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U-4 Jetzt geht’s um die Wurst - Warum uns Billigfleisch teuer zu stehen kommt; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Heidelberg

Jetzt geht’s um die Wurst - Warum uns Billigfleisch teuer zu stehen kommt; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag

Momentane Situation
Die Debatte um Fleischkonsum in Deutschland ist stets eine hitzige und emotionale. Dabei ist es offensichtlich, dass der Preis für billig produzierte Fleischwaren gesellschaftlich wie moralisch, gesundheitlich und auch wirtschaftlich in der Realität weitaus höher ist, als das Preisschild suggeriert. Die Frage, warum dem so ist, führt auf eine ganze Reihe an Missständen, die wir nicht weiter hinnehmen können. In Deutschland stammen schätzungsweise 98% der verzehrten Fleischwaren aus Massentierhaltung [1], also der technisierten Viehhaltung in Großbetrieben, die unzureichend Nutzfläche haben, um eigene Futtermittel zu erzeugen und deren Priorität die größtmögliche Erhöhung des erwirtschafteten Ertrages ist. Unter diesem Profitdruck leiden auch Arbeitnehmer*innen, die in unsozialen Arbeitsbedingungen und unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden. Dabei greifen Produzent*innen auch auf Schwarzarbeit zurück.
Umsetzung von Tierrechten
Vor diesem Hintergrund wird den Nutztieren in vielen Fällen entgegen geltenden Tierschutzverordnungen durch Haltung, Mast, Transport & Schlachtung unverantwortbares Leid zugefügt [2]. Zuständig für die Durchsetzung dieses Rechts sind in Deutschland Kreisverwaltungsbehörden, welche bei der letzten Anfrage an die Bundesregierung 2013 über 10’000 Verstöße mit steigender Tendenz [3] registriert haben. Aufgrund des personellen Mangels, insbesondere in Veterinärämtern und der CVUAs (Chemische- und Veterinäruntersuchungsämter) ist dabei eine sehr hohe Dunkelziffer zu befürchten. In Deutschland herrscht der Grundsatz, dass nur wer in seinen Rechten verletzt wird Klage einreichen darf. Während Tiernutzer*innen daher gegen Tierschutzauflagen und Diagnosen von Amtstierärzten rechtlich vorgehen, kann ohne ein sogenanntes Verbandsklagerecht niemand für die betroffenen Tiere Klage erheben. In weiten Teilen Deutschlands ist diese Verbandsklage nicht möglich. Zuwiderhaltungen gegen das Tierrecht können daher nur durch die Anzeige einer Straftat geahndet werden, wobei ein Verstoß ohne nachgewiesenem Vorsatz für die strafrechtliche Verfolgung nicht ausreicht [4].
Gefahr durch Antibiotika
Intensivere (Massen-)Tierhaltung geht mit einem erhöhten Einsatz von Antibiotika einher. In Großbetrieben wird der präventive Einsatz von Antibiotika für fast alle Nutztiere immer mehr zur Regel, um der erhöhten Anfälligkeit durch Überzüchtung und unzureichende Haltungsbedingungen entgegenzuwirken. Aufgrund der daraus resultierenden Resistenzen kommen zunehmend Reserveantibiotika, die in der Humanmedizin als letztes Mittel unverzichtbar sind, in den Ställen zum Einsatz [5]. Jährlich werden derzeit 131.000 Tonnen Antibiotika bei Tieren eingesetzt, die für den Verzehr bestimmt sind, was etwa doppelt so viel ist wie bei den Menschen selbst [2]. Tierärzt*innen in Deutschland verschrieben 2014 insgesamt 1.238 Tonnen Antibiotika [6]. Die daraus resultierenden multiresistenten Bakterien in den Mastanlagenstellen stellen eine direkte Gesundheitsgefährdung von Menschen dar, da Krankenhäuser in der Umgebung solcher Anlagen massive Probleme mit diesen Keimen haben [7][8]. Es wird zudem davon ausgegangen, dass 2050 über zehn Millionen Menschen jährlich sterben, weil Antibiotika bei ihnen nicht mehr wirken [2].
Gesundheitsrisiko
Doch auch der Verzehr von Fleisch aus Massentierhaltung kann gesundheitliche Probleme mit sich bringen. Zum einen ist das Fleisch selbst in hohem Maße mit Keimen belastet [9]. Zum anderen führt die hohe Zahl der Mastbetriebe und der resultierende geringe Fleischpreis zu einem Konsum in Deutschland, der durchschnittlich weit über der aus ernährungswissenschaftlicher Sicht empfohlenen Menge liegt [10][11]. Verschiedene Studien zeigen dabei einen Zusammenhang zwischen erhöhtem Fleischkonsum (insbesondere roter und verarbeiteter Fleischwaren) und einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes-Typ-2, Krebs und allgemeiner Sterblichkeitsrate [12][13][14]. Eine stärkere Belastung der Krankenkassen und des*der Beitragszahler*in ist somit auch eine Folge des erhöhten Fleischkonsums in Deutschland.
