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K-1 #Local Heroes – unsere Kernziele für die Kommunalwahl

AntragstellerInnen: Landesvorstand

#Local Heroes – unsere Kernziele für die Kommunalwahl

Insgesamt 184 Jusos sind bei der letzten Kommunalwahl für unsere SPD erfolgreich in die regionalen Parlamente eingezogen. Für uns als Jusos Baden-Württemberg ist klar: Das sind noch lange nicht genug!
Die politische Arbeit vor Ort hat eine große Bedeutung. Hier werden die Entscheidungen getroffen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger direkt beeinflussen. Wir wollen eine starke Sozialdemokratie in allen Kommunen – egal ob groß oder klein – um zu zeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung und Verantwortung für die Menschen Hand in Hand gehen können. Wir wollen in Kommunen leben, die für Jung und Alt, Mann und Frau, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund als Heimat attraktiv bleiben und werden. Wir wollen junge Menschen für die Kommunalpolitik begeistern, denn es ist unser Erfolg, dass junge Menschen sich in der Kommune stärker engagieren können als auf jeder anderen politischen Ebene.
Wenn auch die Herausforderungen in jeder Kommune unterschiedlich sind, wollen wir als Jusos Baden-Württemberg für drei große Themenfelder Positionen anbieten.
Kommunale Mobilitätskonzepte der Zukunft
Mobilität bedeutet Freiheit. Wir Jusos sind der Überzeugung: Mobilität ist die Grundvoraussetzung dafür, dass alle Menschen nach ihren Wünschen und Bedürfnissen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Deshalb kämpfen wir für nachhaltige und zeitsparende Mobilität, die nicht vom Wohnort, Autobesitz oder Geldbeutel abhängt. Gleichzeitig wollen wir durch die Verkehrswende aktiv Klima- und Umweltschutz in den Kommunen vorantreiben.
Der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV wird in Baden-Württemberg oft durch hohe Ticketpreise sowie fehlende oder schlecht getaktete Verbindungen erschwert. Wir wollen in den Gemeinderäten und Kreistagen den massiven Ausbau des Schienenverkehrs, die verlässliche Anbindung aller Kommunen und deren Wohn- sowie Gewerbegebiete und auch die Stärkung des ÖPNV in den Abendstunden und am Wochenende erreichen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Reisen und Pendeln mit dem ÖPNV stets preisgünstiger sind als die Fahrt mit einem privaten PKW. Um dieses Ziel zu erreichen, sehen wir im kostenlosen ÖPNV mittel- und langfristig großes Potenzial, weshalb wir Modellprojekte in unseren Kommunen anstoßen werden. Auf dem Weg dorthin wollen wir durch Zuschüsse der Städte und Kreise erreichen, dass die Ticketpreise Schritt für Schritt gesenkt werden.
Die Mobilität der Zukunft ist vernetzt. Fuß- und Fahrradwege, Bus- und Bahnlinien, Rad- und Automietstationen müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Hierzu wollen wir uns für Apps und Infopoints an zentralen Anlaufstellen stark machen, die sämtliche Verkehrsangebote in der gesamten Kommune bündeln. Im Rahmen dessen wollen wir Sharingmodelle aufbauen und stärken: In Ballungsgebieten sollen die Kommunen selbst Car- und Bikesharing initiieren, gegebenenfalls in Kooperation mit Investoren. Im ländlichen Raum wollen wir die Kommunen dazu bewegen, sich zusammenzuschließen, um Car- und Bikesharing möglich zu machen.
Während der Verzicht auf ein Auto in den Ballungsgebieten schon heute einfacher ist, wird dies in kleineren Gemeinden und Dörfern trotz großer Investitionen in den ÖPNV eine Herausforderung bleiben. Wir setzen uns für Mobilitätskonzepte ein, die zur jeweiligen Kommune, ihren Strukturen und Bewohner*innen passen: Für kreative Lösungsansätze wie Mitfahrbänke, Bürgerbusse, vergünstigte Taxifahrten etc. wollen wir einstehen und Akzeptanz erkämpfen.
