsetzen zu wollen. Es entsteht die Gefahr einer Automatisierung, welche sicherlich nicht in unserem Sinne ist, sollten Beschwerden über diese Systeme abgewickelt werden. Außerdem bieten die derzeit aktiven Sanktionsmechanismen, welche Bußgelder in Millionenhöhe vorsehen, den Anreiz, das sogenannte Overblocking, also das leichtfertige Löschen zu vieler Beiträge, zu betreiben.
Um zu verhindern, dass es zu überproportionalen ungerechtfertigtem Löschen kommt, benötigt es eine zusätzliche Schranke nach oben, sodass ebenfalls Bußgelder gezahlt werden müssen, wenn zu viele nicht strafrechtlich relevante beziehungsweise von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte – fälschlicherweise gelöscht oder gesperrt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass der sanktionsfreie Raum in realistischer Größe vorliegt.
Das NetzDG verlagert in seinem jetzigen Zustand die hoheitliche Aufgabe der Gefahrenabwehr auf private Akteure und Konzerne wie Facebook. Hierzu zählen etwa der Schutz der Ehre des Einzelnen bzw. der grundlegenden sozialen Normen, die für ein Zusammenleben in einem Staat nötig sind. Dies ist eine Problematik, über die wir nicht hinwegsehen können. Wir als Jusos müssen klar einfordern, dass alle hoheitlichen Aufgaben vom Staat selbst wahrgenommen werden und gerichtlich voll überprüfbar sind.
Die Grundrechte in Deutschland gelten nur zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Sie gelten unmittelbar nicht zwischen Privaten. Die Wirkung ist zwar mittelbar anerkannt, jedoch erfolgt hier keine scharfe und strenge Prüfung der Grundrechte. Wenn geltend gemacht werden soll, dass zu Unrecht gelöscht wurde, müsste dargelegt werden, dass das Löschen gegen das Gebot von Treu und Glauben verstößt, § 242 BGB. Für diesen Begriff gibt es jedoch keine Definition, sodass nicht die Maßstäbe angelegt werden können, die das Bundesverfassungsgericht in jahrzehntelanger Rechtsprechung entwickelt hat. Dies bedeutet konkret, dass statt einer strengen Grundrechtsprüfung nur noch die Frage gestellt werden kann: Verstößt eine Anbieterin oder ein Anbieter einer Onlineplattform durch das Löschen eines Beitrags gegen Treu und Glauben?
Wir fordern daher eine Reform des NetzDG, welche die Einhaltung unserer Rechte im Internet sichert. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung der richtigen Balance zwischen Rechtssicherheit und staatlichen Eingriffen in die Medienlandschaft, ist die Einrichtung einer Verwaltungseinheit vonnöten, welche individuelle Beschwerden der Nutzerinnen und Nutzer prüft, wenn die Inhalte von den Betreibenden sozialer Netzwerke bereits gelöscht wurden. Wenn diese Beschwerden eingehen, müssen die Betreibenden sie zur Prüfung an die Verwaltungseinheit weiterleiten. Sie soll als Kontrollinstanz der jeweiligen Unternehmen dienen. Es wird dann sichergestellt, ob ein Beitrag tatsächlich rechtswidrig und Löschung gerechtfertigt ist. Gerichtlich kann anhand der Grundrechte geprüft werden, ob die Verwaltungseinheit hätte anordnen müssen, die Löschung eines Beitrags rückgängig zu machen. Nur so können die Grundrechte ihre unmittelbare Wirkung entfalten und ein effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet werden.
Der administrative Aufwand dieser Einheit hält sich aufgrund der zu erwartenden geringen Anzahl an Beschwerden in Grenzen. Es soll sichergestellt werden, dass Betreibenden der Onlineportale an den anfallenden Kosten zu beteiligen sind. Es ist Teil der politischen Entscheidungsfreiheit zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr kostenpflichtig sind und welche durch Steuern finanziert werden. Dadurch dass die Betreibenden von Onlineportalen in aller Regel durch Werbeleistungen Gewinn erzielen und damit wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen, dass gewisse Gefahren entstehen, welche ohne jene Onlineportale nur in deutlich geringerem Maße bestünden, ist es legitim, dass nicht der beziehungsweise die Private den alleinigen Nutzen zieht, während die Kosten der Allgemeinheit auferlegt werden. Dies gilt insbesondere, da die Betreibenden gerade beabsichtigt, dass möglichst viele Menschen miteinander agieren können. Dies ist also nicht nur eine Nebenfolge sondern gerade Ziel der oder des Betreibende und die erhöhten Risiken dadurch, dass statt am Stammtisch nun potentiell mit der ganzen Welt geredet wird, dem oder der Betreibenden zuzurechnen. Eine solche Pflicht soll jedoch nur bestehen, sofern eine verhältnismäßige Mindestzahl von Nutzerinnen und Nutzern im jeweiligen Portal aktiv sind. Diese ist vom Gesetzgeber festzulegen. Alternativ oder kumulativ könnte die Kostenpflicht dann entfallen, wenn eine bestimmte Anzahl von Beschwerden im Jahr unterschritten wird. Dabei ist wichtig, dass keine neuen Anreize geschaffen werden, um Freiheiten im Internet präventiv einzuschränken.
Außerdem fordern wir, dass in einem neuen Gesetzentwurf klare Regelungen anhand der Verfassungsrechtsprechung zur Meinungsfreiheit gefunden werden, die die wesentlichen Entscheidungen vorgibt. Es soll ein fester, übersichtlicher und konkreter Kriterienkatalog entwickelt werden, der bestimmt, nach welchen Mustern gelöscht werden darf. Die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger hat dabei höchste Priorität. Dies hat unter anderem den Effekt, dass sich die Betreibenden bei der Begründung ihrer Handlung nicht auf undurchsichtige, nicht offenzulegende Antworte flüchten können. Diese Gründe sowie die Legitimation der Löschung in einzelnen Fälle sollen einer Pflicht zur Offenlegung gegenüber der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer unterliegen. Des Weiteren sind intuitiv zu findende und zu bedienende Beschwerde-Module vonnöten, um maximalen Verbraucherschutz sicherstellen zu können.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weist eine Reihe an Schwächen auf. Deshalb begrüßen wir als Jusos zunächst, dass auf Initiative des damaligen Bundesministers für Justiz eine Handhabe erarbeitet wurde, um beispielsweise mit persönlichen Angriffen, Drohungen oder Volksverhetzungen im Internet und in sozialen Netzen umzugehen sowie deren Strafbarkeit unter ständiger Berücksichtigung der Meinungsfreiheit zu sichern. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird diesem Anspruch jedoch nicht hinreichend gerecht. Es braucht umfassende Reformen und eine kontinuierliche Evaluierung, um auf dem schmalen Grat zwischen dem Ziel, Hass und Hetze im Internet schnell und zuverlässig zu bekämpfen sowie gleichzeitig Freiheit und die individuellen Rechte Einzelner zu gewährleisten.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu D-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-1-9 9 Ostalb

