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J-9 Schufa Auskunft einmal pro Jahr und zwar wirklich vollkommen kostenlos; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion; SPD Landesparteitag; SPD Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Ravensburg gemeinsam mit Biberach, Zollernalbkreis, Friedrichshafen, Alb-Donau

Schufa Auskunft einmal pro Jahr und zwar wirklich vollkommen kostenlos; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion; SPD Landesparteitag; SPD Bundesparteitag

Die Jusos Baden Württemberg fordern …
• für das einjährigen Auskunftsrechts bei Datenserviceleistern wie der Schufa Holding AG ein Werbeverbot auf den mit der Auskunft verbundenen Dokumenten für Produkte des Dienstleisters.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu J-9

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-9-3 3 Ostalb

Ergänze nach Zeile 3: “Bevor wir diese Forderung aufstellen, wollen wir zunächst den Ausgang der Verfahren gegen die Schufa, die im Rahmen des DSGVO angestrengt wurden, abwarten. Das Geschäftsmodell des Unternehmens wird momentan umfangreich durch Gerichte geprüft. Ein Auskunftsrecht, das über das von uns im Antrag geforderte Level hinausgeht, ist als Ergebnis nicht unwahrscheinlich. Selbstverständlich wollen wir ein solches weitergehendes Auskunftsrecht anschließend nicht gesetzgeberisch beschränken.“

J-9-- - RastattBadenBaden

Streiche Empfänger Landesparteitag und Bundesparteitag

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