© Bild von F. Schaumayer /CC BY-SA 4.0

K-3 Mehr Frauen in die Kommunalparlamente. Eine Geschlechterquote in der Gemeindeordnung.; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion

AntragstellerInnen: Konstanz

Mehr Frauen in die Kommunalparlamente. Eine Geschlechterquote in der Gemeindeordnung.; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Landesvorstand, SPD-Landtagsfraktion

“Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“, so zumindest der Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 im Grundgesetz. Viele Lebensbereiche erfüllen diese Verfassungsnorm bereits. Doch bezogen auf die Politik, und speziell die politischen Verhältnisse der Kommunen, sehen wir dringenden Förderbedarf.
Für Frauen ist es nach wie vor weitaus schwieriger einen Sitz in einem kommunalpolitischen Parlament zu ergattern. Die meisten politischen Parteien haben seit 1986 Frauenfördermaßnahmen für jegliche Wahlen, meist in Form einer Quotierung, eingeführt. Diese „Frauenquoten“ waren ein erster wichtiger Schritt um größere Frauenanteile zu schaffen. Eine in den Gemeindeordnungen festgeschriebene Quote ist, unserer Ansicht nach, der nächste dringliche Schritt. Denn in den meisten Fällen erreichen die Parteien ihre selbst gesetzten Quoten bei den Kommunalwahlen nicht. Aus diesem Grund benötigen wir eine feste Quotierung, die direkt aus den Gemeindeordnungen hervorgeht.
Aufgrund der erschreckenden Unterrepräsentanz von Frauen in kommunalpolitischen Ämtern, trotz der eigentlichen selbst auferlegten Verpflichtung der politischen Parteien für Gleichberechtigung zu sorgen, fordern die Jusos Baden-Württemberg: die Einführung einer Quotierung von 50 Prozent für die Wahlvorschläge zur Gemeinderatswahl in den Gemeindeordnungen. Dabei hat ein Wechsel der Geschlechter zu erfolgen. Diese Quote gilt nur für die erste Hälfte der höchstmöglichen Bewerber*innenzahl.
Während der Frauenanteil in Parlamenten und parlamentarischen Führungspositionen rund ein Drittel beträgt, schaffen wir auf kommunaler Ebene nicht ein mal das: Wir kommen dort nämlich nur auf knapp ein Viertel. Im Kommunalwahljahr 1984, vor Einführung der jeweiligen Frauenquoten in den einzelnen politischen Parteien, lag der Anteil an weiblichen Mitgliedern in Gemeinde- und Kreisräten bei unter 10 Prozent. Bis zu den Wahlen im Jahr 2014 stieg der Frauenanteil in kommunalpolitischen Parlamenten um 14,4 Prozentpunkte. Obwohl sich in dieser Entwicklung ein positiver Trend abzeichnet, ist keineswegs von Gleichberechtigung auszugehen. Ob diese Veränderung allein der Einführung der Frauenquote anzurechnen ist, kann nicht bestätigt werden. Allerdings sehen wir in der Frauenquote der Parteien einen ersten Schritt in Richtung Gleichberechtigung.

Beschluss

angenommen

PDF

Download (pdf)

Änderungsanträge zu K-3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
K-3-16-17 16-17 Stuttgart

Streiche ab Z16 ab „diese…“ bis Z17 „..BewerberInnenzahl“

K-3-17 17 Karlsruhe-Land

Ändere „Quote gilt nur für die erste Hälfte der höchstmöglichen Bewerber*innenanzahl.“ in „Quote gilt für die gesamte Liste.“

Änderungsantrag zu K-3 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.