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W-6 Konkretisierung des §18 KWG und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ostalb

Konkretisierung des §18 KWG und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Die regulatorischen Anforderungen an Kreditinstitute haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Insbesondere kleinere Geschäftsbanken sind im Alltag oftmals damit überfordert, sämtliche Meldepflichten einzuhalten und regulatorische Auflagen zu erfüllen.
Insbesondere die gesetzlichen Auflagen des §18 KWG und der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die einen enormen rechtlichen Interpretationsspielraum zulassen und deshalb in vielen Fällen täglich eine ausführliche Rechtsberatung erforderlich machen, bringen viele Risiken für Kreditinstitute mit sich. Insbesondere kleine und mittlere Banken, welche über keine interne Rechtsabteilung mit umfassenden Kapazitäten verfügen, haben Schwierigkeiten mit beiden Gesetzen. Die Jusos Baden-Württemberg fordern deshalb die Bundesregierung dazu auf, den §18 KWG und die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in einer Gesetzesreform zu konkretisieren und die rechtlichen Interpretationsspielräume einzudämmen.

Beschluss

komplizierter Status

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