Ressourcenverbrauch und Emissionen
Fleisch ist verglichen mit anderen Lebensmitteln äußerst ressourcen- und klimaintensiv. Die Menge an zur Fleischerzeugung verbrauchtem Wasser ist extrem hoch, so ist der Wasser-Fußabdruck pro Kalorie für Fleisch circa 20 mal höher als für Getreide [15]. Zwar findet die Haltung in Großbetrieben vor allem in gemäßigten Klimazonen statt und damit leistet der Trinkwasserbedarf der Tiere nicht direkt einen Beitrag zur Wasserknappheit in weniger gemäßigten Regionen. Allerdings stellt der Wasserbedarf zum Anbau der Futtermittel einen erheblichen Anteil des gesamten Wasserbedarfs zur Fleischerzeugung dar, und da der Anbau oft im globalen Süden stattfindet, trägt er dort zur weiteren Verschärfung der angespannten Wassersituation bei. Des Weiteren fallen bei der Erzeugung von Fleisch enorme Mengen an Methan und Kohlenstoffdioxid an [16]. Allein in Deutschland produziert die Landwirtschaft 67 Mio. Tonnen an CO2-Äquivalenten, was mit 7,4% von den gesamten Treibhausemissionen nach denen aus der stationären und mobilen Verbrennung (84,5%) und noch vor den prozessbedingten Emissionen der Industrie (6,8%) den zweitgrößten Anteil hat. Der Großteil davon ist auf Massentierhaltung (insbesondere durch die Futtermittelproduktion [2]) zurückzuführen, welche damit einen erheblichen Anteil zur Klimaerwärmung und deren katastrophalen Konsequenzen beiträgt.
Futtermittelimporte und globale Auswirkungen
Vor allem der Globale Süden wird von den drastischen klimatischen Veränderungen getroffen, wobei die Massentierhaltung auf diese Länder auch einen noch direkteren Einfluss hat: Deutschland produziert Mengen an Fleisch, die den nationalen Verbrauch bei Weitem übersteigen [17]. Ein großer Teil davon wird nach Afrika exportiert, wodurch lokale Märkte überschwemmt und zerstört werden [18]. Aber nicht nur in Afrika wird der klassische Agrarmarkt, der vorwiegend aus Kleinbäuer*innen besteht, durch großindustrielle Mast-, Schlacht- und Agrarbetriebe zerstört. Die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) sieht darin insbesondere eine Bedrohung für die Leute mit sehr geringem Einkommen und Frauen* in Entwicklungsländern. Auch in Deutschland ist der Anteil der Bauernbetriebe von 1.017.697 im Jahr 1971 auf 288.200 im Jahr 2012 gesunken [19]. Dabei ist die kleinbäuerliche Landwirtschaft mit Ökolandbau deutlich ressourcenschonender und trägt zum Erhalt der Artenvielfalt und des ländlichen Kulturraumes bei [20]. Zusätzlich nutzt Deutschland fast 7 Mio. 94 Hektar Landfläche außerhalb der EU (was etwa vierzig Prozent der Ackerfläche innerhalb Deutschlands darstellt), wovon wiederum vierzig Prozent alleine für den Anbau von Sojapflanzen verwendet werden. Etwa 35 Mio. Tonnen Soja und Sojaprodukte wurden im Durchschnitt der Jahre 2008–2010 in die EU importiert, wovon weit mehr als die Hälfte auf zur Tierfütterung verwendetes Sojamehl entfällt. Rund 88 Prozent des Nettoimports an Soja und -produkten stammen aus Südamerika, maßgeblich Brasilien und Argentinien [21]. Diese Inanspruchnahme von Ressourcen in Ländern und Landabschnitten mit Mangelernährung verschärft deren Hungerproblem. Zudem leidet der Regenwald und die lokale Bevölkerung durch die Abholzung zur Freimachung der landwirtschaftlichen Nutzfläche und durch die Monokulturen [22]. In Brasilien wurden beispielsweise 21 Mio. Hektar Wald für den Sojaanbau gerodet [23].
Nitratbelastung
Des Weiteren fallen durch die intensive Tierhaltung enorme Mengen an Gülle an. Diese führt zu einer hohen Nitratbelastung der Umgebung und des Grundwassers [24][25][26]und dadurch zu einer Überdüngung der Meere, wodurch dort die Artenvielfalt schwindet [27][28][29]. Die erhöhten Kosten (5 bis 25 Euro pro kg reaktivem Stickstoff) für die Aufbereitung des Grundwassers in Kläranlagen entfallen auf die Allgemeinheit und belasten gerade geringe Einkommen überproportional [30]. Im Jahr 2010 kostete die Klärung der Gewässer somit pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche zwischen 480 und 2.400 Euro [26].
