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R-1 Rechenschaftsbericht des Landesvorstands der Jusos Baden-Württemberg für das Arbeitsjahr 2017/2018

AntragstellerInnen: Landesvorstand

Rechenschaftsbericht des Landesvorstands der Jusos Baden-Württemberg für das Arbeitsjahr 2017/2018

Das Arbeitsjahr der Jusos stand unter besonderen Vorzeichen. Während die ersten Monate durch die Bundestagswahl geprägt waren, standen nach dem fatalen Wahlergebnis Erneuerung und die Diskussion um eine erneute Große Koalition im Fokus der Sozialdemokratie. Dies hat auch die Arbeit der Jusos Baden-Württemberg geprägt. Dennoch haben wir im Land erneut gezeigt, dass wir uns komplexen inhaltlichen Fragen, wie der Erstellung einer umfangreichen Vision für ein grenzenloses und soziales Europa stellen können.
Dabei haben wir erste Schlüsse aus der Bundestagswahl zur Erneuerung auch für uns Jusos gezogen, die vielen Neumitglieder in den Verband integriert, die Digitalisierung des Landesverbandes weiter vorangetrieben und die SPD Baden-Württemberg aktiv bei der programmatischen und organisatorischen Neuaufstellung begleitet. Auch im vergangenen Arbeitsjahr haben wir gezeigt, dass wir der modernste, aktivste und einflussreichste Jugendverband im Land sind. Wir können trotz Wahlniederlagen stolz auf die vielen Aktivitäten im ganzen Land, aber vor allem in den Kreisverbänden zurückblicken. Die vielen Jusos in allen Ecken und Enden von Baden-Württemberg machen unsere Gesellschaft jeden Tag ein Stückchen besser.
Unser Europa: Grenzenlos und Sozial
Als zentrales inhaltliches Projekt haben wir Jusos Baden-Württemberg in diesem Jahr die Europäische Union in den Projektgruppen „politische Union Europa”, „Wirtschaft und Finanzen” und „Europa in der Welt” diskutiert. Bei zwei Verbandswochenenden und dem WIR-Kongress haben wir unsere Vision eines Europas formuliert, in welchem dem Friedensversprechen durch wirtschaftliche und sozialpolitische Reformen ein soziales Versprechen hinzugefügt wird, in dem europäische Institutionen demokratischer werden und in dem Europa seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird. Die gemeinsam erarbeiteten Inhalte wurden durch den Landesvorstand in einem Leitantrag zusammengefasst, der bei der LDK im Juni 2018 in Rastatt beraten wird. An der Erstellung des Leitantrags wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Verbandswochenenden und des WIR-Kongresses besonders beteiligt.
 Politische Union Europas
Auf den Verbandswochenenden sowie dem WIR-Kongress vertieften wir verschiedene Aspekte der politischen Union Europas. Den Auftakt bildeten hierzu auf dem Verbandswochenende in Schwäbisch Hall grundlegende Workshops zum politischen Aufbau der EU sowie der Rolle des EU-Parlaments, zur Problematik des Demokratiedefizits der EU und zur europäischen Sozialpolitik in Realität und Praxis, was insbesondere im anschließenden Austausch mit Evelyne Gebhardt MdEP, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments näher erörtert werden konnte.
Der WIR-Kongress in Karlsruhe legte darüber hinaus einen Fokus auf die Erweiterungsperspektiven der EU, aber auch auf Herausforderungen wie den Umgang mit autoritären und rechten Tendenzen in einzelnen Mitgliedsstaaten. Ebenso wurde der Umgang mit Minderheiten am Beispiel der Sinti und Roma auf dem Verbandswochenende in Ravensburg diskutiert. Mit ExpertInnen wie Lucia Braß, der Vorsitzenden des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, und Prof. Dr. Lars Castellucci MdB diskutierten wir außerdem die Zukunft der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik, bevor wir unsere im vergangenen Jahr erarbeiteten Ergebnisse und Visionen für ein politisches Europa abschließend getreu dem Motto „Make Europe great again“ zusammenfassten.
Wirtschaft und Finanzen
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen erarbeitete ein grundsätzliches Verständnis über wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenhänge der Wirtschafts- und Währungsunion Europas.  Im Workshop „Von der Milchkanne zum Mond” diskutierten wir mit Josip Juratovic MdB über Art, Tiefe und Geschichte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU. Dr. Nils Schmid MdB referierte über die Geschichte des Euros im Workshop „Geschichte des EURO - Integration und Zusammenhalt nicht nur im Geldbeutel”. Besonders die seit 2008 existierende Wirtschafts- und Finanzkrise wurde thematisiert und mögliche Lösungsansätze wurden diskutiert.
So beleuchteten wir auch am Beispiel Griechenlands und Portugals, wie in Europa mit der Krise umgegangen wird - und umgegangen werden kann. Zum Thema Eurobonds und Schuldenschnitt kam Peter Simon, MdEP zu uns und referierte über die Bedeutung von Eurobonds, EZB und Schuldenpolitik der EU und der Bedeutung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes sowie der europäischen Solidarität.
Auch die besondere Bedeutung der Freizügigkeit des Waren- und ArbeitnehmerInnenverkehrs betrachteten wir im Workshop „Don`t touch my Schengen”.  Um die ganze Tragweite europäischer Verflechtungen, auch im Bereich der Steuerpolitik zu umfassen, gab Dr. Daniel Zöller im Workshop „Steuerrecht in 70 Minuten” eine Einführung in das deutsche (Unternehmens-)Steuerrecht. Insgesamt blicken wir auf eine lebendige, ertragreiche und mit Abwechslung gefüllte, aber thematisch aneinander gekoppelte Arbeitsgruppe zurück, die wir euch im letzten Jahr anbieten durften und die stets sehr gut besucht war.
Europa in der Welt
Die Arbeitsgruppe „Europa in der Welt“ widmete sich im vergangenen Arbeitsjahr vielen außenpolitischen Fragen rund um die Europäische Union. Dies startete beim ersten Verbandswochenende in Schwäbisch Hall im November mit den Themen Kolonialgeschichte der europäischen Staaten, europäische Handelspolitik und „Starkes Europa durch starke Nachbarn“. Die Beschäftigung mit der Vergangenheit sollte dabei zu Beginn zu einem besseren Verständnis der folgenden Workshops rund um Europas Stellung in der Welt dienen, da die europäische Kolonialgeschichte durchaus prägend für die internationale Entwicklung und Zusammenarbeit nicht erst seit dem 20. Jahrhundert war. Der zweite Workshop behandelte die Thematik, wie Außenpolitik durch Handelspolitik gestaltet wird, und beschäftigte sich vor allem mit Fragen rund um das Thema Handelsabkommen. Ein weiterer wesentlicher Punkt bei der Beschäftigung mit „Europa in der Welt“ war auch die europäische Nachbarschaftspolitik und somit das Verhältnis zu Staaten in unmittelbarer geografischer Nähe zur Europäischen Union. Hierbei wurde diskutiert, wie der „Ring stabiler, befreundeter Staaten“ um die EU aussieht und welche Herausforderungen z.B. bei den Staaten Osteuropas noch zu bewältigen sind.
