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W-1 Kryptowährungen sind kein rechtsfreier Raum!; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion, Juso LDK 2018

AntragstellerInnen: Heilbronn

Kryptowährungen sind kein rechtsfreier Raum!; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion, Juso LDK 2018

Die dezentrale Datenbank der Blockchain wird in ihrer globalen Bedeutung immer wichtiger und wird nach Meinung vieler Experten in Zukunft aktuelle Datenbanken oder Verwaltungs- bzw. Transaktionsmechanismen ersetzen oder erweitern.
Bei der Blockchain handelt es sich um eine dezentrale Datenbank, bei der jeder User, der Teil des Blockchain-Netzwerkes ist, die gesamte Datenbank mit sämtlichen Informationsketten oder Ausschnitte davon besitzt. Diese wird ständig erweitert und ist aufgrund ihrer Transparenz und Einsehbarkeit praktisch fälschungssicher, auch weil sie jede Transaktion seit Auflegung verzeichnet – potenzielle Manipulationen fallen aufgrund der vielen Kopien sofort auf.
Eine externe zentrale Aufsichtsinstanz wird somit überflüssig. So werden bspw. Transaktionen durch einen Konsenslogarithmus bestätigt.
Des Weiteren macht sie aufgrund ihrer Technik digitale Währungen (Kryptowährungen) möglich, welche immer mehr an Einfluss gewinnen an den Kapitalmärkten.
Die Blockchain bietet im Lichte einer digitalen Verwaltung und einer vollvernetzten Gesellschaft viele Vorteile, die es erstrebenswert macht sie weiter zu erforschen und einzusetzen. Jedoch gehen mit diesen Vorteilen auch Probleme einher, die ihren Entfaltungsursprung in der Blockchain haben.
Wir fordern daher:
• Dass die Bundespartei das Thema Blockchain und Kryptowährung mit in ihre Positionen zur Digitalisierung miteinbezieht.
• Die Subventionierung von Forschungs- und Pilotprojekten im Bereich der Anwendung und Handhabung der Blockchain. Speziell im Bereich der Entfernung und Identifikation von rechtswidrigen Inhalten aus der Blockchain, liegt ein großer Bedarf für Forschungsanstrengungen.
Vor der Thematik der Blockchain und von Kryptowährungen wurde sich lange Zeit verschlossen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Blockchain und der einhergehende Handel mit Kryptowährungen reguliert ist. Der Handel mit Kryptowährungen gleicht dem Aktienhandel – gerade solche Kapitalerträge, welche lediglich durch die jeweiligen Kursentwicklungen zu Stande kommen, ohne jedweden Mehrwert für das Gemeinwohl darzustellen, müssen kontrolliert und besteuert werden.
Deswegen kann es nicht sein, dass Halter von Kryptowährungen steuerfrei mit virtuellen Währungen Geschäfte machen können und dies auf einem unregulierten Markt ohne juristische Grundlage.
Wir fordern daher:
• Eine Rechtsgrundlage für den Handel mit Kryptowährungen und ferner die Entwicklung konkreter Regulierungsmaßnahmen.
• Leitlinien zur Umsatz- und ertragssteuerlichen Beurteilung bei Transaktionen mit Kryptowährungen.
• Eine regulierte Aufsicht von dezentralen Tauschbörsen bzw. Wallet-Diensten

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu W-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-1-1-15 1-15 Göppingen

Verschieben in Begründung

W-1-11 11 Ostalb

Ersetze Zeile 11 und 12 ab inklusive “, welche“ durch “die bereits vor vielen Jahren zum Mining verschiedener digitaler Währungsäquivalante geführt haben, die außerhalb der Kontrolle einer Regulierungsbehörde oder einer zentralbanklichen Aufsicht an Finanz- und Kapitalmärkten gehandelt und für verschiedenste Transaktionen genutzt werden können, wie beispielsweise der Bitcoin oder Ripple.“

W-1-18 18 Freiburg

Z. 18: Ergänze “[…] miteinbezieht“ um “[…] miteinbezieht und ins Arbeitsprogramm mitaufnimmt.“

W-1-20-21 20-21 Konstanz

Streiche in Zeilen 20-21 von “Speziell“ bis “Forschungsanstrengungen“

W-1-21 21 Göppingen

Am Ende folgender Einschub „Auch muss die Blockchain mit Hinsicht auf Stromverbrauch und der damit mit einbezogenen Wirtschaftlichkeit und Einfluss auf den Klimawandel durch die enormen Mehrbedarf an Strom erforscht und verbessert werden.“

W-1-22-29 22-29 Göppingen

Verschieben in Begründung

W-1-33 33 Ostalb

Füge ein nach Z. 33 “Außerdem fordern wir eine Sondersitzung der Europäischen Zentralbank und des IWF, die sich mit der Erarbeitung einer Strategie zur Aufsicht über und geldpolitischen Einflussnahme auf digitale Währungsäquivalente auseinandersetzt. Um den aus der Technologie des Blockchain resultierenden geldpolitischen und zentralbanklichen Herausforderungen gerecht zu werden, bedarf es einer sensiblen und intensiven Auseinandersetzung mit Vor- und Nachteilen der Thematik sowie einer langfristigen Strategie.“

W-1-34 34 Mannheim

Füge ein in Zeile 34: “Wir nehmen die Gefahr ernst, dass Kryptowährungen mit den staatlichen Währungen konkurrieren könnten. Für uns ist klar, dass die Autorität über die Geldpolitik eines volkswirtschaftlichen Raumes in der Hand der Zentralbank liegen muss. Dies hat oberste Priorität.“

Erfolgt mündlich.
W-1-34 34 Mannheim

Füge ein in Z. 34:
“Wir nehmen die Gefahr Ernst, dass Kryptowährungen den staatlichen Währungen konkurrieren könnten. Für uns ist aber klar, dass die monetäre Steuerung einer Volkswirtschaft in den Händen der Regierungen und Zentralbanken liegen muss. Dies hat oberste Priorität.“

Änderungsantrag zu W-1 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.