Tatenlosigkeit der Politik
Die negativen ökologischen und sozialen Auswirkungen von Massentierhaltung sind also bekannt und wissenschaftlich belegt. Obwohl 88 Prozent der deutschen Bevölkerung laut einer Umfrage des Bundeslandwirtschaftsministeriums 2016 bereit sind, mehr Geld für Fleisch auszugeben, wenn die Tiere besser gehalten werden, bleibt die Politik weitestgehend untätig. Sollte sich daran nichts ändern, zeigen Prognosen bis 2030 und 2050, dass mit einer derartigen industriellen Fleischproduktion die wichtigsten globalen Entwicklungsziele nicht zu erreichen sind: die Abschaffung von absoluter Armut und Hunger, eine bessere Gesundheitsversorgung, der Schutz der Meere, die nachhaltige Nutzung der Böden, aber auch die Einhaltung der vereinbarten Ziele für den Klimaschutz und die Biodiversität [2].
Unsere Forderungen
• Die im Grundgesetz (Artikel 20a) verankerte Verpflichtung zu Tier- und Umweltschutz muss, insbesondere im Hinblick auf Massentierhaltung und intensive Landwirtschaft, durch konkrete politische Maßnahmen durchgesetzt werden. Um der politischen Ohnmacht auf Bundesebene entgegenzuwirken, formulieren wir daher folgende Forderungen:
• Wir fordern ein unabhängiges, bundesweites Kontrollgremium für Tierwohl und die Umsetzung des Tierschutzgesetzes. Missbrauch von Gesetzen lässt sich nur durch einen stringenten Verwaltugsvollzug beheben. Entsprechende Bußgeldtatbestände müssen überprüft und ggf. erhöht, beziehungsweise entsprechende Gesetze konkretisiert werden. Die personelle Ausstattung der Landratsämter (Veterinärämter) und der CVUAs, (Chemische- und Veterinäruntersuchungsämter) für Kontrollen zur Einhaltung von Tier- und Verbraucherschutz (Herkunft, Siegel, etc.) soll verbessert werden. Es muss der Status aller Tiere vor der Schlachtung überprüft werden, um belastbare und standardisierte Daten über die Gesundheit der Tierbestände zu erfassen.
• Wir fordern außerdem schärfere Kontrollen bei Großfleischereien und Molkereien zur Einhaltung des Mindestlohns und Sozialstandards. Ausnahmen vom Mindestlohn in Fleisch-, Milch- und Zulieferindustrie müssen verboten werden.
• Es braucht ein einheitliches, bundesweites Verbandsklagerecht, um den rechtlichen Schutz für Tiere durchzusetzen. Tierschutzorganisationen müssen, wie bereits in manchen Bundesländern der Fall, in ganz Deutschland die Befugnis erhalten, im Namen betroffener Tiere zu Klagen. Erst hierdurch kann geltendes Recht umgesetzt werden.
• Wir wollen den Einsatz von Reserveantibiotika weiter einschränken und schließen uns der Forderung der LDK 2017 (Antrag U-3 aus Calw):“Verbot der vorbeugenden Antibiotikabehandlung in der Tierzucht“ [31] an.
• Wir fordern, dass die Subvention in Form des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Fleischwaren ohne EU-Ökosiegel abgeschafft wird. Diese begünstigte Mehrwertsteuer für tierische Produkte im Wert von 5,2 Milliarden Euro wurde vom Umweltbundesamt 2017 als umweltschädliche Subvention beziffert [2]. Während EU-Parlament und EU-Kommission fordern, keine ermäßigten Mehrwertsteuersätze mehr für umweltschädliche Produkte zu erlauben, müssen Europaabgeordnete hierbei besonders sensibilisiert werden. Die staatlichen Mehreinnahmen sollen dafür genutzt werden, insbesondere kleinbäuerliche Betriebe darin zu unterstützen, den Anforderungen des EU-Ökosiegels gerecht zu werden und dieses zu erhalten.
• Breit angelegte Kampagnen zur Information und Aufklärung über die umweltschädlichen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von übermäßigem Fleischkonsum und Massentierhaltung müssen von staatlicher Seite eingeleitet werden. Dadurch sollen insbesondere die Abschaffung der Subventionen für nicht-ökologisch produziertes Fleisch und dessen Preisänderung von 11,2% öffentlich gerechtfertigt werden. Es muss klargestellt werden, dass es sich nicht um Bevormundung oder Verteuerung handelt, sondern lediglich ein Schritt ist, den Verkaufspreis den tatsächlichen Kosten anzupassen.