Bei unserem WIR-Kongress in Karlsruhe Anfang März folgten zwei weitere Workshops, für die wir spannende Referenten gewinnen konnten. Dr. Rolf Steltemeier, Europakoordinator im Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung, diskutierte mit uns über die Herausforderungen europäischer Entwicklungspolitik. Es folgte Dr. Siegfried Schieder, akademischer Mitarbeiter am Institut für politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, der im Workshop „Die Europäische Union - normative power oder strategic player?“ darstellte, welche Rolle die EU in der internationalen Politik einnimmt und inwieweit sie sich tatsächlich entsprechend ihrer werteorientierten Politik verhält. Dies diskutierte er mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Workshops insbesondere in Bezug auf die russische Annexion der Krim.
Beim zweiten Verbandswochenende in Ravensburg Mitte April folgten dann drei weitere Workshops, die sich mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, den EU-Afrika-Beziehungen und der Rolle der EU in Menschenrechtsfragen beschäftigten. Ein besonderer Fokus wurde dabei u.a. auf die Frage gelegt, wie europäische Sicherheitspolitik aus sozialdemokratischer Sicht aussehen sollte und inwieweit sich das mit den bestehenden Konzepten deckt. Ebenso wurde thematisiert, welchen Herausforderungen die EU im Hinblick auf Afrika gegenübersteht, inwieweit sie Menschenrechte in der Welt fördert und ob dies in allen Fällen legitimiert ist.
Insgesamt zeichneten sich die Workshops nicht zuletzt durch die intensive und konstruktive Mitarbeit der zahlreichen Teilnehmenden aus, die wesentlich zu einer erfolgreichen Auseinandersetzung mit der Thematik beigetragen hat.
Wahlkampagnen
Bundestagswahl 2017
Unser Ziel zur letzten Bundestagswahl war klar: Wir wollen ins Kanzleramt! Diesem Ziel haben alle Jusos einen großen Teil ihres Sommers geopfert und mit viel Engagement, Leidenschaft und Kreativität dem Bundestagswahlkampf in Baden-Württemberg ein Gesicht gegeben. Selten war ein Bundestagswahlkampf so reich an unterschiedlichen Formaten und Ideen wie im vergangenen Sommer - egal ob online oder offline.
Als Jusos Baden-Württemberg haben wir die WahlkämpferInnen aktiv in unsere Kampagnen und Schulungsangebote eingebunden. So hat der Landesvorstand alle Jusos bei der Auswahl der Give Aways, beim Wahlkampf-Motto, beim Inhalt der Bustour und bei der Ausgestaltung der Kampagne als solches beteiligt. In regelmäßigen Telefonkonferenzen wurden die Kreisverbände in die Wahlkampagne einbezogen, konnten Rückmeldungen geben und Unterstützungsbedarf adressieren.
Unser Wahlkampfcamp am Bodensee kann im Rückblick als überaus erfolgreicher Startschuss für die heiße Phase des Wahlkampfes gesehen werden. Bei Wahlkampfcamp wurden inhaltliche Impulse zum Wahlprogramm und Schulungen bereitgestellt. Aber auch methodisch wurden die TeilnehmerInnen auf den Wahlkampf vorbereitet und konnten den Wahlkampf in Überlingen direkt am praktischen Beispiel üben. Und auch das Feiern kam dabei nicht zu kurz.
Mit unserer Bustour quer durch BW, deren Inhalt durch TeilnehmerInnen des Wahlkampfcamps vorbereitet wurden, ist es uns zusätzlich gelungen, tatsächlich alle Kreisverbände und Kandidierenden vor Ort zu unterstützen. Ein besonderer Dank gilt hier allen Fahrerinnen und Fahrern.
Auch wurde in einer landesweiten Aktionswoche der Tür-zu-Tür-Wahlkampf mit der Aktion #DingDongBW unterstützt, bei der der Kreisverband Tübingen die meisten Türen erreicht hat. Die RegiobetreuerInnen waren regelmäßig in den Kreisverbänden vor Ort. Auch widrige Umstände und schlechte Umfragewerte taten der Motivation der vielen Tausend Jusos im ganzen Land keinen Abbruch. Mit der Bundestagswahlkampagne haben die Jusos Baden-Württemberg erneut gezeigt, dass sie der Kampagnenmotor der SPD sein können und dass ohne die Jusos in vielen Kreisverbänden gute Kampagnen oft nur schwerlich überhaupt umsetzbar gewesen wären. Durch ausführliche Debatten wurde die Kampagne außerdem im Anschluss evaluiert, um für kommende Wahlkampagnen die richtigen Schlüsse ziehen zu können
Kommunalwahl
Nach der Wahl ist vor der Wahl: 2019 stehen die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an. Unser Ziel ist es, möglichst viele junge Menschen in die Gemeinderäte zu bringen, um Vielfalt herzustellen, mitzugestalten und ansprechbare Vorbilder für Jugendliche sowie junge Erwachsene zu geben, mit denen diese sich identifizieren können. Dementsprechend lag und liegt ein großes Augenmerk auf der Vorbereitung der Kommunalwahl – inhaltlich, methodisch und persönlich.
Auf dem WIR-Kongress in Karlsruhe tauschten wir uns hierzu erstmals im Rahmen eines Workshops näher aus und sammelten zunächst Themenvorschläge, die gerade uns jungen Menschen am Herzen liegen. Diese arbeiteten wir insbesondere auf unserem Tagesseminar zur Kommunalwahl näher aus.
Unter dem Motto „Local Heroes“ kamen wir in Freiberg am Neckar mit zahlreichen ExpertInnen und erfolgreichen KommunalpolitikerInnen zusammen. Ein auftaktgebender Impuls fand in Form einer Talkrunde mit den SPD-Bürgermeistern Roman Götzmann und Marian Schreier sowie den SPD-Gemeinderätinnen Laura Bader und Elisabeth Krämer statt, welche den Tag über auch einzelne Workshops begleiteten. Roman Götzmann erläuterte Grundlagen des Haushaltsplans, während Marian Schreier den Teilnehmenden im Rahmen eines Planspiels einen authentischen Einblick in die Gemeinderatsarbeit gab. Inhaltlich wurden darüber hinaus Themen wie bezahlbarer Wohnraum mit Daniel Born MdL und dem Nürtinger Stadtrat Michael Medla, ÖPNV mit dem parlamentarischen Berater der SPD-Landtagsfraktion Thomas Leipnitz, Stadtrat Patrick Wegener und Nathanael Maier als Vertreter der Initiative LudwigsburgTicket sowie erfolgreiche Jugendbeteiligung mit Kreisrätin Laura Bader, Colyn Heinze vom Dachverband der Jugendgemeinderäte und Pavlos Wacker als Experte Jugendbeteiligung vertieft.