Zugleich wollen wir Jusos verhindern, dass Trends in den Kommunen verschlafen werden: Die Umstellung des Gemeinde-Fuhrparks sowie des ÖPNV auf Elektrofahrzeuge (oder beispielsweise Technologien wie Wasserstoffantrieb) und die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind zentrale Aufgaben für Kommunen jeder Größe!
Bezahlbarer Wohnraum. Jetzt.
Die Frage des bezahlbaren Wohnraums dürfen wir als Sozialdemokratie nicht länger auf die lange Bank schieben. Bund, Länder und Kommunen müssen hier an einem Strang ziehen, um die anstehenden Probleme kurzfristig zu lösen. Jede Kommune in Baden-Württemberg hat die Möglichkeit, durch eigene Initiativen die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.
Als Jusos Baden-Württemberg wollen wir den Kommunalwahlkampf nutzen, um die Menschen in unseren Kommunen zu sensibilisieren und Wege aufzuzeigen, wie wir die Frage des bezahlbaren Wohnraums jetzt angehen können. Dabei wissen wir, dass die Anforderungen von Kommune zu Kommune unterschiedlich sind und wir ausreichend Freiräume zur Individualisierung lassen müssen.
Für uns stehen drei mögliche Maßnahmen und Instrumente im Mittelpunkt. Durch eine stärkere Nutzung des Zweckentfremdungsverbots sollen beispielsweise Wohnungsleerstand und Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnung verhindert werden, sodass vorhandener Wohnraum auch tatsächlich als solcher genutzt wird. Eines der wichtigsten Instrumente zur Steuerung des Wohnungsbaus vor Ort ist aus unserer Sicht die Einführung verbindlicher Quotenregelungen im Hinblick auf den Anteil an sozialgebundenem Wohnungsbau – egal, ob bei der Ausweisung neuer Wohngebiete oder bei der Genehmigung von größeren Bauprojekten im sogenannten Geschosswohnungsbau.
Hinzu kommt, dass Kommunen durch eigene Wohnungsbauunternehmen und -Gesellschaften selbst aktiv in die Wohnraumpolitik vor Ort eingreifen können. Durch politisch gesteuerte Bauprojekte kann dort angesetzt werden, wo der Handlungsbedarf am größten ist, und es steht nicht rein der Gewinnmaximierungsansatz im Fokus der Entscheidungen und Planungen.
Heute an morgen denken – online und offline für alle
Wir setzen uns für Kommunen ein, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in allen Bereichen gewachsen sind. Besondere Bedeutung kommt hierbei zum einen den Bildungseinrichtungen zu: Wir Jusos stehen dafür, in den Kommunen die Investitionen im Bildungsbereich deutlich anzukurbeln – die Verbesserung der digitalen Ausstattung in den Klassen- und Lehrerzimmern sowie die energetische Sanierung von Schulen und Kitas sind hierbei wichtige Schlagworte.
Eltern sollen in großen wie kleinen Kommunen die Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kleinkinder in Krippen und Kitas oder zu Hause betreuen möchten, ob ihre schulpflichtigen Kinder Ganztags- oder klassische Schulformen besuchen. Zugleich wollen wir beste Bildung von Kindesbeinen an ermöglichen. Deshalb müssen die Angebote im U3-Bereich und die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Wir plädieren außerdem für eine stärkere Verknüpfung von Schule, Vereinen und anderen Institutionen, um Jugendliche an das Ehrenamt heranzuführen und das Erlernen von Fähigkeiten zu begünstigen, die der reguläre Unterricht nicht fördern kann.
Zum anderen muss der flächendeckende Glasfaserausbau – auch in ländlichen Regionen – dringend vorangetrieben sowie öffentliches W-LAN von den Kommunen garantiert werden, damit allen Menschen Zugang zu schnellem Internet möglich wird. Die zeitnahe Digitalisierung der Behörden und damit der Bürgerdienste ist ebenfalls notwendig, um den Anschluss an Vorreiterländer wie Estland, Dänemark und Österreich nicht zu verpassen sowie das Ausfüllen von Formularen und ähnlichem zu erleichtern.