• Verbraucher müssen transparent darüber entscheiden können, unter welchen Bedingungen das von ihnen gekaufte Fleisch produziert wurde. Wir setzen uns daher für eine bundesweit einheitliche, gesetzliche Kennzeichnungspflicht für tierischen Lebensmittel ein, welche von 82% der deutschen Bevölkerung bejaht wird [32]. Als Vorlage dient die vierstufige Klassifizierung (Bio, gesetzlich definierter Premiumstandard, ein darüber liegendes Niveau und die gesetzlichen Mindestanforderungen) bei der Kennzeichnung von Eiern. Dies wirkt (bewusst) irreführender Vermarktung entgegen und erlaubt Verbraucher*innen, sich beim Einkauf für mehr Umweltschutz und Tierwohl sowie bessere Qualität zu entscheiden.
• Wir fordern eine Importsteuer für proteinhaltige Futtermittel. Der Import von Soja zur Verwendung als Futtermittel soll auf Grundlage des Gewichts besteuert werden, um Anreize zu schaffen, stärker heimische Futtermittel zu verwenden und den Anbau eiweißhaltiger Futtermittel nicht weiter auf Drittländer auszuweiten. Rechtlich entspricht dies einem Einfuhrzoll und muss an den EU-Außengrenzen erfolgen und vom Europäischen Rat beschlossen werden (Regelung durch EU-Verordnung EG Nr. 1234/2007). Einen Ansatzpunkt könnte die Berechnung des Einfuhrzolls für Getreide liefern, was nach Berechnungen von Greenpeace 2015 einen Einfuhrzoll für Soja zwischen 179 und 402 Euro/t ergibt [26]. Ein beispielhafter Steuersatz von 250 e /t hat ein Aufkommenspotential von 1,1 Milliarden [26]. Diese Mittel sollen unter anderem für die Förderung des lokalen Anbaus von Leguminosen eingesetzt werden, die als eiweißhaltige Pflanzen ein alternatives Futtermittel darstellen und als natürliche Stickstoffsammler wirken. Der Einfluss der Futtermittelimportsteuer auf ökologisch erzeugte Fleischerzeugnisse wäre auch hier sehr gering, da dort deutlich weniger Eiweißfuttermittel zugekauft werden, wofür es strenge Auflagen gibt (70% der Importe von Bio-Soja aus der EU).
• Wir fordern eine bundesweite Stickstoffüberschussabgabe in Anlehnung an “Rechtsgutachten zur […] Erhebung einer Abgabe auf Stickstoffüberschuss […] durch den Landesgesetzgeber“ [33]. Es soll durch einen festen Abgabesatz von z. B. 15 Euro pro kg/ha ein direkter finanzieller Anreiz geschaffen werden, Stickstoffüberschüsse zu reduzieren. Mit (ohne) Überschussfreibetrag von 60kg/ha (Zielwert der DüV) hat dieser ein Aufkommenspotential von 8,1 (21,6) Milliarden [26]. Die Einführung dessen liegt in der Kompetenz des Bundes und ist mit EU-Recht vereinbar, die Anzahl der betroffenen Betriebe wäre relativ klein und es käme nicht zur Belastung der ökologischen Landwirtschaft. Diese Mittel sollen u.a. dafür benutzt werden, die Forschung der in-vitro Fleischerzeugung staatlich umfangreich zu fördern, um artgerechten und Fleischkonsum zu ermöglichen.
Literatur
1. http://www.ariwa.org/wissen- a- z/wissen- a- z/fleisch.html. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
2. Heinrich-Böll-Stiftung. Fleischatlas 2018: Daten und Fakten über Tiere als Nahrungsmittel – Rezepte für eine bessere Tierhaltung https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/massentierhaltung/massentierhaltung_fleischatlas_2018.pdf. [Online; Abgerufen am21.4.18].
3. http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/massentierhaltung-mehr-verstoesse-gegen-das-tierschutzgesetz-aid-1.4765849. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
4. https://albert-schweitzer-stiftung.de/themen/verbandsklagerecht. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
5. https ://www.land.nrw/de/pressemitteilung/minister-remmel-lebensrettende-reserveantibiotika -muessen-der-tierhaltung-verboten. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
6. https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/antibiotika. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
7. http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2014-11/multiresistente-keime-mrsa-antibiotika-massentierhaltung-keimkarte. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