Darüber hinaus richteten sich diverse Angebote auch direkt an diejenigen, die sich selbst bereits eine Kandidatur auf kommunaler Ebene vorstellen konnten. So gab beispielsweise Gemeinderat Berhan Tongay Einblicke und Tipps für die eigene Kampagne im Kommunalwahlkampf. Vorab wurde auch Interesse an einem zusätzlichen Workshop für potenziell als Bürgermeister/in Kandidierende abgefragt, was jedoch auf keine Rückmeldung stieß.
Die Kommunalwahl wurde auch auf zahlreichen Regiokonferenzen thematisiert und erste Vorbereitungen getroffen. Basierend auf den resümierenden Ergebnissen des Tagesseminars zur Kommunalwahl wurde außerdem ein Kommunalwahlprogramm der Jusos Baden-Württemberg verfasst, das Schwerpunkte auf Mobilität, Wohnungsbau und zukunftsfähige Kommunen setzt.
Auch bei den OberbürgermeisterInnen-Wahlkämpfen haben wir Jusos Baden-Württemberg uns beteiligt. Etwa bei der OB-Wahl in Freiburg und bei anderen Wahlkämpfen waren wir präsent, haben die örtlichen Jusos unterstützt und für sozialdemokratische oder von der SPD unterstützte BewerberInnen geworben.
Zur Vernetzung von Studierenden im Bereich der Kommunalpolitik und -verwaltung haben wir ein Treffen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg initiiert mit dem Ziel, junge potentielle VerantwortungsträgerInnen für die SPD zu gewinnen und mit den (Ober)-BürgermeisterInnen der SPD zu vernetzen
Unser WIR-Kongress
Seit Jahren ist der WIR-Kongress fester Bestandteil der Arbeit der Jusos Baden-Württemberg. Auch in diesem Arbeitsjahr boten wir in Karlsruhe einen Kongress für die Mitglieder an, der mit mehr als 100 Jusos aus ganz Baden-Württemberg sehr gut besucht war.
In der ersten Phase arbeiteten wir in den Projektgruppen rund um unsere Arbeitsthemen und setzten die inhaltliche Arbeit in den Schwerpunktthemen zu Europa fort. Der Erneuerungsprozess schlug auch hier seine Wurzeln, die inhaltlichen Workshopphasen wurden je um einen Methodenworkshop ergänzt. Bei unserem Open Space hatten die Mitglieder die Möglichkeit und Freiraum zur Diskussion neuer Themen. Dieses erfolgreiche Format hat sich bewährt. Auch die Kommunalwahlvorbereitung war Teil des WIR-Kongresses, die TeilnehmerInnen konnten sich an der Bildung erster Schwerpunkte für unser Kommunalwahlprogramm beteiligen.
Am Morgen wurde das Ergebnis des Mitgliedervotums unter großer Presseaufmerksamkeit verkündet und anschließend debattiert. Wir haben unsere Arbeit vorgestellt und der WIR-Kongress wurde somit auch außerhalb der Jusos bekannt.
Die Neuen willkommen heißen: Neumitgliederbetreuung und -seminare
In unserer Neumitgliederarbeit hat der Landesvorstand mit zwei bestens besuchten Neumitgliederseminaren an die Erfolge der letzten Jahre angeknüpft: Zunächst am 21. und 22. Oktober in Freiburg, wo wir den Bundestagsabgeordneten und rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner begrüßen durften. Und anschließend am 12. und 13. Mai in Mannheim, bei dem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und deren bildungspolitischer Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei als Kamingast zu Besuch kam.
Auf den Seminaren wurden den Neumitgliedern die Strukturen der Jusos und der SPD erläutert und die Grundwerte der Sozialdemokratie gemeinsam erarbeitet. Zudem boten wir einen Einblick in die Positionen und Themenvielfalt der Jusos Baden-Württemberg. Wir haben zusätzlich unsere Neumitglieder methodisch geschult und Workshops zu Rhetorik, Veranstaltungsorganisation und zum richtigen Weg zum Einbringen in die SPD angeboten.
Erstmalig haben wir auf dem Neumitgliederseminar in Mannheim einen Workshop zu den Erwartungen von Neumitgliedern an die Partei und den Juso-Landesverband eingebaut, um zu erarbeiten, wie der Juso-Landesverband und die Landespartei Neumitglieder abholen und für die SPD begeistern können. Wir haben zudem erstmals auf dem WIR-Kongress Einstiegsworkshops für Neumitglieder angeboten, um diese auch abseits der Neumitgliederseminare speziell anzusprechen.
Darüber hinaus haben die stellv. Landesvorsitzenden in ihrer Funktion als RegiobetreuerInnen die Kreisverbände, insbesondere im Rahmen der Phase deutlich erhöhter Eintrittszahlen während der Debatte um eine Fortsetzung der Großen Koalition, ermutigt und unterstützt auf Kreisebene Neumitgliederarbeit zu leisten.
 
Durch starke Kampagnen sichtbar in der SPD BW und im Land
Im vergangenen Arbeitsjahr haben wir Jusos zentrale Themen für die jungen Menschen in unserem Land in die SPD Baden-Württemberg getragen. Mit den Anträgen der Jusos BW, die von Pressemitteilungen, Kampagnen auf Social Media und unseren Aktionen vor Ort begleitet wurden, haben wir gezeigt, dass die Jusos der inhaltliche Motor der Landespartei sind.
Den für den Landesparteitag in Donaueschingen formulierten Antrag zur Jugendquote, der den Landesvorstand der SPD dazu auffordert, eine Jugendquote von 10% für die Aufstellung von Listen bei Bundestags-, Kommunal-, und Landtagswahlen zu verankern, haben wir breit in die Öffentlichkeit und in die Partei getragen. Denn für uns ist klar, dass nur wenn allen Teilen der Bevölkerung eine glaubwürdige Perspektive der Beteiligung eröffnet werden kann, die SPD langfristig erfolgreich sein wird. Diesen Antrag hat der Juso-Landesvorstand mit einer aktiven Social Media und Printkampagne begleitet. Mit dem Beschluss des Antrags auf dem Parteitag hat so auch die Landespartei deutlich gemacht, dass sie gerade in Zeiten einer stetig wachsenden Mitgliederstruktur einen Generationenwandel fördern will und jungen Menschen, die momentan in den Parlamenten massiv unterrepräsentiert sind, eine Chance gibt. Auf die Umsetzung des Antrags durch den SPD-Landesvorstand wird der Landesvorstand indes drängen.
