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W-8 “Hier essen oder mitnehmen?” - Mehrwertsteuer für Speisen anpassen!; zur Weiterleitung an: Juso LDK 2018

AntragstellerInnen: Heilbronn

“Hier essen oder mitnehmen?” - Mehrwertsteuer für Speisen anpassen!; zur Weiterleitung an: Juso LDK 2018

Bei Speisen im Restaurant gibt es oftmals Unklarheiten, was die gesetzliche Mehrwertsteuer anbelangt. Speisen “to go” werden mit 7% Mehrwertsteuer, Speisen zum Verzehr vor Ort mit 19% besteuert. Noch komplexer wird es im Bezug auf Stehimbisse, Catering und Partyservices.
Dies ist nicht nur ein unnötig unklares, sondern auch ein unsinniges System. Es besteht kein qualitativer Unterschied zwischen dem Konsum einer Speise in oder außerhalb eines Restaurants. Außerdem ist eine Kontrolle dieses System nahezu unmöglich.
Deshalb fordern wir:
• Die Besteuerung aller in einem Restaurant oder Imbiss produzierten Speisen mit 19% gesetzlicher Mehrwertsteuer.
• Die Besteuerung aller Dienstleistungen im Rahmen eines Partyservices oder eines Caterings mit 19% gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu W-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-8-1 1 Ostalb

Ersetze im gesamten Antrag “Mehrwertsteuer“ durch “gesetzliche Umsatzsteuer“

W-8-8 8 Emmendingen

Ersetze 19% durch 7% in Zeile 8.

erfolgt mündlich.
W-8-8 8 Heidelberg

„19“ durch „7“

W-8-10 10 Heidelberg

Ersetze „19“ durch „7“

W-8-11 11 Ostalb

Füge ein nach Zeile 11: “Weiterhin fordern wir das Bundesfinanzministerium dazu auf, alle bestehenden Ausnahmen der ermäßigten Umsatzsteuer in Höhe von 7% hinsichtlich ihrer sachlichen Begründbarkeit zu überprüfen und einen Vorschlag für ein einheitliches Konzept zur künftigen Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zu erarbeiten.“

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