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E-15 Mehr Transparenz bei Waffenlieferungen; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ostalb

Mehr Transparenz bei Waffenlieferungen; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion

Der Bundessicherheitsrat (BSR) tagt in Deutschland nur sehr selten. Wenn Regierungsvertreter (Bundeskanzlerin, Bundeswirtschaftsministerium, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium) jedoch zusammentreffen, geht es in den meisten Fällen um höchst umstrittene Waffenlieferungen in gefährliche Gebiete. Ein Beispiel hierfür sind die Verkäufe der G36 nach Mexiko – durch die letztlich 23 Studenten ihr Leben verloren haben.
Die Protokolle dieser Sitzungen sind bisher streng geheim. Somit sind die Hintergründe getroffener Entscheidungen nicht nachvollziehbar – und damit auch nicht angreifbar. Deshalb sollten die Protokolle veröffentlicht werden, um Waffenlieferungen gesellschaftlich in der Presse und in Diskussionen hinterfragen zu können. Entscheidungen über Leben und Tod sollten nicht in irgendwelchen Hinterzimmern getroffen werden dürfen.
Deshalb fordern die Jusos, Protokolle des Bundessicherheitsrats (BSR) für mehr Transparenz zu veröffentlichen!

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu E-15

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-15-4 4 Freiburg

Ersetze in Zeile 4 „Studenten“ durch „Studierende“.

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