Eines der größten Probleme in Baden-Württemberg, die aktuell herrschende Wohnungsnot, die zu stetig steigenden Mieten, sowohl in den Ballungsräumen, als auch den ländlichen Gebieten, führt, hat der Juso-Landesvorstand mit einem Antrag beim Landesparteitag in Bruchsal thematisiert und aktiv öffentlich kommuniziert. Durch den Wohnungsbau-Antrag, den wir gemeinsam mit der Landtagsfraktion und den Kommunalpolitikern gestellt haben, wird die Landesregierung in Zugzwang gesetzt. Mit einer Verdoppelung der Förderung des öffentlichen Wohnungsbaus und der Stärkung der Landesentwicklungsgesellschaft, fordern wir dazu auf, Wohnen endlich wieder zur öffentlichen Aufgabe zu machen. Durch eine Ausweitung der bebaubaren Flächen um 5% bis zum Jahr 2025 kann gleichzeitig das dringend benötigte Bauland zur Verfügung gestellt werden. Das wir mit unserem Antrag die richtigen Weichenstellungen für den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg stellen, hat auch das einstimmige Votum auf dem Landesparteitag gezeigt. Gemeinsam mit der SPD ist es jetzt unsere Aufgabe, die Landesregierung inhaltlich vor uns her zu treiben und den Menschen im Land zu zeigen, dass Grüne und CDU im Gegensatz zur SPD kein Konzept für bezahlbaren Wohnraum haben. Der wohnungsbaupolitischen Antrag wurde durch eine Kampagne in den sozialen Netzwerken, durch eine offensive mediale Kommunikation unseres Anliegens und durch Printmaterialien vor Ort begleitet.
Vernetzung
SchülerInnen & Auszubildende
Die Vernetzung von SchülerInnen und Auszubildenden fokussierte in diesem Arbeitsjahr im Wesentlichen zwei zentrale Themen: Wie kann ich Gleichaltrige für Politik begeistern? Und wie gelingt es mir, mehr Politik(erInnen) in Schule und Betrieb zu bringen? Diese wurden unter anderem auf dem Vernetzungstreffen im Rahmen des Verbandswochenendes in Ravensburg diskutiert. Methodisch haben wir uns auch im Rahmen eines Workshops auf dem WIR- Kongress damit befasst, wie wir Azubis und SchülerInnen für die Juso-Arbeit begeistern können.
Das erste Vernetzungstreffen im Rahmen des Verbandswochenendes in Schwäbisch Hall war mit Andreas Stoch MdL und Kultusminister a.D. geplant, konnte jedoch aufgrund der kurzfristig anberaumten und damit zeitlich kollidierenden Regionalkonferenz der Bundes-SPD mit Martin Schulz in Kaiserslautern leider nicht stattfinden.
Tipps für das Einladen von PolitikerInnen an Schulen etc. wurden für das JuCon zusammengefasst und werden dort hinterlegt. Auch beim WIR-Kongress wurde die Vernetzung und politische Arbeit von Jusos im Schulalter thematisiert
Unser Kampf gegen rechts
Der rechtspopulistisch-konservative Rollback im Rahmen der Flüchtlingsproblematiken traf unser Land im letzten Jahr mit voller Wucht. Die AfD und viele ihr nahestehenden Gruppierungen sahen sich im Aufwind. Auch unterstützt durch ihre Präsenz im Landtag und der Unterfütterung ihrer Arbeit mit Mandaten sind diese sehr aktiv im ganzen Land geworden. Für uns als SPD und insbesondere Jusos ist klar, dass wir uns dem mit aller Kraft entgegenstellen müssen und werden.
So gab es im letzten Jahr zahlreiche Protestaktionen gegen AfD – Veranstaltungen, zu denen wir, wo möglich, landesweiten aufgerufen haben. Der LaVo steht und stand den Jusos immer als Ansprechpartner rund um Demonstrationen, Anmeldung und Teilnahme an diesen zur Seite. Nicht zuletzt auch in dem Workshop „Demo 1mal1“ mit an dieser Stelle nicht näher spezifiziertem Arbeitstitel. Sich auf den Straßen klar gegen Rechts auszusprechen ist einer der Kerninhalte sozialdemokratischer Werte und auch unseres Menschenbildes. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen, da durch die Vielzahl der rechten Aktionen eine landesweit immer koordinierte Gegenbewegung massive logistische Hintergrundarbeit erfordert. Diese komplexe Aufgabe haben wir im letzten Jahr nach Kräften erfüllt. Antifaschistische Arbeit ist und bleibt Kernpolitik der Jusos Baden-Württemberg.
Regiobetreuung: Überall im Land aktiv
Die Arbeit in den Regionen, den Kreisverbänden und der Kontakt zu den Jusos in der Fläche ist den Landesvorstand ein wichtiges Anliegen. An zentralen Terminen im ganzen Land haben wir daher Seminare angeboten, aktuelle Themen aufgegriffen, die Kommunalwahl in den Blick genommen und vor Ort die Gelegenheit genutzt, Einrichtungen zu besuchen.
Neben den Regiokonferenzen waren die Mitglieder des Landesvorstandes für ihre Jusos in den Betreuungsregionen jederzeit ansprechbar und unterstützen bei Anfragen die Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften in ihrer Arbeit sowie auf ihren Sitzungen und Veranstaltungen. Auch über die Regiobetreuung hinaus waren wir im gesamten Land präsent und haben uns insbesondere in die Debatte um eine Fortsetzung der Großen Koalition aktiv eingebracht.
Bei der Auswahl unserer Veranstaltungsorte lag ein besonderer Fokus auf eine regionale Vielfalt und Dezentralität, damit alle Jusos in Baden-Württemberg die Möglichkeit haben an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.
Zur medialen Unterstützung der Kreisverbände vor Ort stellte der Landesvorstand Materialien, wie Flyer oder Musterpressemitteilungen zur Verfügung.
Frauenverbandsarbeit
Zur besseren Vernetzung und Förderung aller weiblichen Jusos im Land, haben wir im vergangenen Arbeitsjahr zwei „Women, meet up!“’s durchgeführt, die an eine andere Juso- bzw. SPD-Veranstaltung anknüpften. Nach der Phase der Bundestagswahl haben wir bei unserer ersten Veranstaltung im Februar in Tübingen uns besonders mit dem Thema „Frauen in Führung“ auseinandergesetzt. Marija Madunic, Leiterin der Kontaktstelle Frau und Beruf Nordschwarzwald, schaffte es, uns die alltäglichen Probleme und Herausforderungen von Frauen in unserer Gesellschaft mit einprägsamen Geschichten und Erlebnissen nahezubringen. Im Anschluss diskutierten wir das Thema direkt für den Bereich Politik, denn Dr. Christine Arbogast, erste Bürgermeisterin der Universitätsstadt Tübingen, stieß beim Mittagessen zu uns und beantwortete alle unsere Fragen. Es folgte der Praxis-Teil: ein Rhetorik-Workshop mit Videoanalyse (der KONTRA-Kamera sei dank), bei dem wir uns vor allem auf die „politische Rede“ fokussierten. Durch die gewählte Veranstaltungsform mit Übernachtung hatten die Teilnehmerinnen außerdem die Möglichkeit, sich untereinander besser kennenzulernen und sich zu vernetzen.
