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U-9 Plastikfreies Leben - Förderung von Biopolymeren nach DIN EN13432 oder NF T 51-800; zur Weiterleitung an: BuKo, Landesparteitag der SPD BaWü, Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Heidenheim

Plastikfreies Leben - Förderung von Biopolymeren nach DIN EN13432 oder NF T 51-800; zur Weiterleitung an: BuKo, Landesparteitag der SPD BaWü, Bundesparteitag

Die Juso-LDK möge folgendes beschließen:
– Förderung der Verwendung von Biopolymeren nach DIN EN 13432 im Einzelhanel
– Einführen einer Biopolymer Quote bis 2021 (Einwegtüten zu 60% aus Biopolymeren nach DIN EN 13432 oder französischen Standard NF T 51-800)
– Einführen einer Biopolymer Quote bis 2024 (Einwegtüten zu 100% aus Biopolymeren nach DIN oder französischen Standard NF T 51-800)
– Steuer auf Einwegplastik ohne Biopolymer-Anteil, welche die Quoten nicht erreichen
– Subventionen auf Verwendung von Biopolymeren
Steuer auf Einwegplastik
– Steuer auf Entsorgung von nicht biologisch abbaubaren Kunststoffen (nach DIN EN 13432 oder französischen Standard NF T 51-800)
– Einweg Produkte im Catering- und Systemgastronomie aus nicht “Biopolymeren” ersetzen durch Biologisch abbaubare Substanzen (Biopolymere nach DIN EN 13432 französischen Standard NF T 51-800, Holz, Papier etc.)
Zur Förderung der Reduzierung von Einwegtüten in Baden-Württemberg, welche nicht konform nach Verordnung DIN EN 13432 oder französischen Standard NF T 51-800 sind, wird eine Steuer auf benannte Einwegtüten erhoben.
Als Einwegtüten wird alles angesehen, was zum einmaligen Gebrauch verwendet wird, zum Beispiel Tragetaschen für Einkäufe oder Tüten für Obst und Gemüse. Diese Steuer soll der Subventionierung von Biopolymeren zu gute kommen. Einzelhändler und Unternehmen die Biopolymere nach DIN EN 13432 / NF T 51-800 verwenden, bekommen anteilig diese Subventionierung entweder in Form von Steuerersparnissen oder Zuschüssen von Geldern. Die Steuer auf nicht DIN EN 13432 konforme Biopolymere soll ab 2021 in Kraft treten.
Um auch im Alltag plastikfreier zu leben, soll in der Catering- Systemgastronomie Kunstoffe, die nicht DIN EN 13432 oder französischen Standard NF T 51-800 sind, durch solche ersetzt werden (Besteck, Becher, Schalen, Einwegfolien, Becherdeckel, Röhrchen etc.).
So soll für z.B. Catering-Systemgastronomien, welche nicht der DIN EN 13432 / NF T 51-800 entsprechen eine Strafzahlung von 20 % der Kosten des Vergleichsproduktes (welches DIN EN 13432 / NF T 51-800 konform ist) fällig werden. Diese Strafzahlungen werden wiederum in Förderprogramme investiert.
Die generelle Steuer auf Einwegplastik soll so hoch angesetzt werden, dass es einen Anreizt schafft, die derzeit subventionierten Biopolymere zu verwenden.
Zusätzlich sollen Händler eine Steuer auf die Entsorgung von Einmalkunststoffen (nicht biologisch abbaubar) zahlen.
Diese Zahlung soll auf alle Händler anfallen, welche ein hohes Aufkommen an Einwegkunststoffen wie Verpackungen oder PET-Flaschen aufweisen. Diese zusätzlichen Zahlungen sollen wiederum den Subventionszahlungen an Händlern zu gute kommen, die sich entscheiden Biopolymere zu verwenden. Subventionszahlungen gibt es auch dann, wenn Mehrwegflaschen aus Biopolymeren bestehen.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu U-9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U-9-1 1 Ostalb

Ersetze Empfänger “BuKo“ durch “SPD-Bundestagsfraktion“

U-9-2 2 Lörrach

Ersetze “Einzelhanel“ mit “Einzelhandel“

Rechtschreibung...
U-9-31 31 Freiburg

Ergänze „produzierende Unternehmen“ bei Zeile 31: „Zusätzlich sollen Händler und produzierende Unternehmen…“

U-9-33 -34 33 -34 Freiburg

Ersetze in Zeile 33/34: „Diese Zahlung soll auf alle Händler anfallen, welche ein hohes Aufkommen an Einwegkunststoffen wie Verpackungen oder PET-Flaschen aufweisen“ durch „Diese Zahlung soll auf alle Händler anfallen, die ein höheres Aufkommen an Einwegkunststoffen wie Verpackungen oder PET-Flaschen aufweisen als 50% der Produktpalette sowie für Produzierende Unternehmen, deren Produktionsanteil von 20% übersteigt.“

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