Ebenso fordern wir mehr Beteiligung, beispielsweise über verschiedene moderne Formen der Jugendbeteiligung sowie integrative Stadtentwicklung, welche die Bürgerinnen und Bürger über Foren und ähnliche Modelle stärker in die strategische Planung miteinbezieht. Um Transparenz über kommunalpolitische Entscheidungen herzustellen, wollen wir Ratsinformationssysteme in allen Kommunen einführen und, wo schon vorhanden, stetig verbessern.
Wir Jusos setzen uns für ein gutes Zusammenleben aller Generationen in unseren Kommunen ein. Oftmals wird das Verhältnis zwischen Jugendlichen und erwachsenen BewohnerInnen beziehungsweise SeniorInnen auf die Probe gestellt, wenn Müllverschmutzung, Lärm etc. an Plätzen der Kommune zunehmen. Durch die Stärkung der mobilen Jugendarbeit und Einstellung weiterer StreetworkerInnen wollen wir dem entgegenwirken. Außerdem plädieren wir dafür, die Kooperation zwischen Kinder- und Jugendbüros, Pflegestützpunkten, Seniorentreffs usw. herzustellen sowie auszubauen, um junge und ältere Menschen zusammenzubringen.
Integration gelingt in der Nachbarschaft. Durch die schon erwähnte sozialdemokratische Wohnbaupolitik wollen wir unter anderem verhindern, dass MigrantInnen an den Rand der Kommunen gedrängt werden. Wir Jusos stehen für bunte Stadt- und Dorfgemeinschaften, weshalb wir den Austausch zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund fördern wollen. Zu diesem Zweck wollen wir die Gründung von kommunalen Integrationsbeiräten und hauptamtlich besetzten Angeboten wie Stabstellen und Integrationsbüros vorantreiben.
Wir Jusos Baden-Württemberg wollen, dass Kultur für alle erlebbar und erfahrbar sein muss. Unabhängig von sozialem Status, Religion oder Herkunft. Deshalb setzen wir uns für die kulturelle Teilhabe aller ein. Durch die Einführung von Kulturtickets und ähnlichen Initiativen wollen wir SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden die Möglichkeit geben, kostenlos oder zumindest vergünstigt Museen, Ausstellungen, Konzerte, Theaterstücke usw. zu besuchen. Um das Interesse an den Kulturangeboten zu steigern, sollen die Kommunen mehr Veranstaltungen organisieren und unterstützen, die ein junges Publikum ansprechen. Zudem setzen wir uns für die finanzielle Förderung und Bereitstellung von freien Kunst- sowie Kulturräumen ein.
Die Vereine und das Ehrenamt halten unsere Gemeinschaft zusammen. Wir Jusos werden in den Gemeinderäten und Kreistagen dafür einstehen, das Vereinswesen zu stärken und den Ehrenamtlichen ihre Arbeit zu erleichtern. Hierzu gehören die Etablierung von (Online-) Ehrenamtsbörsen, die gebührenfreie Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten und die Beteiligung der Gemeinden an Investitionen durch die Vereine.
Auch Sport, Sportstätten und Sportvereine sind ein wichtiges Thema in der Kommunalpolitik. Es muss für sämtliche EinwohnerInnen einer Kommune möglich sein, in Vereinen und Teams Sport zu treiben, auch wenn sie sich den jeweiligen Mitgliedsbeitrag nicht leisten können. Wir Jusos wollen Projekte anstoßen, die diesen Gedanken aufgreifen: Beispielsweise die Vergabe von Sportpässen, welche den/die InhaberIn dazu berechtigt, eine kostenlose Vereinsmitgliedschaft abzuschließen und vergünstigt kommunale Sportstätten wie Schwimmbäder zu besuchen, ist dabei vorstellbar.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu K-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
K-1-3 3 Ostalb