Ein zweites „Women, meet up!“ fand am 10. Juni in Heilbronn statt. Die Kandidierenden für den Juso-Landesvorstand stellten sich den weiblichen Mitgliedern vor und standen Rede und Antwort. Dabei wurden insbesondere die Themen in den Fokus genommen, die die Frauen im Landesverband besonders interessieren. Im Anschluss an die Vorstellungsrunde mit anschließender Diskussion folgte ein Brainstorming, welche Themen im nächsten Arbeitsjahr in den Fokus genommen werden sollten und welche Veranstaltungsformate, Inhalte und Workshops für die Frauen im Landesverband auch für das kommende Arbeitsjahr ansprechend sind.
Einrichtung einer Ombudsperson
Um einen respektvollen Umgang in unserem Verband zu gewährleisten, hat der Landesvorstand den Beschluss der LDK umgesetzt, ergänzend zum Landesvorstand, Landesgeschäftsführer und zum Landesausschusspräsidium eine weitere unabhängige Ansprechperson zu schaffen, die vom Landesausschuss gewählt wird. Die Ombudsperson steht als Ansprechpartnerin bereit, sofern sich Jusos politisch oder persönlich inadäquat behandelt fühlen, sich sexistischen Handlungen ausgesetzt sehen, oder darüber hinaus gehenden Gesprächsbedarf haben. Der Landesvorstand hat die Ombudsperson ausgeschrieben, beim Landesausschuss in Villingen-Schwenningen wurde nach einer Stichwahl Cansel Bicer als Ombudsperson durch die Delegierten in geheimer Wahl bestimmt.
Seitdem werden die Kontaktdaten der Ombudsperson bei Veranstaltungen des Landesverbandes angegeben. Auch weist der Landesvorstand bei diesen stets darauf hin, dass sexitische, respektlose oder unangemessene Äußerungen und Handlungen bei den Jusos nicht geduldet werden.
Die Ombudsperson hat an Schulungen, u.a. der FES zum Thema sensible Gesprächsführung und Vermittlung teilgenommen und beständig Kreisverbänden angeboten, vor Ort Vorträge und Diskussionveranstaltungen durchzuführen, wovon rege Gebrauch gemacht wurde. Eine Evaluation zur Ombudsperson soll nun erfolgen.
Die Juso-Hochschulgruppen – Gemeinsam stark
In Konstanz wurden im Juli 2017 mit Maren Rohleder (Tübingen), Carl Mühlbach (Heidelberg), Tabea Häberle (Freiburg) und Jan Hambach (Hohenheim) die neuen Mitglieder unserer Landeskoordination gewählt. Vertreten sind wir als beratende Stimme im SPD-Landesvorstand, als Ansprechpartner für die Landtagsfraktion als kooptiertes Mitglied im Juso-Landesvorstand und als Bindeglied zwischen Bundesvorstand und Hochschulgruppen vor Ort. Auf dem #LKTamSee beschäftigten wir uns außerdem mit dem Bundestagswahlkampf und der Bologna Reform. Mitte August traf sich die neue Landeskoordination dann in Tübingen zur Klausurtagung. Hier haben wir entschieden, das erfolgreiche Prinzip der Regiobetreuung weiterzuführen und haben die Themenschwerpunkte Landesweites Semesterticket, Digitalisierung und Plurale Ökonomik für das kommende Arbeitsjahr gesetzt.
Die hochschulpolitische Arbeit war zu Beginn vor allem durch den Wahlkampf geprägt. So waren auch wir als Juso-Hochschulgruppen beim Wahlkampf-Camp der Jusos Baden-Württemberg mit einem Thementisch zur Hochschulpolitik vertreten. Zum Semesterstart erstellte das Social-Media-Team zusätzlich Flyer, die die Hochschulgruppen individuell anpassen konnten.
Für eine bessere Vernetzung zwischen Fraktion und Hochschulgruppen im Rahmen des Landeskoordinierungstreffens in Freiburg initiierten wir einen runden Tisch mit Gabi Rolland MdL und Heike Wesener, parlamentarische Beraterin. Im politischen Fokus stand die Novellierung des Landeshochschulgesetzes und besonders die Neustrukturierung des Senats sowie die Streichung des politischen Mandats. Auf dem Landesparteitag in Donaueschingen im November 2017 wurde diesbezüglich unsere Resolution “Für eine demokratische Hochschule” beschlossen, die die vorgeschlagenen Änderungen scharf kritisierte.
Beim Landeskoordinierungstreffen im Januar 2018 in Augsburg, das erneut gemeinsam mit den Juso-Hochschulgruppen aus Bayern veranstaltet wurde, befassten wir uns neben unseren nachträglichen Wahlen zur Landeskoordination, durch welche Tim Strobel (Konstanz) auf Jan Hambach folgte, mit dem Themen Frauenempowerment, Notlagenstipendium, dem Austausch mit den Hochschulgruppen in Bayern und der Frage, wie wir wieder mehr Studierende an Hochschulen ansprechen können.
In den anschließenden Monaten intensivierten wir weiterhin unseren Kontakt mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern sowie weiteren Institutionen. Beispielhaft hierfür steht die Präsenz der Juso-Hochschulgruppen im Juso-Landesverband, der Austausch mit der SPD sowie unser Interesse für die Arbeit und Themen der LandesAstenKonferenz.
Die Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand der Jusos Baden-Württemberg verlief äußerst reibungslos. Wo immer es um hochschulpolitische oder akademische Fragen ging, konnten wir uns gegenseitig ergänzen und die beratende Stimme der Juso-Hochschulgruppen stets mit aufgenommen werden. Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit sind beispielsweise die Pressemitteilungen zum landesweiten Semesterticket, dem Jahrestag der Studiengebühren in Baden-Württemberg sowie unsere Workshops und Vernetzungstreffen auf dem WIR-Kongress in Karlsruhe und dem Verbandswochenende in Ravensburg.
In engem Austausch stehen wir ebenfalls mit der SPD-Landtagsfraktion, ihrer Sprecherin für Hochschulpolitik, Gabi Rolland, und der SPD-Landespartei. Wir sprachen regelmäßig über diverse Themen und versuchten kontinuierlich, gemeinsame Aktionen zu initiieren. Als beratende Stimme bei Landesparteitagen sind wir ebenso seit April 2018 mit je einer Vertreterin und einem Vertreter dabei.
Bei der Landesstudierendenvertreung, der Landesastenkonferenz bringen wir uns aktiv ein, um den kontinuierlichen Austausch zu pflegen und in den Arbeitskreisen wie dem landesweiten Semestertickets intensiv mitzuarbeiten.
Des Weiteren verstärkten wir unseren Digitalisierungsprozess. So stand die vermehrte Nutzung des JuCon sowie die Erneuerung unserer Social-Media-Präsenz auf unserer Agenda. Dies schlug sich in unseren beiden Kampagnen zum landesweiten Semesterticket und zu den Studiengebühren in Baden-Württemberg nieder. Letztere stand unter dem Motto “Still not loving Studiengebühren” und war mit unseren Sharepics, dem Aktionsvideo, unserem Online-Flashmob sowie den begleitenden Materialien und Aktionen vor Ort ein voller Erfolg!
