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W-7 Harmonisierung des Handelsgesetzbuches mit der Schuldrechtsreform des Bürgerlichen Gesetzbuches; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ostalb

Harmonisierung des Handelsgesetzbuches mit der Schuldrechtsreform des Bürgerlichen Gesetzbuches; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Im Jahr 2001 fand eine umfassende Schuldrechtsreform im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Bundesrepublik Deutschland statt, die wir ausdrücklich befürworten. In diesem Zusammenhang wurde allerdings die Harmonisierung der Rechtsnormen des Handelsgesetzbuches (HGB), insbesondere des Teils über die Handelsgeschäfte, mit den neuen Gesetzen des BGB verpasst. Dies führt zu einer erheblichen Inkonsistenz in Bezug auf die genutzten Rechtsbegriffe der beiden Gesetzbücher. Die Jusos Baden-Württemberg fordern deshalb, das HGB hinsichtlich der Schuldrechtsreform des BGB sprachlich zu harmonisieren.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu W-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-7-2 2 Stuttgart

Z.2 Streiche “die wir ausdrücklich befürworten“

Es ist für den Antrag vollkommen unerheblich, ob wir das bewerten
W-7-5 5 Ostalb

Ersetze Zeile 5 und 6 durch: “Eine Gewinnausschüttung soll dann erfolgen, wenn die aufsichtsrechtlichen Solvabilitätsanforderungen erfüllt sind und ein Jahresüberschuss ausgewiesen wird, der sowohl über dem letztjährigen Niveau, als auch über dem arithmetischen Mittel der vergangenen 10 Jahre liegt. Darüber hinaus soll auf eine Ausschüttung verzichtet werden, wenn trotz einer vollständigen Gewinnthesaurierung die erwartete Eigenkapitalrentabilität im kommenden Geschäftsjahr über dem Niveau des abgelaufenen Geschäftsjahres und kumulativ über der Refinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank liegt.“

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