Streiche Z. 3 -7

K-1-3 3 Ostalb

Ersetze Z. 8-10 durch “.“

K-1-6-7 6-7 Freiburg

Streiche: „[…] die für Jung und Alt, Mann und Frau, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund als Heimat attraktiv bleiben werden.“ Ersetze durch: „Wir wollen in Kommunen leben, die für Menschen jeden Alters, jeden Geschlechts und egal welcher Herkunft als Heimat attraktiv sind.

K-1-9 9 Ostalb

Füge ein ab Z.9 “.“

K-1-15 15 Freiburg

Ergänze in Z. 15 nach „nachhaltige“: „umweltfreundliche “

K-1-16 16 Freiburg

Streiche Zeile 16: ersetzen durch „Gleichzeitig wollen wir die Verkehrswende durch den Einsatz ressourcenschonender und emissionsarmer Mobilitätskonzepte in den Kommunen vorantreiben“

K-1-28 28 Freiburg

Streiche Zeile 16: ersetzen durch „Gleichzeitig wollen wir die Verkehrswende durch den Einsatz ressourcenschonender und emissionsarmer Mobilitätskonzepte in den Kommunen vorantreiben“

K-1-28 28 Freiburg

Ergänze nach „aufeinander abgestimmt werden“: “und ökologisch vertretbar sein.“

K-1-40 40 Freiburg

Ersetze „Elektrofahrzeuge (oder beispielsweise Technologien wie Wasserstoffantrieb)“ durch „alternative und umweltfreundliche Vekehrsmittel“

K-1-40-41 40-41 Böblingen

Streiche „(oder beispielsweise Technologien wie Wasserstoffantrieb)“ und ersetze es durch „oder beispielsweise Technologien wie Wasserstoffantrieb“

Durch das Streichen der Klammern wird unsere Technologieoffenheit gegenüber neuen Antriebstechniken wie z.B. Wasserstoffantrieben noch stärker betont.
K-1-40-41 40-41 Böblingen

streiche „(oder beispielsweise Technologien wie Wasserstoffantrieb)“ und ersetze es durch „oder beispielsweise Technologien wie Wasserstoffantrieb“

Durch das Streichen der Klammern wird unsere Technologieoffenheit gegenüber neuen Antriebstechniken wie z.B. Wasserstoffantrieben noch stärker betont.
K-1-70-71 70-71 Stuttgart

Ersetze Z70 „ob“ bis Z71 „besuchen“ durch „außerdem sollen genügend Ganztagsschulplätze für ihre schulpflichtigen Kinder bereitgestellt werden“

K-1-77 77 Freiburg

Ergänze nach „[…] möglich wird.“ „Wir wollen die Kommunen und Gemeinden dabei unterstützen sich selbst z.B. in Form von Zweckverbänden zu organisieren und koordinieren, um eigenständig den Breitbandausbau in ihrer Region und unabhängig von der Deutschen Telekom AG voranzutreiben.“

K-1-79 79 Tübingen

Füge in Z. 79 nach „ähnlichem zu erleichtern.“ ein: „Dabei muss darauf geachtet werden, dass digitalisierte Behördenangebote für Menschen aller Altersgruppen und für solche mit körperlicher und/oder geistiger Beeinträchtigung gleichermaßen in vollem Umfang genutzt werden können.“

K-1-82 82 Freiburg

Füge ein nach “[…] miteinbezieht“

Neben der verpflichtenden Beteiligung von jugendlichen fordern wir auch die Einführung einer muss-Bestimmung für Kinderbeteiligung. Vor Ort wollen wir Konzepte fördern, auch finanziell, die zur jeweiligen Kommune passen. Grundsätzlich muss Jugend in ihrer ganzen Breite erfasst werden. Wir werden uns dafür einsetzen, die notwendigen Verwaltungsstrukturen zu schaffen und diese auch zu finanzieren.

K-1-91 91 Freiburg

Ergänze durch „Um die generationsübergreifende Kommunikation zu stärken sollen Förderprogramme geschaffen werden, die Projekte mit dem Fokus auf der Unterstützung von Wohngemeinschaften zwischen Senioren*innen mit Student*innen, Auszubildenden, jungen Flüchtlingen finanziell fördern.“

K-1-97 97 Tübingen

Füge in Z. 97 nach „und Integrationsbüros vorantreiben“ ein: „Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen von Geflüchteten in Containerdörfern und sonstigen provisorischen Wohnmöglichkeiten stetig verbessert werden und dass sich kommunale Behörden im Rahmen der erwähnten Wohnungsbaupolitik um langfristigen Wohnraum für Geflüchtete bemühen.“

Änderungsantrag zu K-1 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.