Unser drittes Landeskoordinierungstreffen, welches zum ersten Mal in Karlsruhe eintägig stattfand, beschäftigte sich mit den Themen Plurale Ökonomik, dem Austausch mit der LandesAstenKonferenz, insbesondere mit dem Arbeitskreis landesweites Semesterticket sowie den Vorbereitungen zum Bundeskoordinierungstreffen. Hier wollen wir uns unter anderem mit vielen Redebeiträgen und einem Antrag zu pluralen Ansätzen in der Ökonomie umfassend einbringen.
Jusos BW - Stark, kritisch und konstruktiv im Bundesverband
Auch in diesem Jahr haben wir Jusos Baden-Württemberg uns aktiv in den Bundesverband eingebracht. Unsere Bundesausschussdelegierten Carolin Beer und Jakob Dongus waren meist beide bei allen Bundesausschüssen präsent. Auch konnten wir mit Timo Lorenz einen Teilnehmer zum Politik-Diplom entsenden und viele Jusos aus dem Land nahmen an der Unterbezirks- und Kreisvorsitzendenkonferenz teil. Veranstaltungen des Bundesverbandes und der internationalen Dachverbände haben wir unseren Kreisverbänden zur Kenntnis weitergeleitet und beworben.
Der Juso-Bundeskongress Ende 2017 stand dieses Jahr im Zeichen der Erneuerung, der Debatte um eine große Koalition und der Neuwahl eines Bundesvorstandes. Unser stellvertretender Landesvorsitzender Lukas Hornung hat für das Amt des stellv. Bundesvorsitzenden kandidiert, konnte aber trotz mehrfacher Forderungen nach mehr Pluralität im Bundesverband durch andere Landesverbände oder den neuen Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert leider nicht ausreichend Delegiertenstimmen auf sich versammeln.
Dennoch hat sich die baden-württembergische Delegation aktiv in die Antragsberatungen eingebracht und eine Vielzahl von Änderungsanträgen und Anträgen eingebracht. In den Debatten meldeten sich viele Delegierte zu Wort und vertraten die Positionen und Meinungen des Landesverbandes mit klarer Haltung.
Bündnis- und Vernetzungsarbeit
Gemeinsam sind wir stärker! Gemäß dieser Devise hat der Juso-Landesvorstand das Arbeitsjahr genutzt, um einen verstärkten politischen Dialog mit anderen Organisationen einzugehen. Auf Einladung nahmen Landesvorstandsmitglieder an diversen Veranstaltungen teil und vertraten so die Jusos Baden-Württemberg gegenüber anderen Verbänden, z.B. den Gewerkschaften. Auch fanden in diesem Arbeitsjahr Gespräche mit zahlreichen BündnispartnerInnen, befreundeten Organisation und Jugendverbänden, wie beispielsweise der Landjugend, der Beamtenbundjugend und vielen weiteren statt.
Unter dem inoffiziellen Hashtag #jusosmeetreality haben wir nach der Bundestagwahl unseren Anspruch, auch abseits des Wahlkampfs auf die Menschen zuzugehen, in die Tat umgesetzt. Unser Ziel war es, die Probleme und Herausforderungen der BürgerInnen vor Ort aufzufangen und in unsere Meinungsbildung miteinzubeziehen, kurzum: Mit den Menschen zu reden statt über sie.
Für unsere Mitglieder bot sich dadurch die Chance, aus dem Parteialltag heraus praktische Probleme mitzubekommen und Input für die inhaltliche Arbeit zu sammeln. Umgesetzt haben wir #jusosmeetreality im Rahmen der Regiokonferenzen, die oft Vor-Ort-Termine beinhalteten, sowie auf dem WIR-Kongress und beim Verbandswochenende. Dort hatten unsere Mitglieder die Möglichkeit, eine Führung mit Diskussion bei der Schwäbischen Zeitung zu machen, auch wurden Besuche in einer Synagoge, im Zentrum für Kultur- und Medientechnologie etc. durchgeführt. Unser Angebot stieß sowohl bei unseren Mitgliedern als auch bei den GesprächspartnerInnen vor Ort auf sehr positive Resonanz. Dies zeigt, dass die Menschen ein großes Bedürfnis nach dem Austausch mit PolitikerInnen haben und Gesprächsangebote, die aktiv von „der Politik“ ausgehen, zu schätzen wissen.
Auch die Vernetzung innerhalb der SPD haben wir vorangetrieben und immer wieder mit anderen Arbeitsgemeinschaften, Gruppen und unseren MandatsträgerInnen auf Landes-, Bundes- und Kommunalebene zusammengearbeitet. Die Resultate dieser wichtigen Abstimmungsprozesse waren beispielsweise eine gemeinsame Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag mit der ASF oder ein in Abstimmung mit Landtagsfraktion und SGK eingebrachter Antrag zum Thema Wohnraum.
Gemeinsam. Gewerkschaftlich. Sozialdemokratisch
Im Rahmen der Bündnis- und Vernetzungsarbeit hat der Landesvorstand ergänzend zu den Planungen des Arbeitsprogramms ein Seminar für die Vernetzung junger GewerkschafterInnen angeboten. Im Dezember trafen sich viele Jusos und auch nicht-Mitglieder, um mit tollen ReferentInnen über die Arbeitsbedingungen in Betrieben, die Zukunft der Arbeit und vielen weiteren Aspekten der Gewerkschaftsarbeit zu sprechen. Das Zustandekommen der Veranstaltung ist nicht unwesentlich den Jusos Ludwigsburg zu verdanken, denen wir für die Initiative sehr dankbar sind.
Gelebter Internationalismus: Delegationsreise Israel
Wir Jusos Baden-Württemberg haben im vergangenen Arbeitsjahr eine Delegationsreise nach Israel durchgeführt. In Kooperation mit dem Willy-Brandt-Center in Jerusalem haben wir in der ersten Dezemberwoche in Tel Aviv, Jerusalem und Be'er Scheva besucht und uns dort mit Gesprächspartnerinnen und -partnern aus Politik, Diplomatie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft über die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Israel informiert. Ein geplanter Besuch im Westjordanland konnte bedauerlicherweise aufgrund der Sicherheitslage nicht stattfinden.
Im Vorfeld fand im Oktober ein Vorbereitungsseminar statt, dass die Delegierten auf die Reise vorbereitete. In ihm boten wir Workshops zur Geschichte des Nahostkonflikts und der ökonomischen und sozialen Lage in Israel und Palästina sowie einen Austausch mit einer langjährigen Friedenskraft des Willy-Brandt-Centers an. Die Delegation wurde auf Basis eines qualifizierenden Auswahlverfahrens aufgestellt, die die Vielfalt unseres Verbands widerspiegelte. Durch die Delegationsreise haben wir Jusos BW deutlich gemacht, dass es uns in Anliegen ist, Konflikte der Welt nicht nur aus der Ferne zu beurteilen, sondern diese vor Ort durch GesprächspartnerInnen verstehen zu lernen, selbst wenn diese nicht immer unsere Haltung teilten.
