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E-10 Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporte stärken; zur Weiterleitung an: SPD-Fraktion im Bundestag

AntragstellerInnen: Ludwigsburg

Parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporte stärken; zur Weiterleitung an: SPD-Fraktion im Bundestag

Schätzungen des Rüstungsinformationsbüros Freiburg zufolge stirbt auf der Welt alle 14 Minuten ein Mensch – allein durch deutsche Waffen! 10 Millionen G3-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch sind in mindestens 80 Ländern der Welt im Umlauf.
Gem. §26 Abs. 2 Grundgesetz dürfen zur Kriegsführung bestimmte Waffen „nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden“. Aber trotz strenger Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes betrug der deutsche Rüstungsexport im Jahr 2017 etwa 3,8 Milliarden Euro.
Dies ist vor allem durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat möglich, der die Möglichkeit hat Sondergenehmigungen für den Rüstungsexport zu erteilen, ohne dass diese Entscheidungen der Öffentlichkeit gegenüber bekannt gegeben und erklärt werden müssen. 60% der durch den Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenexporte gehen in Länder, die man gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz nicht hätte beliefern dürfen.
Obwohl die Bundesregierung stets betont, Rüstungsexporte seien ein Mittel der Außen-, nicht der Wirtschaftspolitik, liegt die Ressorthoheit für diese beim Wirtschaftsministerium, nicht beim Auswärtigen Amt.
Daher fordern wir:


  • Die SPD setzt sich für eine Änderung des §26 Abs. 2 GG ein. Die Genehmigung soll zukünftig nicht mehr der Bundesregierung obliegen, sondern dem deutschen Bundestag.

  • Das Kriegswaffenkontrollgesetz bleibt von der Grundgesetzänderung unberührt.

  • Der Bundestag hat einen Ausschuss für Rüstungsexporte zu gründen, der Empfehlungen ausspricht und diese öffentlich begründet. Entschieden wird jedoch ausschließlich durch das gesamte Bundestags-Plenum in öffentlicher Sitzung.

  • Die Abstimmung über die Sondergenehmigung hat mit namentlicher Stimmabgabe der Bundestagsabgeordneten zu erfolgen.

  • Die Ressorthoheit über Rüstungsexporte soll zukünftig beim Auswärtigen Amt liegen.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu E-10

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
E-10-13 13 Heidelberg

Ergänze: “Langfristig streben wir als Jusos eine Welt ohne Waffen an.“

E-10-13 13 Heidelberg

Füge ein: “Langfristig streben wir eine Welt ohne Waffen an.“

E-10-16 16 Emmendingen

Einfügen von “Eine Genehmigung erfordert eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen “

erfolgt mündlich.

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