8. http://www.bfr.bund.de/de/presseinformation/2016/01/uebertragbare_colistin_resistenz_in_keimen_von_nutztieren_in_deutschland196144.html. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
9. http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2014-11/mrsa- fleisch-hygiene-kueche. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
10. http://www.dge.de/ernaehrungspraxis/vollwertige-ernaehrung/10-regeln-der-dge/. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
11. https://www.bvdf.de/in_zahlen/tab_05/. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
12. A, P., Q, S., AM, B. & et al. Red meat consumption and mortality: Results from 2 prospective cohort studies. Archives of Internal Medicine 172, 555–563 (2012).
13. Sinha, R., Cross, A. J., Graubard, B. I., Leitzmann, M. F. & Schatzkin, A.Meat intake and mortality: a prospective study of over half a million people. Archives of internal medicine 169, 562–571 (2009).
14. Larsson, S. C. & Wolk, A. Meat consumption and risk of colorectal cancer: a meta-analysis of prospective studies. International journal of cancer 119, 2657–2664 (2006).
15. Mekonnen, M. M. & Hoekstra, A. Y. A Global Assessment of the Water Footprint of Farm Animal Products. Ecosystems 15, 401–415. issn : 1435-0629 (Apr. 2012).
16. Clune, S., Crossin, E. & Verghese, K. Systematic review of greenhouse gas emissions for different fresh food categories. Journal of Cleaner Production 140, 766–783. issn : 0959-6526 (2017).
17. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/459319/umfrage/exportwert-von-fleisch-aus-deutschland/. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
18. http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/exporte-gefluegel-afrika. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
19. https://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%B6festerben. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
20. https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/oekolandbau/oekolandbau.html. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
21. WWF. Fleisch frisst Land https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF_Fleischkonsum_web.pdf. [Online; Abgerufen am 21.4.18]. 2014.
22. http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen /weltspiegel/sendung/br/argentinien-soja-100.html. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
23. Beste, A. & Boeddinghaus, R. Artenvielfalt statt Sojawahn. Der Eiweismangel in der EU: wie lässt sich das seit langem bestehende Problem lösen (2011).
24. https://www.umweltbundesamt.de/faqs-zu-nitrat-im-grund-trinkwasser. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
25. http://www.taz.de/!5465124/. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
26. Greenpeace. Ökonomische Instrumente für eine Senkung des Fleischkonsums in Deutschland https://www.meine-landwirtschaft.de/fileadmin/files/meine- landwirtschaft/Studien_usw/Studie_Instrumente_zur_Fleischkonsumsenkung.pdf. [Online; Abgerufen am 21.4.18]. 2013.
727. https://www.bund.net/meere/ueberduengung-der-meere/. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
28. https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/meere/nutzung-belastungen/eutrophierung. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
29. http://www.wwf.de/2016/februar/wwf-fordert-guelle-euro/.[Online; Abgerufen am 21.4.18].
30. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2017-05-24_texte-43-2017_kosten-trinkwasserversorgung.pdf. [Online; Abgerufen am 21.4.18].
31. Calw, A. U-3: Verbot der vorbeugenden Antibiotikabehandlung in der Tierzucht. LDK 2017, Seite 235–236 (2017).
32. BUND. Haltung zeigen – Kennzeichnungspflicht einführen! http://bit. 292ly/2zPwfbM. [Abgerufen am 21.4.18].
33. Für Klimaschutz Umwelt Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, M. Rechtsgutachten zur Klärung von Rechtsfragen zur Erhebung einer Abgabe auf Stickstoffüberschuss und einer Abgabe auf stickstoffhaltigen Mineraldünger durch den Landesgesetzgeber https//www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/landwirtschaft/stickstoff%C3%BCberschussabgabe_moeckel_endbericht.pdf. [Abgerufen am 21.4.18].