Die Delegationsreise kann trotz der verschärften Sicherheitslage und dem geänderten Programm als erfolgreicher Austausch betrachtet werden, den es weiter zu vertiefen gilt.
Landesbüro
Auch in diesem Jahr stand das Landesbüro den Kreisverbänden, dem Juso-Landesvorstand, dem Landesausschusspräsidium und der Öffentlichkeit bei Anfragen zur Verfügung und hat aktiv bei der Arbeit unterstützt. Sowohl während der Bundestagswahl, als auch während der Veranstaltungen des Landesverbandes war das Landesbüro an der organisatorischen Durchführung intensiv beteiligt. Das tolle Feedback nach allen Veranstaltungen zeigt, dass die Tätigkeit des Juso-Landesbüros große Wertschätzung genießt und auch für Veränderungswünsche oder Rückmeldungen stets offen ist.
Nach über drei Jahren hat Andreas Lanio das Büro an Yannick Schulze übergeben. Der Landesvorstand und der Landesausschuss haben hierfür eine Findungskommission eingerichtet, die formal korrekt in Abstimmung mit der SPD und dem SPD-Betriebsrat eine Ausschreibung und ein Bewerbungsverfahren für das Amt des Landesgeschäftsführers vorbereitet und durchgeführt hat.
Seit April ist Yannick als neuer Landesgeschäftsführer zuständig für die Umsetzung von Kampagnen, für die Vor- und Nachbereitung unserer vielen Veranstaltungen und selbstverständlich Ansprechpartner, wenn Jusos Unterstützung brauchen. Wir bedanken uns bei Andreas für seine beeindruckende Leistungsbereitschaft und großartige Arbeit in den letzten Jahren.
Die Jusos Baden-Württemberg als digitalster Jugendverband
Anknüpfend an die Arbeit der Projektgruppe Digitale Beteiligung des vorherigen Arbeitsjahres, haben wir die Weiterentwicklung unseres JuCon-Systems im vergangenen Jahr maßgeblich vorangetrieben. In einem interdisziplinären Team, bestehend aus Mitgliedern des Landesvorstands, der Landesgeschäftsführung und fachkundigen Jusos aus den Kreisverbänden, ist es uns gelungen, den nächsten Schritt zu gehen: Wir haben zunächst die Funktionsweise und Nutzungsfrequenz unserer Plattform evaluiert. Die Nutzung der Open Source Software ILIAS erweist sich sowohl finanziell als auch von seinen Möglichkeiten her als gute Wahl. Die fortschreitende Modifizierung und Anpassung an die NutzerInnenbedürfnisse wird ein fortlaufender Prozess sein. Die inhaltliche Weiterentwicklung der Plattform wurde durch Mitglieder des gesamten Landesvorstandes vorgenommen.
Effizienz der politischen Arbeit
Im Wahlkampf, für Veranstaltungen und als Inspirationsquelle - JuCon ist die Schnittstelle der Arbeit im Landesverband. Wichtige Dokumente und Links sind hier zugänglich. Damit können wir die verschiedenen Funktionalitäten von Veranstaltungsanmeldungen, Beschlusswiki, Antragssystem und Leitfäden sowie andere Dokumente effektiv zusammengeführt werden und damit die Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten im Verband erhöhen.
Vernetzung innerhalb des Landesverbandes
Durch die Nutzung nützlicher Tools wie Umfragen, Abstimmungen und direkten Feedbacks zu Veranstaltungen konnte der Landesvorstand Anregungen durch Mitglieder direkter aufnehmen. Weitere Unterbereiche, die auf der Regio-Ebene ab nächstem Arbeitsjahr aufgebaut werden, sind fertig vorbereitet. Perspektivisch sollen auch Kreisverbände die Möglichkeit erhalten, sich über die Plattform zu organisieren.
Wir verstehen die digitale Begleitplattform als ein Projekt, das die Dynamik des Landesverbandes steigern und politisches Arbeiten insgesamt erleichtern und unterstützen soll. In Zukunft soll eine stetige Weiterentwicklung erfolgen, die die Rückmeldungen der Mitglieder mit einbezieht und den Landesverband stets auf der digitalen Höhe der Zeit hält.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Die Jusos Baden-Württemberg sind die medial präsenteste Jugendpartei im Land. Durch eine aktive Pressearbeit ist es gelungen, im Verlauf des Jahres eine hohe Präsenz der Jusos Baden-Württemberg in Print- und Online-Medien zu erzeugen. Auch waren die Jusos regelmäßig Teil nationaler und regionaler Fernsehberichterstattung. Die hohe Anzahl an Presse-Zumeldungen, Gesprächen, Interviews und vor-Ort-Terminen, die durch die politischen Rahmenbedingungen, wie etwa die Erneuerung und die GroKo-Debatte sicher begünstigt wurden, ermöglichte es dem Landesvorstand, die gemeinsam erarbeiteten Positionen aller Jusos im Land einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Dabei haben wir verstärkt auf multimediale Kommunikationsstrategien gesetzt und die Pressearbeit mit unserer Präsenz in sozialen Medien verknüpft. So konnte eine hohe Reichweite erzeugt werden. Den maßgeblich mit der Pressearbeit betrauten Landesgeschäftsführern Andreas Lanio bzw. Yannick Schulze sind wir für ihre intensive Pressearbeit sehr dankbar.
Social Media Team
Auch im letzten Arbeitsjahr hat unser Social Media Team seine erfolgreiche Arbeit fortgeführt. Facebook ist weiterhin mit das wichtigste Medium für unsere Kommunikation. Mit Sharepics haben wir unsere Forderungen und inhaltlichen Schwerpunkte deutlich gemacht und unsere Haltung zu aktuellen politischen Entwicklungen dargestellt.
Auch die Werbe-Kampagnen für unsere Anträge auf den Landesparteitagen wurden durch das Social Media Team geplant und gestaltet. Wir sind dabei stets auf der Suche nach dem besten Medium um unsere Arbeit online zu verbreiten und haben deshalb auch unsere Präsenz auf Instagram mittlerweile stark ausgebaut. Mit verschiedenen Workshops haben wir Tipps und Tricks aus unserer Arbeit an die Kreisverbände weitergegeben. Die ehrenamtliche Zusammenstellung des Teams unter Leitung durch den Landesvorstand hat sich dabei auch im vergangen Arbeitsjahr bewährt - die Erweiterung des Teams kurz nach der LDK hat die Arbeit noch weiter professionalisiert.
Das KONTRA - unser multimediales Landesverbandsmagazin
 Angesichts eines erneuten umfangreichen personellen Umbruchs zu Beginn des aktuellen Arbeitsjahres stand zunächst der Aufbau eines neuen Redaktionsteams und die Verfestigung der in den vorherigen Jahren entwickelten Formate im Fokus.
