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W-3 Sparkassengewinnausschüttung; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag (BW), SPD-Landtagsfraktion (BW), alle SPD Kreis-und Stadttagfraktionen (BW)

AntragstellerInnen: Goeppingen

Sparkassengewinnausschüttung; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag (BW), SPD-Landtagsfraktion (BW), alle SPD Kreis-und Stadttagfraktionen (BW)

Die Jusos-BW fordern hiermit alle öffentliche Institutionen – mit Beteiligung oder Trägerschaft an den öffentlich-rechtlichen Sparkassen – auf, ihr Recht auf Gewinnausschüttung in Anspruch zu nehmen und durchzusetzen. Dazu sollen alle SPD Fraktionen in Baden-Württemberg angehalten werden Anträge vorzubereiten und in den entsprechenden Gremien einzubringen.
Eine Ausschüttung muss immer dann erfolgen, wenn die jeweilige Sparkasse ihre Eigenkapitalquote erreicht hat und eine positive Jahresbilanz vorzuweisen hat.
Des Weiteren sollte die Vergütung der Vorstände nicht mehr an die Eigenkapitalquote gekoppelt werden. Eine entsprechende Neuregelung ist daher zu finden.

Beschluss

komplizierter Status

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Änderungsanträge zu W-3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-3-1 1 Freiburg

Z. 1: Streiche “[…], sich zum Finanzplatz Frankfurt zu bekennen und eine zielgerichtete Unterstützung leisten, um Frankfurt am Main nach dem Brexit zum fphrenden Finanzplatz der Europäischen Union zu machen.“; Ersetzte durch “[…], Frankfurt am Main zu einem zentralen Finanzplatz in der Europäischen Union auszubauen.“

W-3-5 5 Ostalb

Ersetze Zeile 5 und 6 durch: “Eine Gewinnausschüttung soll dann erfolgen, wenn die aufsichtsrechtlichen Solvabilitätsanforderungen erfüllt sind und ein Jahresüberschuss ausgewiesen wird, der sowohl über dem letztjährigen Niveau, als auch über dem arithmetischen Mittel der vergangenen 10 Jahre liegt. Darüber hinaus soll auf eine Ausschüttung verzichtet werden, wenn trotz einer vollständigen Gewinnthesaurierung die erwartete Eigenkapitalrentabilität im kommenden Geschäftsjahr über dem Niveau des abgelaufenen Geschäftsjahres und kumulativ über der Refinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank liegt.“

W-3-6 6 Karlsruhe-Stadt

Füge in Zeile 6 ein: “Es soll den Sparkassen möglich sein, einen noch festzulegenden Anteil des Gewinns zu verwenden, um kulturelle oder soziale Projekte vor Ort weiterhin zu fördern. Alle Spenden müssen dabei offen gelegt werden.“

Das Geld, das Sparkassen an lokale Projekte, Vereine, ect. spenden, hat den Vorteil, dass es schnell und unmittelbar dort ankommt, wo Hilfe benötigt wird. Dabei sollen die Spenden transparent gestaltet sein, damit verhindert werden kann, dass umstrittene oder fragwürdige Projekte gefördert werden können.
W-3-7 7 Freiburg

Z.7: Streiche “deutlich“

W-3-7 7 Ostalb

Ersetzte Z. 7 und 8 durch: “Die Vergütung der Vorstände soll sich künftig statt an der Eigenkapitalquote auch an weiteren Faktoren orientieren. Eine analoge Anwendung des §87 AktG unter besonderer Berücksichtigung der Aufgaben und Zielsetzungen der Sparkassen scheint hier angemessen. Wir fordern deshalb den Sparkassenverband auf, einen Kriterienkatalog, der beispielsweise die Eigenkapitalquote, die Liquidität, die Kapitaladäquanz, den Jahresüberschuss, die Eigenkapitalrentabilität und weitere für die Stakeholder der Sparkassen relevante Aspekte berücksichtigt, zu erarbeiten.“

W-3-8 8 Freiburg

Z.8: Streiche “Mit der Vormachtsstellung auf dem europäischen Bankenmarkt sind mindestens laut dem Verband der Auslandsbanken mindestens 10.000 bezahlte Arbeitsplätze in Frankfurt am Main verbunden.“

Änderungsantrag zu W-3 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.