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J-12 Heiraten leicht gemacht; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD Baden-Württemberg

AntragstellerInnen: Enzkreis gemeinsam mit Rastatt/Baden-Baden, Pforzheim, Freudenstadt

Heiraten leicht gemacht; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress, SPD Baden-Württemberg

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine bürokratische Vereinfachung der Eheschließung in der Bundesrepublik Deutschland – insbesondere bei Eheschließungen zwischen Deutschen und Ausländerinnen bzw. Ausländern. Hierzu soll unter anderem auch das europäische Eheschließungsrecht angeglichen und harmonisiert werden.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu J-12

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-12-1 1 Böblingen

Ergänze in Zeile 1 nach “bürokratische Vereinfachung der Eheschließung“ „, insbesondere eine Verlängerung der Frist zur Einreichung nötiger Dokumente“

J-12-3-4 3-4 Tübingen

Ersetze Z. 3 von „unter anderem auch“ bis Z. 4 „harmonisiert werden“ durch „auch das Eheschließungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten harmonisiert werden“

Änderungsantrag zu J-12 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.