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G-9 Kommunale Krankenhäuser fördern; zur Weiterleitung an: buKo, Landesparteitag der SPD BaWü, Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Heidenheim

Kommunale Krankenhäuser fördern; zur Weiterleitung an: buKo, Landesparteitag der SPD BaWü, Bundesparteitag

– Bestehende kommunale Krankenhäuser stärker fördern
– Förderung der Einrichtung von kommunalen und teilprivatisierten Krankenhäuser
Zur Aufrechterhaltung einer guten und professionellen Gesundheitsversorgung sollen kommunale Krankenhäuser aus Bundesmitteln gefördert werden. Als Anreiz für Kommunen, neue eigene Kliniken aufzubauen, soll dieser Neuaufbau ebenso durch Bundesmittel gefördert werden. Die Förderung soll auch dann gewährt werden, wenn ehemals Kommunale Krankenhäuser, die zur Zeit in privater Hand sind, entweder komplett oder teilweise der Kommune zurückgegeben werden.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu G-9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-9-3 3 Stuttgart

Ab Zeile 3 in G1 integrieren

Mit der Zusammenführung der Anträge schaffen wir einen umfassenderen Antrag.
G-9-4 4 RheinNeckar

Zeiche „und teilpivatisierten“

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