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G-2 Organspende reformieren, Menschenleben retten!; zur Weiterleitung an: Bundestagsfraktion, Bundeskongress

AntragstellerInnen: Mannheim

Organspende reformieren, Menschenleben retten!; zur Weiterleitung an: Bundestagsfraktion, Bundeskongress

Die SPD soll sich für eine Abschaffung der deutschen Entscheidungslösung in der Organspende einsetzen. An deren Stelle soll ein System geschaffen werden, das eine verpflichtende Entscheidung bei jeder Erneuerung des Personalausweises und des Führerscheins vorsieht. Die Regelung sieht vor, dass in beiden Ausweisdokumenten ein entsprechender Platz für die Präferenz der Organspende geschaffen wird. Die Entscheidung wird darüber hinaus in einer zentralen Datenbank festgehalten. Die bereits bestehenden Auswahlmöglichkeiten, die über Spende oder Nicht-Spende hinausgehen sollen dabei berücksichtigt werden.
Konkret beinhaltet damit jeder Antrag der über die Ausstellung eines neuen Ausweisdokuments eine Frage nach der Bereitschaft über die Organspende. Diese Angabe soll verpflichtend für die Ausstellung des neuen Dokuments sein. Die derzeitige Informationskampagne soll aufrechterhalten werden. Dabei sollen frühzeitig gezielt Personen über ihre Wahlpflicht informiert werden, deren Ausweisdokument innerhalb des nächsten Jahres ausläuft, um ihnen Zeit für eine sachlich fundierte Entscheidung zu geben.
Darüber hinaus sollen die finanziellen Leistungen für Krankenhäuser, die sich an der Organentnahme beteiligen, erhöht werden. Zum einen betrifft dies die Leistung, die das Krankenhaus bei einer Organspende erhält. Derzeit ist dieser Betrag bei maximal 4700€ festgelegt und deckt somit in den meisten Fällen gerade den Aufwand der Entnahme. Außerdem muss insbesondere die zuverlässige Tätigkeit des Transplantationsbeauftragten in den jeweiligen Krankenhäusern sichergestellt sein. Die Erhöhung der Zuwendung an die betroffenen Krankenhäuser muss sicherstellen, dass der Beauftragte einen ausreichenden Anteil seiner Arbeitszeit auf die vielfältigen Aufgaben der Beauftragung verwenden kann. Die Rettung von Menschenleben darf keinesfalls eine Frage des Geldes sein!

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu G-2

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-2-1 1 Mannheim

Streiche Zur Weiterleitung an Bundeskongress

G-2-13-16 13-16 Enzkreis

Ersetze Z. 13 ab “erhöht“ bis Z. 16 “sichergestellt sein“ durch:

“so erhöht werden, dass nicht nur der Aufwand der Entnahme gedeckt ist, sondern auch die zuverlässige Tätigkeit der/des Transplantationsbeauftragten in den jeweiligen Krankenhäusern sichergestellt wird.“

G-2-20 20 Stuttgart

Ergänze in Z.20: “Behörden müssen für die Beratung entsprechend ausreichendes und qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen“

Änderungsantrag zu G-2 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.