Ersetze Z. 9 “liberale“ durch “sozialdemokratische, progressive“

D-1-29-33 & 47-56 29-33 & 47-56 Emmendingen

Streichen des Abschnittes Zeile 29 bis 33 und des Abschnittes Zeile 47 bis 56.

D-1-57-72 57-72 Böblingen

Streiche Zeile 57-72

Im ersten Satz dieses Abschnitts wird behauptet, der administrative Aufwand einer solchen Einheit sei gering. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch, da in Zeiten der Social-Media-Bots der bürokratische Aufwand sehr groß sein würde. Desweiteren wird gefordert, dass die Betreiber Gebühren für diese Einsatzgruppen zahlen sollten. Dadurch würde ein Hindernis geschaffen werden, eine solche Plattform zu schaffen. Damit schwächen wir den digitalen Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem kleinere unkommerzielle Blog-Betreiber und Lokalredaktionen würde das hart treffen und so die Meinungsfreiheit und Pluralität gefährdet werden.
D-1-69 69 Freiburg

Ersetzen: “Diese ist von Gesetzgeber festzulegen“ durch “Die Mindestzahl an Nutzern sollten von der gesetzten Grenze von zwei Millionen auf eine Millionen Nutzer gesenkt werden“

In der NetzDG wurde bereits einen Mindestgrenze von zwei Millionen Nutzern festgelegt, die im Antrag nicht genannt wurde. Um auch kleinere soziale Netzwerke zu erfassen sollte diese Grenze auf eine Millionen Nutzer gesenkt werden.

Änderungsantrag zu D-1 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.