© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

I-1 Jusos Baden-Württemberg gegen drohende Upload Filter (Art. 13); zur Weiterleitung an:EU-Parlamentsfraktion S&D, Bundestagsfraktion SPD und Bundesvorstand Jusos

AntragstellerInnen: Ravensburg, Stuttgart, Göppingen

Jusos Baden-Württemberg gegen drohende Upload Filter (Art. 13); zur Weiterleitung an:EU-Parlamentsfraktion S&D, Bundestagsfraktion SPD und Bundesvorstand Jusos

Am vergangenen Mittwoch, den 20.06.2018, hat der EU-Rechtsausschuss mehrheitlich für das Leistungsschutzrecht, den Artikel 13 des Urheberechtsschutzrechts und die daraus resultierenden Upload Filter gestimmt.
Wir als Jusos stehen für ein freies, unzensiertes Internet für alle!
Dieses sehen wir durch die geplante Rechtsänderung akut gefährdet.
Deshalb fordern wir einen Stopp der geplanten automatisierten Inhaltsprüfung vor Upload und der damit verbundenen Zensur durch Privatunternehmen und deren Software. Rechtsprüfung obliegt dem Staat und nicht privatwirtschaftlichen Unternehmen!
Des Weiteren fordern wir einen Stopp des Leistungsschutzrechts. Dieses hat in Deutschland bereits seine absolute Unwirksamkeit bewiesen und ist einzig und allein ein Lobbygesetz der großen Medienkonzerne!
Außerdem fordern wir, dass das „Recht auf Remix“ (das Recht auf Veränderung und Weiterentwicklung fremden geistigen Eigentums) als wichtige Voraussetzung für Kunst- und Meinungsfreiheit gesetzlich verankert wird. Dabei muss ein angemessener Schutz geistigen Eigentums dennoch gewährleistet bleiben.

Beschluss

angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsantrag zu I-1 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.