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G-13 Lieferengpässe von Medikamenten vermeiden – Bundeslager für lebensnotwendige Medikamente; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ulm

Lieferengpässe von Medikamenten vermeiden – Bundeslager für lebensnotwendige Medikamente; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Wir fordern die Errichtung eines Bundeslagers für lebensnotwendige Medikamente.
Im ersten Schritt sollte unter Leitung des Bundesgesundheitsministeriums eine Expertenkommission zur Definition der infrage kommenden Medikamente eingerichtet werden. Die Expert*innen in dieser Kommission müssen in ihrer Zusammensetzung alle Interessensvertretungen repräsentieren. Wir schlagen vor, dass Patientenvertreter*innen, praktizierende Ärzt*innen, Vertreter*innen aus dem Apothekerverband, Vertreter*innen der Kliniken, Mitglieder aus dem Medikamentenproduzierenden Gewerbe und den Bundesministerien in dieser Kommission vertreten sind.
Im zweiten Schritt werden zwei zentrale Medikamentenlagerstätte unter Leitung und Verantwortung des Gesundheitsministeriums aufgebaut. Eine wird im Süden liegen und eine im Norden. Die Finanzierung ist noch zu klären. Wir könnten uns sehr gut vorstellen, dass die Produzenten der Medikamente zur Finanzierung beteiligt oder die Finanzierung voll übernehmen.
Wir fordern zudem, dass nach einer Einführung des Medikamentenlagers in Deutschland, eine europäische Lösung nach diesem Vorbild zu etablieren ist.
In unseren Augen besteht bei diesem komplexen Thema ein sofortiger Handlungsbedarf an mehreren Seiten/Fronten. Eine lückenlose medizinische Versorgung der Menschen ist ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Zivilgesellschaft.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu G-13

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-13-8-9 8-9 Mannheim

Zeile 8: ersetzen von “zwei zentrale Medikamentenlagerstätten“ durch “16 zentrale Medikamentenlagerstätten (1 in jeder Landeshauptstadt) (…)“
Zeile 9: Streichen von „Eine wird im Süden liegen und eine im Norden“

G-13-10-11 10-11 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 10-11 ab “Wir“

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