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S-10 Möglichkeit der frühzeitigen Beantragung von Elterngeld für Menschen mit geringem Einkommen schaffen; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Fraktion im Bundestag

AntragstellerInnen: Ludwigsburg

Möglichkeit der frühzeitigen Beantragung von Elterngeld für Menschen mit geringem Einkommen schaffen; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Fraktion im Bundestag

Für Menschen mit niedrigem Einkommen bzw. gar keinem Einkommen soll die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, Elterngeld bereits vor der Geburt des Kindes zu beantragen, sodass es unmittelbar ab dem Tag der Geburt ausgezahlt werden kann. Das soll verhindern, dass diese Personengruppe unter Umständen in eine Phase gerät, in der sie zeitweise keine Unterstützung erhalten und sich aus Angst davor im schlimmsten Fall sogar gegen eine Familiengründung entscheidet.
Daher fordern wir, dass die SPD im Bundestag und seinen Ausschüssen Anträge formuliert, die §7 des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes dahingehend ändern.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu S-10

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-10-1 1 Konstanz

Ersetze in Z.1 “Für“ bis “Einkommen“ durch: “Es“

S-10-1 1 Karlsruhe-Stadt

Ersetze in Zeile 1 “Für Menschen mit niedrigem Einkommen bzw. gar keinem Einkommen“ durch “Es…“

S-10-1 1 Heilbronn

Streiche in Z. 1 „bzw. gar keinem Einkommen“.

S-10-1-2 1-2 Tübingen

Ersetze Zeile 1 und 2 bis „Möglichkeit geschaffen werden“ durch „Es soll möglich sein“

S-10-3-5 3-5 Tübingen

Ersetze in Z. 3 „diese Personengruppe“ durch „Menschen mit geringem Einkommen“, in Zeile 4 „gerät“ durch „geraten“ und in Z. 5 „entscheidet“ durch „entscheiden“

S-10-Titel Titel Konstanz

streiche im Titel “für“ bis “schaffen“

Wenn die Möglichkeit zur frühzeitigen Beantragung sowieso geschaffen wird, kann diese auch gleich für alle Menschen geschaffen werden.

Änderungsantrag zu S-10 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.