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu U-4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U-4-1-94 1-94 Tübingen

Verschiebe Z. 1-94 in Begründung

U-4-1-94 1-94 Karlsruhe-Stadt

Verschiebe Zeile 1-94 in die Begründung

U-4-1-94 1-94 Mannheim

in die Begründung

U-4-1-94 1-94 Mannheim

Z.1-94 in Begründung verschieben.

U-4-1-94 1-94 Mannheim

Z.1-94 in Begründung verschieben.

U-4-37-38 37-38 Freiburg

Streiche Zeile 37 bis einschl. 38

U-4-66 66 RheinNeckar

Streiche „Frauen*“.

U-4-82f 82f RheinNeckar

Ergänze: Reaktive Stickstoffverbindungen.

U-4-83f 83f RheinNeckar

Streiche „und belasten gerade geringe Einkommen überproportional.“

U-4-95-99 95-99 Mannheim

streiche Z.95-99

erfolgt mündlich
U-4-105-107 105-107 Ludwigsburg

Ersetze Z.105-107 ab “Es“ durch: “Tiere sollen vor der Schlachtung stichprobenartig medizinisch untersucht werden. Diese Stichproben sollen auf eine Weise gewählt werden, die sicherstellt, dass belastbare, repräsentative Daten über die Tiergesundheit in Deutschland vorliegen.“

U-4-109 109 Karlsruhe-Stadt

Streiche in Zeil 109 ab “Ausnahmen“ bis zum Ende des Satzes in Zeile 110

U-4-110 110 Freiburg

Ergänze in 110. „Dies gilt für alle landwirtschaftlichen Betriebe“.

U-4-111-114 111-114 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 111-114

U-4-115 115 Karlsruhe-Stadt

Streiche in Zeile 115 ab “und“ bis Ende des Satzes

U-4-115-116 115-116 Tübingen

Streiche Z. 115-116

U-4-117-123 117-123 Tübingen

Ersetze Z. 117-123 durch: „Wir wollen, dass die Fleischsubvention in Form eines vergünstigen Mehrwertsteuersatzes abgeschafft werden.“

U-4-124-129 124-129 Mannheim

ersetze durch:“Umfangreiche Aufklärung an Schulen zur Information und Aufklärung über die ökologischen, ökonomischen, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen von übermäßigem Fleischkonsum und Massentierhaltung. Dadurch sollen Kinder bereits in jungen Jahren mit diesen Themen konfrontiert, vor allem aber auf pädagogische Art und Weise für die Vielschichtigkeit und Komplexität sensibilisiert werden. Im Fokus soll hierbei die spielerische Herangehensweise, zum Beispiel durch Projektwochen, stehen, sodass die Kinder auf kreative und abwechlsungsreiche Art mit diesen gesellschaftlich relevanten Themen in Berührung kommen.”

erfolgt mündlich
U-4-132 132 Karlsruhe-Stadt

Streiche in Zeile 132 ab “welche“

U-4-141-144 141-144 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 141 bis in Zeile 144, bis 1.1 Milliarden

U-4-156 156 Stuttgart

Ergänze nach Z. 156 „Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, wird es auf Veranstaltungen der Jusos Baden-Württemberg zukünftig nur noch vegetarisches und veganes Essen geben. Bei Veranstaltungen, die in Jugendherbergen stattfinden, wird es bei der Anmeldung die Option „Fleisch-Esser*in nicht mehr geben. Wo wir unsere Verpflegung selbst bereitstellen oder von Kreisverbänden bereitstellen lassen, wird es zudem soweit möglich ausschließlich Essen aus regionaler Bio- und Fair Trade Produktion geben. Außerdem versuchen wir, soweit möglich,, unverpackte Lebensmittel zu kaufen. Wir versuchen darüber hinaus durch Anträge, diese Beschlusslage auch auf Bundesebene und bei der SPD zu erwirken.

U-4-157-219 157-219 Tübingen

Verschiebe Z. 157-219 in Begründung

U-4-157-219 157-219 Mannheim

Streiche Z.157-219

Quellenangaben

Änderungsantrag zu U-4 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.