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E-9 Neuregelung der deutschen Waffenexporte; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, Juso BuKo, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Goeppingen

Neuregelung der deutschen Waffenexporte; zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, Juso BuKo, SPD-Bundesparteitag

Wir Jusos Baden-Württemberg fordern ein Neuregelung der Deutschen Waffenexporte. Diese soll folgende Punkte umfassen:
1. Einführung einer Rechenschaftspflicht des Bundessicherheitsrates gegenüber dem Deutschen Parlament.
2. Den Bundessicherheitsrat unter parlamentarischer Kontrolle stellen.
3. Export von Waffen und waffenfähigen Gütern an Drittstaaten nur mit Endverbrauchslizenz, welche die Nutzung alleinig auf den Verteidigungsfall beschränkt.
4. Export von Dual-Use Gütern an Drittstaaten nur mit Endverbrauchsbestimmungen, welche eine Herstellung von bzw. Nutzung als Kriegsgütern untersagt.
5. Rüstung soll zukünftig nicht mehr unter dem Ressort des Wirtschaftsministeriums fallen, sondern unter dem des Außenministeriums.
6. Strenge „Vor Ort“ Kontrollen zur Überprüfung von Endverbrauchslizenzen, welche in einen engen und festen Zeitfenster verpflichtend erfolgen.
7. Das Verbot von der Produktion von Rüstungsgüter in Drittstaaten durch die Vergabe von Produktionslizenzen.
8. Wenn Rüstungsfirmen mit deutschen Hauptsitz Firmen in Zweit- oder Drittstaaten übernehmen, ist dies nur zulässig, wenn deutsches Recht bei der Herstellung und in Inverkehrbringen von Rüstungsgüter angewandt wird. Dies soll gelten bis einheitliche Regelungen in der EU gelten.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist daher angehalten sich für eine Neuregelung der Waffenexporte und die Kontrolle des Bundessicherheitsrates einzusetzen.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu E-9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-9-5 5 Mannheim

Füge ein in Z.5: “Dem Parlament sollen dabei Rechte in der Kontrolle der Entscheidungsfindung zugestanden werden. Die Entscheidungshoheit soll weiterhin bei der Regierung liegen.“

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