Die Mitglieder der Print-Redaktion entwickelten zwei umfangreiche Ausgaben mit den Titelthemen Wohnungsbau (Juni 2017) und Erneuerung der SPD/Koalitionsbildung (Dezember 2017). Die bewährte Ergänzung der klassischen Rubriken um ein zum Arbeitsprogramm passendes Sonderthema „Europa“ und Karikaturen bzw. Kreativ-Seiten wurde fortgeführt. Den Berichten aus dem Verbandsleben schenkte das KONTRA wieder mehr Aufmerksamkeit. Die erste Ausgabe für das Jahr 2018 ist kurz vor ihrer Veröffentlichung. Parallel dazu betreute die Redaktion den Online-Debatten-Blog mit eigenen Beiträgen und Gastartikeln. Die Intensität des Vorjahres konnte nicht ganz beibehalten, aber die tagesaktuelle Diskussion immer noch auf hohem Niveau gewährleistet werden. Die Redaktion freut sich über die steigende Zahl an ohne persönliche Ansprache direkt eingereichte Debattenbeiträge.
Die zweite wesentliche Säule der Digitalisierungsrevolution im Verbandsmagazin, das KONTRA TV, konzentrierte sich mit einem neuen Team zunächst auf die klassischen Veranstaltungsclips zu den LAs, den Verbandswochenenden und dem WIR-Kongress, sowie einen großen Beitrag zum Bundeskongress. Dazu erstellte die Redaktion auch ein Portrait des Baden-Württemberger Kandidaten für den Bundesvorstand, Lukas Hornung. Ein Portrait des neuen Landesgeschäftsführers Yannick Schulze ist in Arbeit. Sobald sich die personelle Situation insbesondere im Schnitt verbessert, wird es auch wieder eine „Auf einen Kaffee mit…“-Ausgabe und eine Themenreportage geben. Entsprechende Konzepte sind im Entstehen.
Eine wesentliche Neuerung des Arbeitsjahres war neben der Twitter-Berichterstattung der Aufbau eines KONTRA-Instagram-Accounts, der inzwischen mit guter Resonanz und zahlreichen Beiträgen läuft. Das Marketing für die KONTRA-Abos wurde erstmals als spezifisches Arbeitspaket in der Redaktion vergeben und mündete in einem neuen Make-up für den KONTRA-Verkaufsstand, u.a. durch ein entsprechendes Banner. Spezifische Gruppen (bspw. Neumitglieder und Ex-AbonnentInnen) wurden in der Abo-Akquise gezielt angeschrieben, die Abonnementzahlen steigen weiter.
In der Gesamtredaktion mit den gewählten Mitgliedern, den freien RedakteurInnen und weiteren medienspezifischen Mitarbeitenden waren im Arbeitsjahr ca. 20 Jusos engagiert. Der Großteil davon konnte über das Jahr neu für die Arbeit im KONTRA gewonnen werden. Auch 2017 gab es neben den Redaktionssitzungen wieder eine gemeinsame Schulung.
Arbeit in die SPD
Die Jusos Baden-Württemberg verstehen sich als Antriebsmotor der SPD im Land, der die SPD bei wesentlichen Fragen unterstützt, antreibt und wo nötig den Finger in die Wunde legt. In diesem Jahr hat sich der Juso-Landesvorstand aktiv in die Erneuerung der SPD Baden-Württemberg eingebracht. Durch die Teilnahme bei SPD-Landesvorstandssitzungen, die seit dem Parteitag in Heilbronn 2016 nicht mehr obligatorisch ist, sondern einer Voranmeldung bedarf, ist es gelungen, unsere Anliegen in den Erneuerungsprozess einzubringen. So vertritt Stephanie Bernickel die Jusos Baden-Württemberg im Lenkungskreis zur organisatorischen Erneuerung der SPD.
Auch haben die Jusos sich aktiv in die Debatte zur Erneuerung der SPD beim Landesparteitag in Donaueschingen eingebracht. Mangels Vorliegen des Antrags des SPD-Landesvorstands hat der Landesvorstand gemeinsam mit BüngnispartnerInnen in der SPD die Anliegen der Jusos, die wir u.a. beim Verbandswochenende in Schwäbisch Hall, beim Landesausschuss und bei Landesvorstandsitzungen diskutiert haben, in Form eines Antrags eingebracht. Dieser wurde als Kompromiss gemeinsam mit dem Antrag des SPD-Landesvorstand eingebracht, aber alle wesentlichen Ziele der Jusos konnten auf dem Parteitag eine Mehrheit finden. So haben wir Jusos die SPD darauf gedrängt, auch inhaltlich auf Bundesebene Schwerpunkte, etwa im Bereich der sozialökologischen Wende, einzubringen. Außerdem haben wir auf eine schnelle Orientierung der Landes-SPD bis zur Landtagswahl gedrängt und den Arbeitsprozess BW2030 initiiert, in dessen Leitungskreis wir Jusos beteiligt sind. Dort sollen die wesentlichen Weichen für die Erstellung unserer Vorstellungen für das Land BW im Jahr 2030 gestellt werden, auf deren Grundlage auch das Landtagswahlprogramm entstehen soll.
Wir Jusos haben den Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion intensiviert und gemeinsam eine Initiative zum Thema bezahlbarer Wohnraum gestartet. Bei einem gemeinsamen Antrag zum Landesparteitag in Bruchsal hat sich auch die SGK beteiligt. Dieser fand medial ergänzend zu dem Thema der Digitalisierung Berücksichtigung und es ist gelungen, in der SPD BW ergänzend zu den bundespolitischen Beschlusslagen zum Thema Wohnungsbau der vergangenen Jahre sehr konkrete Ziele für die landes- und kommunalpolitische Ebene zu verankern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Anzahl der Delegierten im Juso-Alter hat in den vergangenen Jahren ständig zugenommen, so dass die Jusos Baden-Württemberg einen nicht unwesentlichen Faktor bei der Ausrichtung der SPD in Baden-Württemberg darstellen. Diese Position gilt es zu wahren.
Um unsere Anliegen und Thesen zur Erneuerung der SPD nach außen zu tragen, war der Juso-Landesvorstand auch bei der SPD vor Ort in den Ortsvereinen und Kreisverbänden präsent und hat sich in Form von Impulsvorträgen, Diskussionsveranstaltungen und Gesprächen aktiv eingebracht.
Als Ergebnis des Erneuerungsprozesses hat der Landesvorstand die SPD dazu gedrängt, wieder mehr inhaltliches Profil durch konstruktiven Streit zu entfalten. Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet und wollen so erreichen, dass die SPD alte Gewohnheiten, die nicht unwesentlich zum fatalen Abschneiden bei der letzten Landtagswahl beigetragen haben, Stück für Stück überwinden kann.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsantrag zu R-1 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.